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Berufungsgericht bestätigt die Möglichkeit der Abstimmung von zu Hause aus

Das Kiewer Berufungsgericht hat die Klage der Präsidentschaftskandidatin und Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, gegen die Zentrale Wahlkommission bezüglich der Zulassung von Abstimmungen zu Hause/Briefwahl und der Eintragung von Änderungen in die Wählerlisten zurückgewiesen.

Wie UNIAN berichtet, teilte dies heute das Mitglied der Wahlkommission Michail Ochendowskij, Journalisten mit.

“Damit hat das Kiewer Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Entscheidung der Zentralen Wahlkommission einerseits anerkannt und andererseits die absolute Grundlosigkeit der Anschuldigungen an die Adresse der Zentralen Wahlkommission, die von einer der Kandidaten in der letzten Woche verlautbart wurden”, sagte Ochendowskij.

Wie UNIAN mitteilte, hatte die Zentrale Wahlkommission am 4. Januar eine Entscheidung getroffen, gemäß der Wähler für eine Abstimmung außerhalb des Wahllokals keine Dokumente vorlegen muss die bestätigen, dass er sich nicht eigenständig bewegen kann. Für diese Entscheidung stimmten acht Mitglieder der Wahlkommission, vier sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich.

Am 5. Januar hatte die Julia Timoschenko verkündet vor Gericht eine Rücknahme dieser Entscheidung zu fordern.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 163

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

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