Hohe Inflation in der Ukraine: Das totale Böse oder objektive Realität?

Der zurückliegende Herbst zeichnete sich durch turbulente Ereignisse an der Inflationsfront aus. Dem heftigen Anstieg der Preise im September folgte eine ebenso starke Verlangsamung der Wachstumsraten der Verbraucherpreise im Oktober und November, so dass die Inflationsrate am Jahresende auf 2010 insgesamt bezogen höchstwahrscheinlich weniger als 10 % betragen wird, erstmalig seit 2003. Beflügelt von diesen Zahlen will die Regierung zukünftig noch ambitioniertere Ziele verfolgen und rechnet mit einem Rückgang der jährlichen Zuwachsrate auf insgesamt 6-7 % in den nächsten 2-3 Jahren. Inwiefern sind diese Ziele realistisch und was muss getan werden, um diese tatsächlich zu verwirklichen?

“Die inflationäre Rodelbahn”

Die inflationären Entwicklungen der letzten Monate haben erneut gezeigt, wie unbeständig die Wirtschaftsindikatoren in unserem Land sein können. Es war davon auszugehen, dass die Verbraucherpreise nach dem rapiden Anstieg im September (der Verbraucherpreisindex (VPI) stieg im Vergleich zum Vormonat um 2,9%) die Inflation anheizen und im letzten Quartal zu einem erneuten Anstieg der Preise führen würden. Trotz des traditionell hohen Inflationsdruckes in dieser Periode verlangsamte sich jedoch der Anstieg der Verbraucherpreise wie aus Zauberhand in den letzten zwei Monaten: zuerst auf 0,5% im Oktober und noch stärker, auf 0,3%, im November. Ein derartiger Verlauf der Inflationsrate gebärdet sich reichlich befremdlich. Die Inflationsrate ist zum ersten Mal seit zehn Jahren im Oktober niedriger als im September und ist im November die niedrigste in der gesamten jüngeren Geschichte der Ukraine.

Die tatsächliche Ursache für dieses seltsame Verhalten der Verbraucherpreise lässt sich äußerst schwer ausmachen. Wir meinen, dass der starke Preisanstieg im September übertrieben gewesen sein kann, weshalb die Verlangsamung des Anstiegs der Inflationsrate in den letzten Monaten einer Korrektur auf das Normalniveau gleichkommen könnte. Darüber hinaus war allem Anschein nach auch eine Zunahme der administrativen Kontrolle der Preise seitens der zentralen und örtlichen Behörden zu beobachten. Die Tatkraft der Staatsbeamten kann durch die zeitweilige Notwendigkeit, die Verteuerung sozial sensitiver Güter im Vorfeld der Kommunalwahlen einzudämmen, sowie die Inflation am Jahresende 2010 im Bereich von 10% zu halten, erklärt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurden sämtliche Mittel eingesetzt – sowohl behördlicher Druck auf die Produzenten und Einzelhändler, als auch eine geldpolitische Verknappung durch die Ukrainische Nationalbank (was, übrigens, verbunden mit dem saisonalen Anstieg der Staatsausgaben zu einer Liquiditätsverknappung im Bankensystem führte).

Obwohl die Gaspreise für Unternehmen der Teplokommunenergo (kommunale Energieversorger) bereits im August um 50% erhöht wurden, hat sich die Regierung nicht getraut, entsprechende Tariferhöhungen für Wärmeenergie durchzusetzen (gemäß einer Resolution der Nationalen Regierungskommission für Energie (NKRE) werden die Tarife ab dem 1. Januar des nächsten Jahres erhöht). Infolge der Gaspreiserhöhungen stieg die Zahl der Zahlungsausfälle von Unternehmen der Teplokommunenergo stark an, was wiederum zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage der Nationalen Aktiengesellschaft Naftogas-Ukrainy führte. Entsprechend beträgt das Defizit der AG im laufendem Jahr etwa 1,5-1,6% des BIPs, was höher ist, als das im Abkommen mit dem IWF vereinbarte (1%). Überdies steht auch die Reduktion des Defizits des Unternehmens auf Null im nächsten Jahr in Frage.

Auch zukünftig beabsichtigt die Regierung, die Inflation kompromisslos zu bekämpfen. Für 2011 wird ein Anstieg des Verbraucherpreisindexes von 8,9% prognostiziert (am Jahresende), und in den Jahren 2012-2013 soll sich die Inflation auf 7,9, resprektive 6,2% verlangsamen. Jedoch sind diese Prognosen in unseren Augen viel zu optimistisch. So ist für das nächste Jahr, beispielsweise, eine starke Erhöhung der kommunalen Tarife geplant: eine durchschnittliche Erhöhung der Preise für Wärmeenergie (Heizung und Warmwasser) ab Januar 2011, eine Erhöhung der Gaspreise um 50% im April und anschließend eine weitere Erhöhung der kommunalen Abgaben. Was, nach unseren Berechnungen, den Verbraucherpreisindex 2011 um 3 Prozentpunkte ansteigen lassen wird (ohne, dass eine mögliche Erhöhung der Stromtarife berücksichtigt wird).

Sollte sich darüber hinaus die heimische Wirtschaft nach dem kürzlichen Zusammenbruch im folgenden Jahr auch weiterhin langsam und schrittweise erholen (es wird ein Anstieg des BIPs von etwa 4-4,5% für 2011 erwartet), wird die Konsumnachfrage ansteigen, was wiederum Druck auf die Preise ausüben wird. Deshalb scheint eine Eindämmung der Inflation in den nächsten 12 Monaten auf 10% kaum möglich, vor allem, weil die administrativen Kontrollmechanismen lediglich kurzfristig wirken, nach 2-3 Monaten werden die Preise mit Bestimmtheit wieder “ausbrechen”.

Von der Regierung wird dies, angesichts der mehr als einmal zugezogenen Beulen, kaum verstanden. So hängt die Festsetzung niedrigerer Inflationsraten in erster Linie mit den Besonderheiten der Haushaltsplanung zusammen. Auf der Grundlage einer niedriger angenommenen Inflation wird ein konservativer Entwurf zu den Haushaltseinnahmen formuliert, und wenn die tatsächliche Inflation höher ist, als die prognostizierte (wofür noch kein hochrangiger Staatsbeamter gekündigt worden ist), dann hilft dies der Regierung, ihren Haushaltsplan zu erfüllen bzw. über Plan zu erfüllen. Diese Taktik wurde von der Regierung in den letzten Jahren mehr als einmal angewandt. Offenbar rein zufällig geschah dies genau zu dem Zeitpunkt, als für die Budgetplanung Nikolaj Asarow und seine Kampfgenossen verantwortlich waren.

Nichtsdestoweniger ist das Bestreben der Regierung, die Inflation in der Ukraine einzudämmen, unbedingt lobenswert. Deshalb sollen die wichtigsten Faktoren für die Inflation in der Ukraine genauer analysiert, sowie die Maßnahmen, die für eine Eindämmung der Inflation auf ein stabil bleibendes niedriges Niveau notwendig wären (zumindest mittelfristig auf 5-7%), genannt werden.

Die Inflation in der ukrainischen Wirtschaftsgeschichte

Zu Beginn schlagen wir einen kleinen Exkurs in die Geschichte vor. In den letzten Dekaden waren für die ukrainische Ökonomie nicht nur hohe Inflationsraten charakteristisch, sondern auch eine hochgradig volatile Preisentwicklung. Insbesondere in den Jahren 2000-2009 betrugen die Inflationsraten im Jahresdurchschnitt 12,2%, eine der höchsten Raten unter den Ländern Osteuropas. Die Volatilität des Preisauftriebs war ebenfalls extrem hoch, was sowohl mit dem Fehlen einer vernünftigen Antiinflationspolitik, sowie mit strukturellen Besonderheiten des Verbraucherpreisindexes, in welchem der Anteil der Lebensmittel (deren Preise sind überaus volatil) über 50% ausmacht, erklärt werden kann.

