Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.
“Vor kurzem gab es einen präzedenzlosen Vorfall – mithilfe eines kontrollierten Gerichts verbot die Staatsmacht die Handlungen der Regierung und der Premierministerin in allen Massenmedien und in der Werbung zu kritisieren”, erklärte Janukowitsch.
Diese Tatsache ruft bei ihm “eine tiefe Beunruhigung über das Schicksal der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Ukraine hervor”, teilt der Pressedienst der Partei der Regionen mit.
“Die Versuche Julia Timoschenkos Kritik an den Handlungen der von ihr geführten Regierung und ihrer eigenen Fehlschläge zu verbieten, ist der erste Schritt zur Rückkehr in ein totalitäres System”, denkt Janukowitsch.
“Das ist ein Versuch mit Hilfe kontrollierter Gerichte und der Repressionsorgane die Zensur wieder zu errichten und die Informationssphäre unter vollständige Kontrolle zu nehmen”, ist er überzeugt.
Der Führer der “Regionalen” unterstrich, dass die Ukraine eine Zivilgesellschaft errichtet und “man anerkennen muss, dass bereits einiges auf diesem Wege getan wurde”.
“Politiker, welche dieser Gesellschaft ein Verbot des Meinungspluralismus diktieren, ein Verbot der offenen Aussprache von Bewertungen der Arbeit der Regierung und der höheren Amtsträger sind gefährlich für die Gesellschaft und die Zukunft der Ukraine”, erklärte er.
“Sie tragen eine Gefährdung der vollständigen Umkehr der demokratischen Prozesse in unserem Staate in sich”, ist sich Janukowitsch sicher.
Er wandte sich an die Bürger der Ukraine und die Weltgemeinschaft: “Wir können gemeinsam die Rückkehr der totalitären Erscheinungen in der Ukraine aufhalten. Wir können gemeinsam die Errungenschaft der Demokratie in unserem Staate bewahren”. “Ich bin bereit jedem die Hand zu reichen, der die Reihen der Kämpfer gegen die Zensur der Presse, für die Freiheit und die freie Meinungsäußerung vervollständigt”, versicherte der Führer der “Regionalen”.
Ein “Kiewer Gericht“:
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/9/24/99218.htm hatte am 22.September jegliche “unredliche” Werbung zur Tätigkeit von Julia Timoschenko verboten. Geklagt hatte die Partei Julia Timoschenkos “Batkiwschtschina/Vaterland” gegen einen gewissen Pjotr Pidlubnyj, der ein Timoschenko kompromitierendes Video erstellt hatte. Dieses Video “trägt einen antisozialen Charakter, diskreditiert Timoschenko in den Augen der Öffentlichkeit und führt zur Verstärkung sozialer Spannungen und anderer negativer Erscheinungen”. Um welches Video es sich handelte ist unklar.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“