Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern.
In einer weiteren Entschließung, ebenfalls am Donnerstag angenommen, drängt das Parlament Russland, das Recht der ukrainischen Bürger zu achten, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.
Die Entschließung verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Ukraine und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum der ukrainischen Beamten, Gesetzgeber und Oligarchen, die persönlich für die Übergriffe auf und die Todesfälle von Demonstranten verantwortlich sind.
Die Abgeordneten fordern zudem die Ausarbeitung eines langfristig angelegten “Pakets konkreter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen” und betonen, dass ein solches Paket einer vertrauenswürdigen neuen Übergangsregierung angeboten werden sollte, um die gegenwärtig angespannte Situation in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Landes zu lindern.
Stopp der Gewalt und Freilassung der Demonstranten
Die Abgeordneten verurteilen die übertriebene Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die Bereitschaftspolizei Berkut und die angeblich durch die Regierung unterstützen “Tituschky” auf dem Majdan-Platz und rufen die ukrainischen Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten und Gewalttäter zu bestrafen. Dabei verweisen sie insbesondere auf den aktuellen Fall Dmytro Bulatow, Anführer der Protestbewegung Automajdan. Die Abgeordneten fordern die Demonstranten auf dem Majdan auf, auf Gewalt zu verzichten und durch friedliches Handeln die “Rechtmäßigkeit ihres Anliegens zu wahren”.
Die Abgeordneten bedauern das kürzlich verabschiedete ukrainische Amnestiegesetz, durch welches “Opfer zu Geiseln” gemacht wurden und fordern eine bedingungslose Freilassung aller Demonstranten.
Ständige Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine
Das Parlament verlangt aufgrund von Forderungen zahlreicher gewöhnlicher Bürger der Ukraine sowie von Aktivisten und Politikern die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine. Es beauftragt die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende), diese Mission so rasch wie möglich einzurichten, um so zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien beizutragen.
Russland muss Recht der Nachbarn auf Annäherung an die EU achten
In einer weiteren Entschließung kritisieren die Abgeordneten Russland wegen des auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübten wirtschaftlichen und politischen Drucks. Sie betonen, Russland muss das Recht seiner Nachbarn achten, sich enger an die EU zu binden, und sprechen sich gegen die “Absicht” Russlands aus, die Region der Östlichen Partnerschaft als sein Einflussgebiet zu betrachten. Sie unterstreichen, dass “ausschließlich die Bürger der Ukraine berechtigt sein sollten, über die Zukunft des Landes zu entscheiden”.
Quelle: Europäisches Parlament
Forumsdiskussionen
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„So, am 13.07 bin ich alleine über Krakowez in die Ukraine eingereist. Gegen 8 Uhr kam ich an der Grenze an. Dort war bereits eine lange Schlange vor der Ampel. Ca. 2 Stunden dauerte es bis ich an der...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“