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Europaparlament fordert strategische Antwort auf russische Propaganda

In einem heute verabschiedeten Initiativbericht benennt das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderung für Frieden und Stabilität in der EU. Propaganda der russischen Kreml und durch islamistische Terrorgruppen werden als zentrale Herausforderungen gesehen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

„Präsident Putin hat Propaganda zum Teil seiner offensiven Außenpolitik erklärt, mit der er versucht, Einfluss in Zentral- und Osteuropa durchzusetzen und die EU auseinander zu dividieren. Durch den massiven Einsatz von Falschinformationen hat der Kreml versucht, die Euromaidan-Bewegung und den politischen Neuanfang in der Ukraine zu diskreditieren und seine eigene aggressive Politik auf der Krim und im Donbass zu rechtfertigen.

Durch massiv staatlich finanzierte russische Medien, die in vielen Länder der EU senden, aber auch über die sogenannten Trollfabriken, die in den sozialen Netzwerken Stimmungsmache betreiben, führt der Kreml gezielte Kampagnen in EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist es, gesellschaftliche Konflikte zu befeuern, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untertreiben und den Zusammenhalt in der EU zu schwächen. Jüngstes Beispiel ist die gezielte Kampagne des Kreml gegen Flüchtlinge, die als potentielle Vergewaltiger, Terroristen oder Kriminelle dargestellt werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EU mit russischer Propaganda auseinandersetzt. Die Antwort der EU auf die russische Propaganda darf nicht eigene Propaganda sein. Wir müssen aber besser darin werden, Propaganda zu identifizieren. Journalisten und die Zivilgesellschaft müssen für die Herausforderung durch Propaganda sensibilisiert werden. Die zuständige Abteilung im Auswärtigen Dienst der EU muss gestärkt werden. Unabhängiger Qualitätsjournalismus bleibt die wichtigste Antwort auf Propaganda.“

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

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Leserkommentare

«Pressefreiheit auf ukrainisch»

«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

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