FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Was bei Lieferungen in die Ukraine zu beachten ist: Sanktionen des Wirtschaftsministeriums

Wenn innerhalb von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das Territorium der Ukraine kommt oder wenn sie auf das Territorium der Ukraine nicht in einem solchen Umfang kommt, für den die Vorauszahlung ins Ausland durchgeführt worden ist, können dem ukrainischen Käufer und dem ausländischen Lieferanten spezielle Sanktionen auferlegt werden. Dabei kann es passieren, dass den ausländischen Partner überhaupt kein Verschulden trifft. Die Anwendung von Sanktionen auch auf gewissenhafte ausländische Unternehmen kann für diese eine komplette Überraschung sein und mit zusätzlichen Ausgaben begleitet sein, die zum Beispiel mit der Zahlung für die Aufbewahrung von Waren im Zolllager verbunden sind.

Einer der am weitverbreitetsten Verletzungen der ziemlich strengen Devisengesetzgebung der Ukraine ist die Verletzung der Regelung der Durchführung der Export-Import-Operationen. Eine Verletzung dieser Regelung ist nicht immer die Folge des Verschuldens des ausländischen Unternehmens. Dabei muss angemerkt werden, dass Sanktionen für eine Verletzung der Regelung der Durchführung der Export-Import-Operationen die Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft wesentlich erschweren können und für eine gewisse Zeit die Lieferungen in die Ukraine blockieren können.

Laut der ukrainischen Gesetzgebung ist der Erlös von ukrainischen Subjekten der außenwirtschaftlichen Tätigkeit ihrem Konto innerhalb der Frist der Auszahlung der Verbindlichkeit, die in dem Vertrag ausgewiesen sind, aber nicht später als innerhalb von 180 Kalendertragen ab dem Moment der Durchführung der Vorschusszahlung gutzuschreiben. Dabei ist der Nationalbank der Ukraine das Recht gegeben worden, über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Fristen der Buchungen einzuführen. Die Nationalbank der Ukraine nutzt dieses Recht schon seit den letzten zwei Jahren, indem sie regelmäßig die Frist der Geltung von Beschränkungen verlängert, wodurch die Fristen der Buchungen bei einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit auf bis zu 90 Kalendertage verkürzt werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass in dem Falle, wenn im Verlauf von 90 Kalendertagen ab dem Moment der Vorauszahlung eine Ware nicht durch die zollmäßige Abfertigung auf das Territorium der Ukraine kommt oder wenn sie auf das Territorium der Ukraine nicht in einem solchen Umfang kommt, für den die Vorauszahlung ins Ausland durchgeführt worden ist, den Subjekten einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit spezielle Sanktionen auferlegt werden können.

Die Auferlegung einer Sanktion erfolgt durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine auf der Grundlage einer Anzeige des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine, und sie sieht die Anwendung des Regimes der individuellen Lizenzierung vor. Dieses Regime bereitet fühlbare Probleme bei der Ausübung einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit, weil es vorsieht, dass eine Zustimmung des Wirtschaftsministeriums der Ukraine für jede einzelne außenwirtschaftliche Operation eingeholt werden muss.

Dabei muss beachtet werden, dass in dem Falle der Verletzung der Fristen der Buchung eine spezielle Sanktion in der Form der individuellen Lizenzierung auch auf einen ausländischen Partner eines ukrainischen Verletzers dieses Regimes auferlegt werden wird. Dabei kann es passieren, dass den ausländischen Partner überhaupt kein Verschulden an der Verletzung der Bestimmungen der Devisengesetzgebung trifft. Denn der ausländische Partner hat, wie es auch in einem Vertrag vorgesehen ist, dabei seine Verpflichtungen bei der Lieferung von Ware in die Ukraine erfüllt.

Eine solche Entscheidung des Wirtschaftsministeriums der Ukraine blockiert praktisch die Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft, weil, gar nicht unterrichtet über die gefassten Maßnahmen, deren außenwirtschaftlichen Operationen mit anderen ukrainischen Geschäftspartnern ausgesetzt werden und erst nach dem Erhalt einer individuellen Lizenz für jede einzelne Operation (Lieferung) wieder aufgenommen werden können (was sehr aufwendig und mit der Verletzung der Lieferfristen verbunden ist); oder es kann zu der Aussetzung bzw. der Anhaltung der Geltung des Regimes der individuellen Lizenzierung kommen (gemäß der geltenden Prozedur kann eine Anhaltung oder Aussetzung der Geltung des Regimes der individuellen Lizenzierung bis zu 30 Tage lang andauern).

