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Europaparlament fordert strategische Antwort auf russische Propaganda

In einem heute verabschiedeten Initiativbericht benennt das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderung für Frieden und Stabilität in der EU. Propaganda der russischen Kreml und durch islamistische Terrorgruppen werden als zentrale Herausforderungen gesehen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

„Präsident Putin hat Propaganda zum Teil seiner offensiven Außenpolitik erklärt, mit der er versucht, Einfluss in Zentral- und Osteuropa durchzusetzen und die EU auseinander zu dividieren. Durch den massiven Einsatz von Falschinformationen hat der Kreml versucht, die Euromaidan-Bewegung und den politischen Neuanfang in der Ukraine zu diskreditieren und seine eigene aggressive Politik auf der Krim und im Donbass zu rechtfertigen.

Durch massiv staatlich finanzierte russische Medien, die in vielen Länder der EU senden, aber auch über die sogenannten Trollfabriken, die in den sozialen Netzwerken Stimmungsmache betreiben, führt der Kreml gezielte Kampagnen in EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist es, gesellschaftliche Konflikte zu befeuern, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untertreiben und den Zusammenhalt in der EU zu schwächen. Jüngstes Beispiel ist die gezielte Kampagne des Kreml gegen Flüchtlinge, die als potentielle Vergewaltiger, Terroristen oder Kriminelle dargestellt werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EU mit russischer Propaganda auseinandersetzt. Die Antwort der EU auf die russische Propaganda darf nicht eigene Propaganda sein. Wir müssen aber besser darin werden, Propaganda zu identifizieren. Journalisten und die Zivilgesellschaft müssen für die Herausforderung durch Propaganda sensibilisiert werden. Die zuständige Abteilung im Auswärtigen Dienst der EU muss gestärkt werden. Unabhängiger Qualitätsjournalismus bleibt die wichtigste Antwort auf Propaganda.“

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren