Geheimdienst durchsucht Unternehmen von größtem Finanzier des Blocks Julia Timoschenko

Die Unternehmen der Finanz- und Industriegruppe „Finansy ta Kredit“ des Abgeordneten der Oppositionsfraktion „Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ Konstantin Shewago sind von den Strafverfolgungsbehörden durchsucht worden. Im Verlaufe der letzten Tage hatte der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in einem eingeleiteten Strafverfahren Ermittlungen bei der Bank „Finansy ta Kredit“, im Werk „Rossawa“ und dem Stachanower Maschinenbauwerk durchgeführt. Experten schließen nicht aus, dass die derzeitigen Machthaber entweder auf diese Weise der Fraktion die finanzielle Unterstützung entziehen oder das Geschäft aufteilen wollen.

Zum ersten Unternehmen der Gruppe „Finansy ta Kredit“, aus welchem man gestern Durchsuchungen des SBU meldete, wurde der größte Autoreifenhersteller in der Ukraine, das Belaja Zerkower Werk „Rossawa“. Den Angaben des Pressedienstes des Unternehmens nach besetzten gegen 8:30 Uhr etwa zehn Leute, von denen ein Teil in Masken und mit Maschinenpistolen kam, die Werksleitung, wodurch sie die Arbeit von „Rossawa“ lahm legten. Den Angaben von Informanten des “Kommersant-Ukraine” bei der Gruppe „Finansy ta Kredit“ nach, welche das Werk kontrolliert, waren gestern und im Verlaufe der letzten Tage Vertreter des SBU bereits bei der Bank „Finansy ta Kredit“, im Stachanower Wagonbauwerk und der Pharmaziegesellschaft „Arterium“.

Die Leiterin des Pressedienstes des SBU, Marina Ostapenko, verkündete gestern, dass die Ermittlungen bei den Unternehmen der „Finansy ta Kredit“ Gruppe im Rahmen eines Strafverfahrens durchgeführt werden, dabei darauf verzichtend Einzelheiten mitzuteilen. Doch wie dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant des SBU mitteilte, geht die Rede von einem eingeleiteten Strafverfahren nach Artikel 205 des Strafgesetzbuches („fiktives Unternehmertum“) und Artikel 366 Strafgesetzbuches („Falschbeurkundung im Amt“). Jeder der Paragraphen sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges von bis zu fünf Jahren vor. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” nach wurden die Strafverfahren in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet und die Ermittlungen sind von einem Gericht sanktioniert worden. Bei der Generalstaatsanwaltschaft verzichtete man auf Kommentare.

Der Pressesprecher der Gruppe „Finansy ta Kredit“, Maxim Prassolow, erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass ihm und den Vertretern des Unternehmens nichts bekannt ist über irgendein Strafverfahren. Den Worten des Vorsitzenden des Aufsichtsrates von „Rossawa“, Wadim Tatus, nach war das Top-Management des Werks „unangenehm überrascht über die rücksichtslosen Handlungen der Mitarbeiter des SBU“. „Wenn das Unternehmen irgendwelche Dokumente vorweisen soll, dann reicht eine Anfrage. Doch der Einsatz von Gewalt dieser Art zeugt von der Existenz anderer Motive, die sich von der Feststellung der Wahrheit unterscheiden“, betonte Wadim Tatus.

Die Pressesprecherin der Bank „Finansy ta Kredit, Natalja Napadowskaja, bestätigte gestern die Information über irgendwelche Ermittlungen von SBU-Vertretern bei dem Kreditinstitut nicht. „Die Bank arbeitet, alle Büros und Filialen bedienen die Kunden in gewohnter Weise“, erklärte sie, auf detailliertere Kommentare verzichtend. Das Mitglied der Leitung der Prominvestbank, Wladislaw Krawez, erklärt diese Position der Banker damit, dass eine Bank ein äußerst zerbrechlicher, zarter Organismus ist und wenn derartige Momente kommentiert werden, dann könnten unvorhersehbare Reaktionen der Kunden einsetzen.

Der Meinung des Direktors des Instituts für globale Strategien, Wadim Karassjow nach versucht die derzeitige Regierung mit den Durchsuchungen der Unternehmen der Gruppe „Finansy ta Kredit“ der Oppositionsfraktion „Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna“ die finanzielle Unterstützung zu entziehen. „Im Unterschied zu einer Reihe anderer Abgeordneter von ‘BJuT-Batkiwschtschyna’ hat Konstantin Shewago der aktuellen Regierung nicht öffentlich die Treue geschworen“, betont er.

Zur Erinnerung: nach dem Regierungsantritt der Partei der Regionen verließen die Großunternehmer die Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“. Unter ihnen war der Besitzer der größten Autoholding im Lande „UkrAwto“, Tariel Wassadse, der Teilhaber der Brokbusinessbank, Alexander Burjak und der Besitzer einiger Gebietsgasversorger Bogdan Gubskij. Und einige Abgeordnete – beispielsweise der Besitzer der Agrarholding Kernel, Andrej Werewskij, der Besitzer des Wodkaunternehmens Nemiroff, Stepan Glus, und der Besitzer des AWEK Konzerns, Alexnadr Feldman – traten in die Partei der Regionen ein.

Der Hauptgrund für den Austritt der Großunternehmer aus der Oppositionsfraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ ist der Wunsch sich abzusichern und die Hauptsache ist das eigene Geschäft zu bewahren. „Das Business ist abhängig von der Regierung und die Regierung ist abhängig vom Business“, sagt der Direktor der politisch-rechtlichen Programme des Rasumkow-Zentrums, Jurij Jakimenko. „Tatsächlich ist es so, dass die Beteiligung an der Regierung oder die Loyalität zu dieser dem Business zusätzliche Garantien gibt. Und der Aufenthalt in der Opposition bringt zusätzliche Risiken“.

Bleibt anzumerken, dass dies nicht der erste Fall von Überprüfungen oppositionell eingestellter Unternehmer in der Ukraine ist. Am 7. Juli wurde das Gebäude, in dem sich das Büro der Aktiengesellschaft „Investor“ befindet, deren Präsident der Vorsitzende der Charkower Oblastorganisation der Partei „Batkiwschtschyna“, der Abgeordnete des Oblastrates Arsen Awakow, ist, von Mitarbeitern der Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gemeinsam mit Angehörigen der Spezialabteilungen „Berkut“ und „Sokol“ durchsucht. Damals erklärte Awakow, dass er dies als Versuch ansieht die Opposition einzuschüchtern und zu demoralisieren. Doch bei den Rechtspflegeorganen bekräftigt man, dass die Durchsuchung im Rahmen der Untersuchungen in einem Strafverfahren zur ungesetzlichen Veräußerung von 700 ha Land (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 8. Juli) war.

Alexander Tschernowalow

Quelle: Kommersant-Ukraine