Wenn innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das Territorium der Ukraine kommt oder wenn sie auf das Territorium der Ukraine nicht in einem solchen Umfang kommt, für den die Vorauszahlung ins Ausland durchgeführt worden ist, können dem ukrainischen Käufer und dem ausländischen Lieferanten spezielle Sanktionen auferlegt werden. Dabei kann es passieren, dass den ausländischen Partner überhaupt kein Verschulden trifft. Die Anwendung von Sanktionen auch auf gewissenhafte ausländische Unternehmen kann für diese eine komplette Überraschung sein und mit zusätzlichen Ausgaben begleitet sein, die zum Beispiel mit der Zahlung für die Aufbewahrung von Waren im Zolllager verbunden sind.
Einer der am weitverbreitetsten Verletzungen der ziemlich strengen Devisengesetzgebung der Ukraine ist die Verletzung der Regelung der Durchführung der Export-Import-Operationen. Eine Verletzung dieser Regelung ist nicht immer die Folge des Verschuldens des ausländischen Unternehmens. Dabei muss angemerkt werden, dass Sanktionen für eine Verletzung der Regelung der Durchführung der Export-Import-Operationen die Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft wesentlich erschweren können und für eine gewisse Zeit die Lieferungen in die Ukraine blockieren können.
Laut der ukrainischen Gesetzgebung ist der Erlös von ukrainischen Subjekten der außenwirtschaftlichen Tätigkeit ihrem Konto innerhalb der Frist der Auszahlung der Verbindlichkeit, die in dem Vertrag ausgewiesen sind, aber nicht später als innerhalb von 180 Kalendertragen ab dem Moment der Durchführung der Vorschusszahlung gutzuschreiben. Dabei ist der Nationalbank der Ukraine das Recht gegeben worden, über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Fristen der Buchungen einzuführen. Die Nationalbank der Ukraine nutzt dieses Recht schon seit den letzten zwei Jahren, indem sie regelmäßig die Frist der Geltung von Beschränkungen verlängert, wodurch die Fristen der Buchungen bei einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit auf bis zu 90 Kalendertage verkürzt werden.
In der Praxis bedeutet dies, dass in dem Falle, wenn im Verlauf von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das Territorium der Ukraine kommt oder wenn sie auf das Territorium der Ukraine nicht in einem solchen Umfang kommt, für den die Vorauszahlung ins Ausland durchgeführt worden ist, den Subjekten einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit spezielle Sanktionen auferlegt werden können.
Die Auferlegung einer Sanktion erfolgt durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine auf der Grundlage einer Anzeige des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine, und sie sieht die Anwendung des Regimes der individuellen Lizenzierung vor. Dieses Regime bereitet fühlbare Probleme bei der Ausübung einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit, weil es vorsieht, dass eine Zustimmung des Wirtschaftsministeriums der Ukraine für jede einzelne außenwirtschaftliche Operation eingeholt werden muss.
Dabei muss beachtet werden, dass in dem Falle der Verletzung der Fristen der Buchung eine spezielle Sanktion in der Form der individuellen Lizenzierung auch auf einen ausländischen Partner eines ukrainischen Verletzers dieses Regimes auferlegt werden wird. Dabei kann es passieren, dass den ausländischen Partner überhaupt kein Verschulden an der Verletzung der Bestimmungen der Devisengesetzgebung trifft. Denn der ausländische Partner hat, wie es auch in einem Vertrag vorgesehen ist, dabei seine Verpflichtungen bei der Lieferung von Ware in die Ukraine erfüllt.
Eine solche Entscheidung des Wirtschaftsministeriums der Ukraine blockiert praktisch die Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft, weil, gar nicht unterrichtet über die gefassten Maßnahmen, deren außenwirtschaftlichen Operationen mit anderen ukrainischen Geschäftspartnern ausgesetzt werden und erst nach dem Erhalt einer individuellen Lizenz für jede einzelne Operation (Lieferung) wieder aufgenommen werden können (was sehr aufwendig und mit der Verletzung der Lieferfristen verbunden ist); oder es kann zu der Aussetzung bzw. der Anhaltung der Geltung des Regimes der individuellen Lizenzierung kommen (gemäß der geltenden Prozedur kann eine Anhaltung oder Aussetzung der Geltung des Regimes der individuellen Lizenzierung bis zu 30 Tage lang andauern).
Unter den Umständen, wenn eine Verletzung der Export-Import-Operationen durch den Geschäftspartner zu der Anwendung von speziellen Sanktionen geführt hat, sind die Vertragsparteien des außenwirtschaftlichen Vertrages gezwungen, ihre außenwirtschaftlichen Operationen mit dem Wirtschaftsministerium der Ukraine abzustimmen und sich die individuellen Lizenzen ausstellen zu lassen. Gemäß den Bedingungen über das Regime der Erteilung der individuellen Lizenzen wird ein Antrag über die Erteilung einer individuellen Lizenz innerhalb von 15 Werktagen beschieden. Dabei ist es notwendig, die staatliche Gebühr in Höhe von 0,2 Prozent von dem Wert des Vertrages zu bezahlen.
Wie die gerichtliche Praxis der Jahre 2014-2015 zeigt, sind die Versuche von Vertragsparteien eines außenwirtschaftlichen Vertrages, denen das Wirtschaftsministerium der Ukraine spezielle Sanktionen auferlegt hat, eine Entscheidung dieses Ministeriums anzufechten, in der Mehrheit der Fälle ohne Ergebnis geblieben.
Wie schon gesagt wurde, die Anwendung von Sanktionen durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine auch auf gewissenhafte ausländische Gesellschaften kann für diese eine komplette Überraschung sein und mit zusätzlichen Ausgaben begleitet sein, die zum Beispiel mit der Zahlung für die Aufbewahrung von Waren im Zolllager verbunden sind. Um das Risiko des Entstehens von zusätzlichen Kosten bei der Arbeit mit ukrainischen Vertragspartnern für ausländische Gesellschaften herabzusetzen, müssen die Fristen der Durchführung der Zahlungen bei außenwirtschaftlichen Verträgen genau abgestimmt werden, und im Falle deren Verletzens muss das Verzeichnis der Gesellschaften überprüft werden, denen spezielle Sanktionen für die Tatsache des Einschließens dieser Gesellschaften auf die Sanktionsliste auferlegt worden sind. Im Falle, dass eine Gesellschaft rechtzeitig erfährt, dass von dem Wirtschaftsministerium der Ukraine in Bezug auf sie eine Sanktion in der Form einer individuellen Lizenzierung auferlegt worden ist, kann bei einer operativen Reaktion die Anwendung einer solchen Sanktion abgewendet werden.
Das Risiko der Anwendung des Regimes der Lizenzierung auf eine ausländische Gesellschaft wegen der Verletzung der Fristen der Rechnungen bei außenwirtschaftlichen Geschäften kann in dem Falle einer hundertprozentigen Vorauszahlung für die in die Ukraine verbrachten Waren auf Null herabgesetzt werden. Im Zusammenhang damit werden in einem solchen Falle die Sanktionen auf eine ausländische Gesellschaft nur in dem Falle der Verletzung von Normen des ukrainischen Devisenrechtes durch sie angewandt.
Mehr zu devisenrechtlichen Beschränkungen in der Ukraine unter http://dlf.ua/de/aktuelle-beschrankungen-auf-dem-devisenmarkt-2/
Verfasser: Dmitriy Sykaluk
Forumsdiskussionen
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Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“