Zu diesem Zeitpunkt war die Meinung stark verbreitet, dass eine derart hohe und volatile Inflationsrate kein Problem für die ukrainische Wirtschaft darstelle. Die Ukraine wies halt während der 2000-er Jahre ein hohes Wirtschaftswachstum auf, weshalb die Preise schneller stiegen, als in anderen Ländern. Derartige Argumente wären richtig, wenn der schnelle Anstieg der Inflationsrate von einem starken Anstieg der Arbeitsproduktivität begleitet worden wäre. Jedoch war dies nicht der Fall und konsequenterweise verlor die ukrainische Ökonomie sukzessiv ihre Konkurrenzfähigkeit.

Diese Schlussfolgerung kann anhand des realen effektiven Wechselkurses (REER: real effective exchange rate) verdeutlicht werden. Dieser Indikator berücksichtigt den nominalen Wechselkurs des Landes gegenüber Währungen wichtiger Handelspartner, sowie Unterschiede bezüglich der Inflationsraten. Daher stellt dieser einen aufschlussreichen Maßstab für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit dar. Nach Berechnungen des IWF schwankte der REER der Hrywnja 2000-2003 nach ihrer starken Abwertung in den Jahren 1998-1999 (infolge einer massiven nominalen Abwertung der Hrywnja) annähernd auf gleicher Höhe, um dann aufgrund einer extrem hohen Inflationsrate in der Ukraine rapide anzusteigen. Infolge dessen betrug ihr realer Anstieg 2000-2007, trotz der Bindung des nominalen Hrywnja-Kurses an den schwächelnden US-Dollar, etwa 27%, was auf einen bedeutenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der unkrainischen Wirtschaft hinweist.

Lediglich die metallverarbeitende Industrie bildete dank einer enorm günstigen außenwirtschaftlichen Konstellation eine Ausnahme. Insbesondere der Anteil der Eisenmetalle am Export stieg kontinuierlich an (von 30% im Jahr 2001 auf 40% im Sommer 2008). Darüber hinaus war die Exportsteigerung lediglich durch einen starken Preisanstieg (vor allem für Metalle) zu erklären, während das Exportvolumen stetig zurückging: von 2005 bis 2007 nahm das Exportvolumen durchschnittlich um 5% ab, während die Exportpreise (Deflator) um 21% anstiegen.

Die Verlangsamung des Exportwachstum und der gleichzeitig starke Anstieg der Importe (was sowohl durch die Minderung der Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Güter, als auch die starke Zunahme der Konsumentenkredite, sowie die Absenkung der Einfuhrzölle 2005 erklärt werden kann) führten zu einer erheblichen Verschlechterung der Handelsbilanz. Der Handelsüberschuss von 7,7% des BIPs aus dem Jahre 2004 verwandelte sich 2007 in ein 8-prozentiges Defizit. Im Endeffekt geriet die ukrainische Wirtschaft, sobald dieser positive Preiseffekt seine Wirkung verloren hatte, in eine tiefe Rezession.

Neben dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bewirkte die starke Bindung der Hrywnja an den Dollar in Verbindung mit einer hohen und volatilen Inflation (dadurch entstand eine deutliche Zinssatzdifferenz), auch einen Anstieg der Fremdwährungskredite. Der fixierte Wechselkurs schuf nämlich die Illusion von der Abwesenheit eines Währungsrisikos. Fairerweise sollte erwähnt werden, dass bei diesem Prozess zweifellos der massive Ansturm internationaler Bankengruppen auf den ukrainischen Markt, sowie die Unentschlossenheit der Ukrainischen Nationalbank, diesen Anstieg der Fremdwährungskredite zu restringieren, eine Rolle gespielt haben.

Letztendlich destabilisiert eine hohe und volatile Inflation die Erwartungen von Unternehmen und Privatkonsumenten dadurch, dass das Vertrauen in die eigene nationale Währung gemindert wird (wobei gleichzeitig die Dollarisierung der Wirtschaft begünstigt wird). Ein Paradebeispiel ist die Situation zu Beginn des Herbstes dieses Jahres, als der Preisanstieg für Lebensmittel und die Erhöhung der kommunalen Tarife die Abwertungserwartungen anheizten, trotz einer günstigen Zahlungsbilanzlage. Außerdem konsumieren Wirtschaftssubjekte (Bevölkerung und Unternehmen) bei Preisunsicherheit eher, als dass sie sparen, was sich wiederum negativ auf die Investitionen und schließlich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

Wer trägt die Schuld und was ist zu tun?

