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Europaparlament fordert strategische Antwort auf russische Propaganda

In einem heute verabschiedeten Initiativbericht benennt das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderung für Frieden und Stabilität in der EU. Propaganda der russischen Kreml und durch islamistische Terrorgruppen werden als zentrale Herausforderungen gesehen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

„Präsident Putin hat Propaganda zum Teil seiner offensiven Außenpolitik erklärt, mit der er versucht, Einfluss in Zentral- und Osteuropa durchzusetzen und die EU auseinander zu dividieren. Durch den massiven Einsatz von Falschinformationen hat der Kreml versucht, die Euromaidan-Bewegung und den politischen Neuanfang in der Ukraine zu diskreditieren und seine eigene aggressive Politik auf der Krim und im Donbass zu rechtfertigen.

Durch massiv staatlich finanzierte russische Medien, die in vielen Länder der EU senden, aber auch über die sogenannten Trollfabriken, die in den sozialen Netzwerken Stimmungsmache betreiben, führt der Kreml gezielte Kampagnen in EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist es, gesellschaftliche Konflikte zu befeuern, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untertreiben und den Zusammenhalt in der EU zu schwächen. Jüngstes Beispiel ist die gezielte Kampagne des Kreml gegen Flüchtlinge, die als potentielle Vergewaltiger, Terroristen oder Kriminelle dargestellt werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EU mit russischer Propaganda auseinandersetzt. Die Antwort der EU auf die russische Propaganda darf nicht eigene Propaganda sein. Wir müssen aber besser darin werden, Propaganda zu identifizieren. Journalisten und die Zivilgesellschaft müssen für die Herausforderung durch Propaganda sensibilisiert werden. Die zuständige Abteilung im Auswärtigen Dienst der EU muss gestärkt werden. Unabhängiger Qualitätsjournalismus bleibt die wichtigste Antwort auf Propaganda.“

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

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Leserkommentare

«Und schon wieder schafft es Genosse Alexandrewitsch,auch nur einen korrekten deutschen Satz zu formulieren. Immer wieder...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Okay, korruptesind ein problem. Aber was haben paar tausend jugendliche schon zu melden? Es ist nicht die Ukraine wo sie...»

«Das, was Sie da behaupten, ist reine Propaganda, typisch russisch verlogen. In jedem Fall ist das, was Sie da von sich geben,...»

«Und jetzt rudert VV ganz schön zurück: http://korrespondent.net/sh...»

«Schön dass hier Sprachrassisten Platz gegeben wird.»

«Frühestens 12. Juni, wenn alles weiter nach Zeitplan läuft.»

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