Unter den Umständen, wenn eine Verletzung der Export-Import-Operationen durch den Geschäftspartner zu der Anwendung von speziellen Sanktionen geführt hat, sind die Vertragsparteien des außenwirtschaftlichen Vertrages gezwungen, ihre außenwirtschaftlichen Operationen mit dem Wirtschaftsministerium der Ukraine abzustimmen und sich die individuellen Lizenzen ausstellen zu lassen. Gemäß den Bedingungen über das Regime der Erteilung der individuellen Lizenzen wird ein Antrag über die Erteilung einer individuellen Lizenz innerhalb von 15 Werktagen beschieden. Dabei ist es notwendig, die staatliche Gebühr in Höhe von 0,2 Prozent von dem Wert des Vertrages zu bezahlen.

Wie die gerichtliche Praxis der Jahre 2014-2015 zeigt, sind die Versuche von Vertragsparteien eines außenwirtschaftlichen Vertrages, denen das Wirtschaftsministerium der Ukraine spezielle Sanktionen auferlegt hat, eine Entscheidung dieses Ministeriums anzufechten, in der Mehrheit der Fälle ohne Ergebnis geblieben.

Wie schon gesagt wurde, die Anwendung von Sanktionen durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine auch auf gewissenhafte ausländische Gesellschaften kann für diese eine komplette Überraschung sein und mit zusätzlichen Ausgaben begleitet sein, die zum Beispiel mit der Zahlung für die Aufbewahrung von Waren im Zolllager verbunden sind. Um das Risiko des Entstehens von zusätzlichen Kosten bei der Arbeit mit ukrainischen Vertragspartnern für ausländische Gesellschaften herabzusetzen, müssen die Fristen der Durchführung der Zahlungen bei außenwirtschaftlichen Verträgen genau abgestimmt werden, und im Falle deren Verletzens muss das Verzeichnis der Gesellschaften überprüft werden, denen spezielle Sanktionen für die Tatsache des Einschließens dieser Gesellschaften auf die Sanktionsliste auferlegt worden sind. Im Falle, dass eine Gesellschaft rechtzeitig erfährt, dass von dem Wirtschaftsministerium der Ukraine in Bezug auf sie eine Sanktion in der Form einer individuellen Lizenzierung auferlegt worden ist, kann bei einer operativen Reaktion die Anwendung einer solchen Sanktion abgewendet werden.

Das Risiko der Anwendung des Regimes der Lizenzierung auf eine ausländische Gesellschaft wegen der Verletzung der Fristen der Rechnungen bei außenwirtschaftlichen Geschäften kann in dem Falle einer hundertprozentigen Vorauszahlung für die in die Ukraine verbrachten Waren auf Null herabgesetzt werden. Im Zusammenhang damit werden in einem solchen Falle die Sanktionen auf eine ausländische Gesellschaft nur in dem Falle der Verletzung von Normen des ukrainischen Devisenrechtes durch sie angewandt.

Mehr zu devisenrechtlichen Beschränkungen in der Ukraine unter http://dlf.ua/de/aktuelle-beschrankungen-auf-dem-devisenmarkt-2/

Verfasser: Dmitriy Sykaluk

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 953

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)22 °C  Ushhorod24 °C  
Lwiw (Lemberg)22 °C  Iwano-Frankiwsk21 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja19 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)20 °C  
Luzk22 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja21 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)21 °C  
Tscherkassy22 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)23 °C  
Poltawa22 °C  Sumy21 °C  
Odessa24 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)22 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)24 °C  Saporischschja (Saporoschje)24 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol26 °C  
Sewastopol27 °C  Jalta27 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“

„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“

„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“

„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“

„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“

„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“

„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“

„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“

„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“

„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“

„Also ich gestern aus Prag gelandet in Kiew. Jeder musste die App installieren, aber nur installieren nicht zum laufen bringen. Handynummer wurde gefragt von der Grenzbeamtin und wo ich mich aufhalte. Ein...“

„Wenn ihr es über Kroatien versuchen wollt, passt auf bei nicjt direkten Flügen, in denen man im Ausland umsteigen muss. Ich habe jetzt zwei Fälle gehabt wo man in Berlin und Warschau hätte umsteigen...“

„@vfranz Danke für die Info. Ziemlich umständlich für Dich wenn Du extra übernachten musst. Bzgl. der Gültigkeit mache ich mir keine Sorgen. Der Test wird sicher akzeptiert sofern er lesbar ist. Du...“

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“