google+FacebookVKontakteTwitterMail

Zensur: Innenministerium nimmt den "Lewyj Bereg" ins Visier

Heute informierte die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Dream Line Holding“, Hoster von lb.ua, die Redaktion von lb.ua darüber, dass die Hauptverwaltung für Cyberkriminalität und Menschenhandel des Innenministeriums der Ukraine in Kiew darum gebeten hat „vollständige Daten zu der physischen oder juristischen Person“ bereitzustellen, auf deren Namen die Seite lb.ua registriert ist.

Die Forderung basiert auf folgender Begründung: ein gewisser Bürger Klimow W.M. wandte sich an die Miliz bezüglich der Platzierung von „Testmitteilungen (sic!) auf der Ressource lb.ua im weltweiten Informationsnetz mit allgemeinem Zugang, die obszöne Ausdrücke enthalten“.

Das Innenministerium geht gegen die Internetseite Lewyj Bereg vor

Die Redaktion von lb.ua ist sich sicher, dass die Empörung des Bürgers Klimow W.M. anlässlich der „obszönen Ausdrücke“ nur ein Vorwand und dabei aus rechtlicher Sicht ein hinreichender strittiger ist. Sich hinter dem Schreiben einer Person versteckend, die vom Prinzip her niemand dazu zwingt Kommentare zu lesen, die obszöne Äußerungen enthalten, die von Besuchern der Seite lb.ua hinterlassen wurden, setzen die Mitarbeiter des Innenministeriums einen politischen Auftrag um. Dessen Wesen besteht darin, eine der führenden Internetseiten der Ukraine zum Schweigen zu bringen. Derartige Fälle haben wir nicht nur einmal in Ländern beobachtet, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Wir verbinden das Vorgehen der Milizmitarbeiter mit den Publikationen auf unseren Seiten, wie den resonanzreichen Nachforschungen von Sonja Koschkina, Tatjana Tschornowil und anderen Journalisten, die den Amtsmissbrauch von Regierenden betreffen.

Lb.ua fordert vom Innenministerium Erklärungen dazu, auf welcher Grundlage die Miliz Druck auf unabhängige Medien ausübt. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft, aber auch der Ausschuss der Werchowna Rada zu Presse- und Meinungsfreiheit eine rechtliche Einschätzung der Situation geben werden.

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 292

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Ukraine nach 25 Jahren Unabhängigkeit wirklich ein souveräner Staat?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Senja und die Mauer

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)17 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw22 °C  Ternopil18 °C  
Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  Luzk19 °C  
Riwne19 °C  Chmelnyzkyj17 °C  
Winnyzja18 °C  Schytomyr15 °C  
Tschernihiw (Tschernigow)15 °C  Tscherkassy16 °C  
Kropywnyzkyj (Kirowograd)15 °C  Poltawa12 °C  
Sumy12 °C  Odessa22 °C  
Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  Cherson19 °C  
Charkiw (Charkow)12 °C  Saporischschja (Saporoschje)12 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk14 °C  
Luhansk (Lugansk)14 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta21 °C  
Daten von World Weather Online

Leserkommentare

«Ich bin traurig, traurig was in der ukraine passiert. Die armen menschen, die richtig leiden. Aber bei manchen sieht man...»

«Die Landwirtschaft in der Ukraine ist heute einer der attraktivsten Bereiche für die ausländischen Investoren. Billige...»

«sie werden sich noch wundern, was die mehrheit der bevölkerung im donbass über die jetzige regierung in kiew wirklich denkt,...»

«Putins Troll oder nur dämlicher Rassist? Peinlich sowas auf Deutsch zu lesen...AFD konform, im Arsch der Russen und auf...»

«Glaubt ihr den Scheißdreck was ihr schreibt?Träumt weiter ,das euer korrupter Schandfleck Ukraine hier jemand interressiert.Gauner...»

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 20 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren

pauleckstein mit 15 Kommentaren

Anatole mit 11 Kommentaren

SorteDiaboli mit 10 Kommentaren

Dirk Neumann mit 9 Kommentaren

hanskarpf mit 8 Kommentaren