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Der Kanzler des Maidans

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Der Rücktritt von Nikolai Asarow lässt die Bildung einer neuen Regierung nicht länger als Utopie erscheinen – und schon wird wieder darüber geredet, wie ein neues Kabinett zusammengesetzt sein könnte.

Im Prinzip sieht die Regierung heute genauso aus, wie sie vor dem Maidan geplant war: Im Premiersessel sitzt Sergej Arbusow, und, wären da nicht die Proteste gewesen, so hätte man ihn mit der Bildung eines neuen Ministerkabinetts beauftragt. Doch jetzt, wo der Präsident zumindest den Anschein eines gesellschaftlichen Kompromisses erwecken muss, kann man sich vorstellen, dass das Staatsoberhaupt jemand anderen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird – einen Politiker, der eine Brücke zur Opposition und zu den Protesten schlägt, und der als Premierminister einen Kompromiss symbolisiert.

Arsenij Jazenjuk hat das Amt des Premierministers bereits abgelehnt – was im Übrigen nicht bedeutet, dass man nicht noch zu seiner Kandidatur zurückkehren könnte. Möglicherweise tauchen andere Figuren auf – etwa Pjotr Poroschenko oder Vitali Klitschko. Doch solche Personalien sind für mich ehrlich gesagt nicht besonders interessant. Mir geht es ums Prinzip.

Im existierenden System ist der Ministerpräsident auf jeden Fall nicht mehr als ein gewöhnlicher Staatsdiener, der vom Präsidenten abhängig ist. Der Einfluss, den Nikolai Asarow hatte, hing damit zusammen, dass er ein langjähriger Weggefährte von Janukowitsch war, dass der Präsident auf ihn hörte und schließlich auch damit, dass der Asarow, anders als viele seiner Kollegen in der Regierung, sich ganz vorzüglich im Regierungssystem und den Finanzströmen auskannte. Ein Premierminister von der Opposition wird niemals Stammgast in der Präsidentenresidenz Meschigorje werden, und seine Tätigkeit wird auf Schritt und Schritt vom Machtapparat kontrolliert werden. Beispiele für eine solche „Zusammenarbeit“ sind allgemein bekannt.

Nachdem der simbabwische Präsident Robert Mugabe im Jahre 2008 die Präsidentenwahlen an den Kandidaten der Opposition, Morgan Zwangirai, verloren hatte, erklärte er sich kurzerhand zum bedingungslosen Sieger und warf seinen Konkurrenten sogar ins Gefängnis. Unter dem Einfluss des Westens und benachbarter afrikanischer Staaten ließ er ihn später wieder frei und machte ihn sogar zum Premierminister. Doch der Oppositionsführer hatte auf seinem neuen Posten keinerlei reale Macht. Einen Monat nach seiner Ernennung hatte er einen Autounfall – er überlebte wie durch ein Wunder, doch seine Ehefrau verstarb –, und nach einem weiteren Monat ertrank sein Enkelsohn in einem Schwimmbecken. Was das Politische angeht, so verlor die Opposition fast die Hälfte ihrer Wählerschaft, da die Menschen von den Resultaten des Deals enttäuscht waren. Zwangirai ist jetzt ein ganz gewöhnlicher Abgeordneter. Immerhin ist er noch am Leben.

Für jeden Politiker, der echtes Interesse an Veränderungen im Land hat, ist es völlig sinnlos, Ministerpräsident zu werden, solange es nicht zu Änderungen am Rechtsumfeld kommt und solange sich nicht eine neue Mehrheit im Parlament findet. Nur in diesem Falle kann ein Kandidat mit dem rechnen, worum es beim Posten des Ministerpräsidenten eigentlich geht – mit Macht und mit Handlungsspielraum. Andernfalls fällt auf den Premier von der Opposition nämlich einfach nur die gesamte Verantwortung für die unvermeidliche Verschlechterung der Situation im Land, und seine Anhänger werden befremdet davon sein, dass er sich zum Ministerpräsidenten ernennen ließ, ohne die Möglichkeit zu haben, irgendetwas zu verändern.

Außerdem – falls das jemand vergessen haben sollte – gibt es da noch den Maidan. Den Maidan, der sich überhaupt nicht deswegen gesammelt hat, damit irgendeiner der Oppositionspolitiker Ministerpräsident wird. Die frierenden Menschen auf den Straßen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine wünschen sich wirkliche Veränderungen – wirkliche Veränderungen, keine personellen.

Wirkliche Veränderungen hängen von ganz bestimmten Dingen ab, von denen schon Dutzende Leute vielfach gesprochen haben: Entkriminalisierung der Gesellschaft, Befreiung der politisch Inhaftierten, Durchführung von Wirtschaftsreformen, europäische Integration. Kann man das tun, solange Viktor Janukowitsch nicht nur Präsident bleibt, sondern auch noch seine gesamten derzeitigen Vollmachten beibehält? Ich halte diese Frage für rhetorisch. Und sollte ein Politiker vor dem Maidan auftreten und diesen davon überzeugen wollen, dass ein solches Vorgehen realistisch sei, so hört er als Politiker auf zu existieren und wird zu einem ganz gewöhnlichen Staatsdiener in der Administration von Viktor Janukowitsch. Auf dem Maidan verbleiben diejenigen Anführer, die sich der Beteiligung an derartigen Kombinationsspielen verweigern und weiter an der Bildung einer neuen Mehrheit im Parlament arbeiten und den Verhandlungsprozess mit dem Präsidenten fortsetzen.

Ich verstehe sehr gut, dass die Machthabenden den Impetus der Protestbewegung und den hohen Grad der Ablehnung der Vorgänge im Land durch die Bevölkerung unterschätzen. Doch jetzt ist es wichtig, dass diese Unterschätzung nicht auch bei den Oppositionspolitikern Einzug hält. Sie müssen verstehen, dass sie weder im eigenen Namen noch im Namen ihrer politischen Parteien Verhandlungen führen, sondern dass sie dies im Namen des Maidans tun, im Namen von Millionen von Menschen. Und diese Verhandlungen können nicht erfolgreich sein, wenn die Interessen dieser Menschen nicht berücksichtigt werden.

Im Januar 1979 ließ sich Schapur Bachtiar, einer der herausragenden Anführer des iranischen Widerstands, vom Schah zur Übernahme der Regierungsgeschäfte des Landes bewegen. Bachtiar hatte Angst vor der einem Voranschreiten der Revolution, vor einer Radikalisierung der Stimmungslage und vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft … Das Resultat war beeindruckend: Die Autorität von Bachtiar, bis dato einer der beliebtesten Politiker bei den Menschen, war bereits nach einem Tag spurlos verschwunden. Niemand im Iran glaubte mehr an Liberalismus und Reformen. Und nach einigen Wochen kehrte Ayatollah Khomeini nach Teheran zurück.

29. Januar 2014 // Witalij Portnikow

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Quelle: iPress.ua

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Diplom-Physiker, Fachübersetzer für IT, Wissenschaft und Technik (BDÜ), Ehrenvorstand des Trägervereins der Deutschen Schule Kiew

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„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

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„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“

„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

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„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

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