FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Der Kanzler des Maidans

0 Kommentare

Der Rücktritt von Nikolai Asarow lässt die Bildung einer neuen Regierung nicht länger als Utopie erscheinen – und schon wird wieder darüber geredet, wie ein neues Kabinett zusammengesetzt sein könnte.

Im Prinzip sieht die Regierung heute genauso aus, wie sie vor dem Maidan geplant war: Im Premiersessel sitzt Sergej Arbusow, und, wären da nicht die Proteste gewesen, so hätte man ihn mit der Bildung eines neuen Ministerkabinetts beauftragt. Doch jetzt, wo der Präsident zumindest den Anschein eines gesellschaftlichen Kompromisses erwecken muss, kann man sich vorstellen, dass das Staatsoberhaupt jemand anderen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird – einen Politiker, der eine Brücke zur Opposition und zu den Protesten schlägt, und der als Premierminister einen Kompromiss symbolisiert.

Arsenij Jazenjuk hat das Amt des Premierministers bereits abgelehnt – was im Übrigen nicht bedeutet, dass man nicht noch zu seiner Kandidatur zurückkehren könnte. Möglicherweise tauchen andere Figuren auf – etwa Pjotr Poroschenko oder Vitali Klitschko. Doch solche Personalien sind für mich ehrlich gesagt nicht besonders interessant. Mir geht es ums Prinzip.

Im existierenden System ist der Ministerpräsident auf jeden Fall nicht mehr als ein gewöhnlicher Staatsdiener, der vom Präsidenten abhängig ist. Der Einfluss, den Nikolai Asarow hatte, hing damit zusammen, dass er ein langjähriger Weggefährte von Janukowitsch war, dass der Präsident auf ihn hörte und schließlich auch damit, dass der Asarow, anders als viele seiner Kollegen in der Regierung, sich ganz vorzüglich im Regierungssystem und den Finanzströmen auskannte. Ein Premierminister von der Opposition wird niemals Stammgast in der Präsidentenresidenz Meschigorje werden, und seine Tätigkeit wird auf Schritt und Schritt vom Machtapparat kontrolliert werden. Beispiele für eine solche „Zusammenarbeit“ sind allgemein bekannt.

Nachdem der simbabwische Präsident Robert Mugabe im Jahre 2008 die Präsidentenwahlen an den Kandidaten der Opposition, Morgan Zwangirai, verloren hatte, erklärte er sich kurzerhand zum bedingungslosen Sieger und warf seinen Konkurrenten sogar ins Gefängnis. Unter dem Einfluss des Westens und benachbarter afrikanischer Staaten ließ er ihn später wieder frei und machte ihn sogar zum Premierminister. Doch der Oppositionsführer hatte auf seinem neuen Posten keinerlei reale Macht. Einen Monat nach seiner Ernennung hatte er einen Autounfall – er überlebte wie durch ein Wunder, doch seine Ehefrau verstarb –, und nach einem weiteren Monat ertrank sein Enkelsohn in einem Schwimmbecken. Was das Politische angeht, so verlor die Opposition fast die Hälfte ihrer Wählerschaft, da die Menschen von den Resultaten des Deals enttäuscht waren. Zwangirai ist jetzt ein ganz gewöhnlicher Abgeordneter. Immerhin ist er noch am Leben.

Für jeden Politiker, der echtes Interesse an Veränderungen im Land hat, ist es völlig sinnlos, Ministerpräsident zu werden, solange es nicht zu Änderungen am Rechtsumfeld kommt und solange sich nicht eine neue Mehrheit im Parlament findet. Nur in diesem Falle kann ein Kandidat mit dem rechnen, worum es beim Posten des Ministerpräsidenten eigentlich geht – mit Macht und mit Handlungsspielraum. Andernfalls fällt auf den Premier von der Opposition nämlich einfach nur die gesamte Verantwortung für die unvermeidliche Verschlechterung der Situation im Land, und seine Anhänger werden befremdet davon sein, dass er sich zum Ministerpräsidenten ernennen ließ, ohne die Möglichkeit zu haben, irgendetwas zu verändern.

Außerdem – falls das jemand vergessen haben sollte – gibt es da noch den Maidan. Den Maidan, der sich überhaupt nicht deswegen gesammelt hat, damit irgendeiner der Oppositionspolitiker Ministerpräsident wird. Die frierenden Menschen auf den Straßen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine wünschen sich wirkliche Veränderungen – wirkliche Veränderungen, keine personellen.

