Heute erschien der ehemalige Erste Vizepremier der Regierung Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, zur Vernehmung beim SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine).
Dabei äußerte er vorher gegenüber Journalisten: “Mir ist unbekannt, aus welchen Gründen man mich vorgeladen hat”.
Turtschynow nach kamen SBU Agenten zu ihm nach Hause, jedoch ließ er sie nicht ins Haus und rief beim SBU an um vorzuschlagen, dass er Fragen beim SBU beantworten könnte.
“Ich wünsche nicht, dass meine Familie terrorisiert wird, daher habe ich selbst angerufen und dieses Treffen angeboten. Wie sie sicherlich verstehen, fühlt sich meine Familie in dieser Situation nicht wohl”, erklärte Turtschynow.
Seinen Worten nach hat er keine Vorladung des SBU erhalten.
Auf die Frage, ob er darauf vorbereitet ist, dass man ihn verhaften könnte, sagte der ehemalige Vizepremier: “Im Lande werden die politischen Repressionen fortgesetzt. Ja, wird sind darauf vorbereitet, dass bestellte Verfahren hergestellt und Materialien gefälscht werden”.
Auf die Nachfrage der “Ukrajinska Prawda“, ob er nostalgisch bei seinem Besuch beim SBU wurde, den er einst leitete, antwortete Turtschynow: “Aus diesem Anlass bin ich traurig, dass vor den Augen des ganzen Landes aus dem SBU ein Straforgan gemacht wird. Das ist einerseits belustigend und andererseits traurig”.
Weiter wurde er gefragt, ob er sich am Mittwochmorgen mit seiner Mitstreiterin Julia Tymoschenko traf und ob sie ihm irgendwelche Anordnungen gab. Darauf antwortete Turtschynow: “Wir halten ständigen Kontakt, doch heute morgen haben wir uns nicht gesehen”. Zudem äußerte Turtschynow, dass er darauf vorbereitet sei, aus dem Gebäude des SBU heute nicht mehr hinauszukommen.
Nach der Befragung erklärte Turtschynow Journalisten: “Ich wurde in der RosUkrEnergo Sache befragt, betreffend der 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas, welche die Leitung von ‘Naftohas’ dem Staat übergab”.
“Anstelle dessen, dass sie bezüglich der Korruption hochgestellter Beamter, die staatliche Ressourcen an RosUkrEnergo geben und die Eigentümer von RosUkrEnergo sind, ermitteln, ermitteln sie gegen Leute, die im Interesse des Staates handelten”, entrüstete sich Turtschnynow.
“Ich machte klare Angaben dazu, dass die Leitung von ‘Naftohas’ und des Zolls streng im Rahmen der Verfassung und der staatlichen Interessen handelten, dass alle meine Handlungen innerhalb der Grenzen der Verfassung und meiner Kompetenzen lagen”, fügte er hinzu.
Turtschynow gab weiterhin an, dass er als Zeuge befragt wurde.
Beim SBU informierte man später darüber, dass Turtschynow alle Fragen beantwortet habe, außer denen, die seine Person betreffen. Dabei berief er sich auf §65 der Verfassung, wonach Aussagen die eigene Person oder Familie betreffend straflos verweigert werden können. Zudem wurde nicht bestätigt, dass Turtschynow auf eigenen Wunsch im Gebäude des SBU erschien.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“