Es ist relativ offensichtlich, dass die hohe und volatile Inflation eine der Hauptursachen für die enormen makroökonomischen Ungleichgewichte ist, welche letztendlich auch zu der trüben Gesamtbilanz des Jahres 2008 führten. Überdies hält der Negativeffekt durch die hohe Inflation auf die Volkswirtschaft an. Infolge einer massiven nominalen Abwertung im vierten Quartal 2004 erhielt die ukrainische Wirtschaft einen leichten Rückenwind in Bezug auf ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit, jedoch wird dieser bei gleich bleibend hoher Inflation sehr bald ausgeschöpft sein wird. Die Situation verschärft sich zusätzlich dadurch, dass sich die Weltwirtschaft nur sehr langsam und schwach erholt, so dass ein merklicher Anstieg der ausländischen Nachfrage nach ukrainischen Exportgütern nicht zu erwarten ist. Wie bereits oben angedeutet, wurde der negative Effekt der hohen Inflation auf die Wettbewerbsfähigkeit im letzten Jahr teilweise durch die Bindung an den Dollar, der ständig gegenüber anderen Währungen verlor, abgeschwächt. Jedoch existiert keine Garantie dafür, dass diese günstige Konstellation auch in Zukunft Bestand hat.

Deshalb stehen zwei ewige Fragen auf der Tagesordnung. Diese wurden bereits in der Kapitelüberschrift angedeutet. Die wichtigsten Hauptursachen für die hohe Inflation in der Ukraine auszumachen, ist nicht schwer. Zum Einen spielen zweifellos traditionelle makroökonomische Faktoren eine Rolle, wie eine weiche Geldpolitik (als Resultat der Bindung der Hrywnja an den Dollar zum Zeitpunkt eines beachtlichen Zahlungsbilanzüberschusses), aber auch eine unverantwortliche und populistische Fiskalpolitik. Zum Zweiten hat der starke Preisanstieg für Rohstoffe und Energieträger seit 2006 auch einen Anstieg der Verbraucherpreise nach sich gezogen.

Jedoch meinen wir, dass die ausgesprochen hohe Ineffektivität der ukrainischen Wirtschaft ein noch viel wichtiger Grund für die hohe Inflation in der Ukraine ist. Diese ist gekennzeichnet durch die überall anzutreffende Korruption (die einen freien Wettbewerb behindert), eine deprimierende Produktivität, eine schwache Antimonopolpolitik und so weiter. Denn angesichts des Fehlens klarer Spielregeln und einer hohen Korruption werden Marktmechanismen ineffektiv. Dies führt wiederum zu Monopolisierungen und letztendlich zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen.

Wie sieht also das Rezept zur Bekämpfung der Inflation aus? Es ist offensichtlich, dass ausschließlich traditionelle Instrumente (restriktive Geld- und Fiskalpolitik) nicht helfen werden, die Inflation einzudämmen. Daher wird eine Modifizierung der Geldpolitik (beispielsweise die Einführung eines Inflation-Targeting-Regimes) an sich kaum eine qualitative Veränderung der Situation nach sich ziehen und dies sogar wenn sie mit größeren Haushaltseinsparungen kombiniert wird. Ohne eine Behebung der strukturellen Ursachen für die Inflation werden keine fiskal- oder geldpolitischen Maßnahmen zum Erfolg führen.