Wirkliche Veränderungen hängen von ganz bestimmten Dingen ab, von denen schon Dutzende Leute vielfach gesprochen haben: Entkriminalisierung der Gesellschaft, Befreiung der politisch Inhaftierten, Durchführung von Wirtschaftsreformen, europäische Integration. Kann man das tun, solange Viktor Janukowitsch nicht nur Präsident bleibt, sondern auch noch seine gesamten derzeitigen Vollmachten beibehält? Ich halte diese Frage für rhetorisch. Und sollte ein Politiker vor dem Maidan auftreten und diesen davon überzeugen wollen, dass ein solches Vorgehen realistisch sei, so hört er als Politiker auf zu existieren und wird zu einem ganz gewöhnlichen Staatsdiener in der Administration von Viktor Janukowitsch. Auf dem Maidan verbleiben diejenigen Anführer, die sich der Beteiligung an derartigen Kombinationsspielen verweigern und weiter an der Bildung einer neuen Mehrheit im Parlament arbeiten und den Verhandlungsprozess mit dem Präsidenten fortsetzen.

Ich verstehe sehr gut, dass die Machthabenden den Impetus der Protestbewegung und den hohen Grad der Ablehnung der Vorgänge im Land durch die Bevölkerung unterschätzen. Doch jetzt ist es wichtig, dass diese Unterschätzung nicht auch bei den Oppositionspolitikern Einzug hält. Sie müssen verstehen, dass sie weder im eigenen Namen noch im Namen ihrer politischen Parteien Verhandlungen führen, sondern dass sie dies im Namen des Maidans tun, im Namen von Millionen von Menschen. Und diese Verhandlungen können nicht erfolgreich sein, wenn die Interessen dieser Menschen nicht berücksichtigt werden.

Im Januar 1979 ließ sich Schapur Bachtiar, einer der herausragenden Anführer des iranischen Widerstands, vom Schah zur Übernahme der Regierungsgeschäfte des Landes bewegen. Bachtiar hatte Angst vor der einem Voranschreiten der Revolution, vor einer Radikalisierung der Stimmungslage und vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft … Das Resultat war beeindruckend: Die Autorität von Bachtiar, bis dato einer der beliebtesten Politiker bei den Menschen, war bereits nach einem Tag spurlos verschwunden. Niemand im Iran glaubte mehr an Liberalismus und Reformen. Und nach einigen Wochen kehrte Ayatollah Khomeini nach Teheran zurück.

29. Januar 2014 // Witalij Portnikow

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Quelle: iPress.ua

Übersetzer:    — Wörter: 860

Diplom-Physiker, Fachübersetzer für IT, Wissenschaft und Technik (BDÜ), Ehrenvorstand des Trägervereins der Deutschen Schule Kiew

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil18 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)20 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa20 °C  Sumy19 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson17 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)17 °C  Donezk22 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol22 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“

„Ich beneide dich, viel Spaß und sonnigen Aufenthalt - will auch in der Ukraine sein!!! Danke für den Tip, aber Ungarn ist ein wenig zu weit weg von Hamburg...“

„Falls Ihr die Rückreise über Ungarn planen wollt, dann würde och den kleinen aber feinen Grenzübergang Beregsurani (ungarischer Name) bzw. Лушанка ans Herz legen. Er liegt nahe der Stadt Berehove....“

„Zufahrtsstrasse zum Flughafen Borsipil von Kiew Stadtmitte hinaus. Weiterhin ist eine Baustelle, allerdings wurden die Fahrspuren der Baustelle auf die neue asphaltierte Straßenseite verlegt. Stadteinwärts...“

„Werkstatt in Lemberg leider nein. Würde aber auch auf einen kleineren Grenzübergang ausweichen. Die beiden von mir genannten sind relativ groß Sitze gerade im UBER und fahre vom Flughafen Borsipil in...“

„Moin Bernd, das mit der EU-Spur ist wirklich ein heißer Tip. Aber auch wenn ich 3 Wochen Urlaub in der Ukraine mache, lege ich es lieber erst bei der Rückreise darauf an. Denn dann bin ich "noch entspannt"...“

„Hallo Zusammen, hoch interessant hier dieses Thema zu verfolgen und vor allem wie sich einige auf diesem doch sehr komplizierten, bürokratischen Thema auskennen. Ich möchte gerne einen weiteren Aspekt...“