In diesem Zusammenhang soll noch angemerkt werden, dass der Übergang zu einem floatenden Wechselkurssystem eine wichtige Rolle für antiinflationäre Mechanismen spielen kann (neben den Standardargumenten, dass ein flexibler Wechselkurs eine effektivere Geldpolitik, d.h. eine bessere Kontrolle der Inflation, erlaubt). Als Beispiele können die Erfahrungen osteuropäischer Länder und der Türkei in der ersten Hälfte der 2000-er Jahre herangezogen werden. Nach der Asien-Krise bestand ein starker nominaler Abwertungsdruck auf die Währungen dieser Länder, weshalb diese gezwungen waren, verstärkt gegen die Inflation vorzugehen und Strukturreformen voranzutreiben, die auf eine Stimulierung des Produktivitätswachstums abzielten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit bei floatenden Wechselkursen zu erhalten. Unserer Meinung nach fehlte der Ukraine genau dieser ökonomische Stimulus, so dass die Bindung der Hrywnja an den Dollar (auf einem unterbewertetem Niveau) vor dem Hintergrund günstiger Handelsbedingungen keinesfalls zu Reformen führte, die auf eine Eindämmung der Inflation abzielten. Dadurch wurde eher eine Illusion vom wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen. Sprich: wozu sich anstrengen, um unpopuläre, antiinflationäre Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn doch auch so alles in Ordnung ist. Der sukzessive Übergang zu einem floatendem Wechselkurssystem wird somit eine Disinflation bewirken.

Von der Theorie zur Praxis

Zum Schluss gehen wir von der Soll-Analyse (wie es sein sollte) zur Ist-Analyse (wie es tatsächlich ist) über. Leider werfen die Erfolge der Staatsorgane, die die Wirtschaftspolitik zu verantworten haben, Zweifel auf. Als ein positiv wirkender Faktor zur Inflationsbekämpfung kann eine restriktivere Fiskalpolitik genannt werden. Im Haushaltsplan für 2011 ist eine Ausgabenerhöhung von insgesamt 5% im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen (insbesondere die angenommene Höhe des Existenzminimums und die Minimallöhne werden weniger stark als die Inflation steigen). Gleichzeitig bleibt die Kredit- und Geldpolitik ziemlich nebulös. Zum Einen hat die Geldpolitik der Ukrainischen Nationalbank einen leicht chaotischen Anstrich (mal senkt die Nationalbank den Zinssatz, um die Kreditgewährung anzukurbeln, dann restringiert sie wieder die Liquidität, um den Wechselkurs zu stabilisieren und die Inflation einzudämmen).

Zum Zweiten fehlen nach wie vor eindeutige Signale der NBU bezüglich des Wechselkurssystems – es besteht der Eindruck, dass in der Institutskaja (und vielleicht auch in einigen Nebenstraßen; die Zentralbank sitzt auf der Institutskaja und Präsidialverwaltung, Regierung und Parlament sind nicht weit weg davon situiert) bis heute nicht geklärt wurde, welches Wechselkurssystem die Ukraine benötigt. Und zum Dritten ist es sehr verwunderlich, dass wir uns praktisch bereits an der Schwelle zum Jahr 2011 befinden, der Rat der Nationalbank aber bisher nicht die Grundzüge seiner Geld- und Kreditpolitik für das nächste Jahr beschlossen hat.

Die Regierung kann sich auch nicht mit strukturellen Veränderungen, die auf die Eindämmung der Inflation abzielen, schmücken – mehr als Gespräche sind diesbezüglich nicht geführt worden. Gleichzeitig sind indirekte Anzeichen einer Ausweitung der Korruption und Schattenwirtschaft im letzten Jahr zu beobachten. Beispielsweise ist die effektive Nachfrage nach Auslandsdevisen in den letzten drei Monaten auf über 5,2 Mrd. Dollar angestiegen. Wie unlängst auf den Seiten des SN (Serkalo Nedeli – Spiegel der Woche) beschrieben worden war, stehen diese Aktivitäten höchstwahrscheinlich mit der Bedienung des Schattenwirtschaftssektors in Verbindung. Daher muss man festhalten, dass die schillernden Prognosen zur Inflationsentwicklung nicht mit realen Faktoren in Einklang zu bringen sind. Das Fehlen tatsächlich realisierter Maßnahmen ist nicht auf das Fehlen klarer Rezepte für die Bekämpfung der Inflation zurückzuführen, sondern, angesichts eines schwachen und korrumpierten Gerichtswesens und der starken Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen, auf Schwierigkeiten im Rahmen ihrer Implementierung.

18. Dezember 2010 // Dmitrij Sologub

Quelle: Serkalo Nedeli