„Während ich geschrieben habe ist es jetzt 0:29 Uhr und auf der Kamera, Ausreiße aus Polen in die Ukraine hat sich nichts getan, die Schlange auf der Autobahn wird länger..., wie gesagt, irgendwie ist...“

„Hallo Andre, kurz zum Grenzübergang Korczowa, da läuft meistens die Kamera bei "Granica", habe gerade eben um 23:42 Uhr mal nachgeschaut, die PKW stehen bis zum Autobahnende, man kann sie also auf der...“

„Da sehe ich auch keinen Unterschied, aber wenn schon die Grenzer Unterschiede machen, zwischen Grenzbeamten und "Normalos", dann ist es kein Wunder, wieso man so lange warten muß. Dann können wir uns...“

„Also ich sehe keinen Unterschied zwischen EU und Ukrainern, die Abfertigung ist die gleiche. Kroscienko bin ich 2 Mal, waren jeweils 1-1,5h. Werde ich das nächste Mal wohl auch rüber. Da sind wir schon...“

„Mist, mein Text, den ich gerade gesendet habe, sehe ich jetzt nicht mehr... Wollte euch nur für die Infos danken, auch mit der zur "EU-Spur". Dachte aber, daß seit der Visafreiheit alle gleich behandelt...“

„An der Spur wo ich mich anstelle dauert es in der Regel am längsten. Ich sehe auch nicht mehr dass es auf EU-Spuren schneller geht, manchmal das Gegenteil weil sich da jeder anstellt. Der einzige Unterschied...“

„Hallo Andre, Du hast es schon ganz gut erfasst, es kann eine Richtschnur sein, mehr nicht, allerdings bin ich mit "Granica" bisher ganz gut gefahren. Die Vorhersagen zu den Wartezeiten, waren bei mir bisher...“

„Hallo zusammen, da ich mit meiner Frau Ende August zum 1. Mal mit dem Auto in der Ukraine Urlaub machen, und ich so schnell und problemlos wie möglich in der Ukraine ankommen möchte, habe ich für mich...“

„Als ich damals Rumänien - Odessa hat man mich vorher vor der schlechten Strecke "gewarnt. in Wirklichkeit waren da vll. 10 km schlecht, der Rest so nagelneu dass nicht mal Markierungen drauf waren. Allerdings...“

„Übrigens: Jeder Rentner der keinen Wohnsitz mehr im Inland hat, sondern im Ausland, unterliegt dem Finanzamt Neubrandenburg. Und hier sind die Regelungen natürlich einheitlich. Wer im Ausland dann nicht...“

„Hallo, ich bin jetzt dreimal die Strecke Düsseldorf - Odessa fit einem 16 Jahre alten Vectra gefahren, das letzte Mal letzte Woche mit ca. 3 to am Haken. Eins ist wichtig, wenn der Straßenbelag die Farbe...“

„Mir stellt sich die Frage, wozu muss ich mit einem hochwertigen Auto in die Ukraine fahren? Imponieren kannst du mit dem Auto niemand! Wenn es sich um einen Sportwagen handelt ist es zudem auch sehr unbequem....“

„Lieber Zwick, ganz sicher ist es nicht zum Besten des ukrainischen Volkes! Und gerade Du schreibst das, der in Deutschland lebt und alle Vorzüge einer freien und liberalen Welt kennt und genießt, frei...“

„Kann nicht so flexible sein... Aber hab wenigsten einen entspannten Heimflug!“

„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren... Ach was, hier ist alles entspannt und viel schneller als mit dem Auto. Ein verlängertes Wochenende in Kiew. Mit dem Auto machbar aber sinnlos.“

„Hat doch gepasst. Als die Schlange kurz genug war habe ich mich angestellt. An der Sicherheitskontrolle war auch eine kurze Schlange und bei der Passkontrolle nur Zwei vor mir. 55 Minuten vor Abflug am...“

„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren...“

„Es gibt auch noch andere Städte mit Flügen in die Ukraine. Auch in deiner Nähe. Du darfst naturlich mit dem Auto fahren wenn dir das als bessere Alternative erscheint. Die Freiheit haben wir und zum...“

„Ich finde mit dem Auto în die Ukraine ist kein Stress. Bevor ich in Dortmund bin haben ich in andere Richtung schon halb Polen geschafft. Hatte aber auch überlegt diesmal mit dem Flugzeug, dagegen spricht...“