Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.
“Vor kurzem gab es einen präzedenzlosen Vorfall – mithilfe eines kontrollierten Gerichts verbot die Staatsmacht die Handlungen der Regierung und der Premierministerin in allen Massenmedien und in der Werbung zu kritisieren”, erklärte Janukowitsch.
Diese Tatsache ruft bei ihm “eine tiefe Beunruhigung über das Schicksal der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Ukraine hervor”, teilt der Pressedienst der Partei der Regionen mit.
“Die Versuche Julia Timoschenkos Kritik an den Handlungen der von ihr geführten Regierung und ihrer eigenen Fehlschläge zu verbieten, ist der erste Schritt zur Rückkehr in ein totalitäres System”, denkt Janukowitsch.
“Das ist ein Versuch mit Hilfe kontrollierter Gerichte und der Repressionsorgane die Zensur wieder zu errichten und die Informationssphäre unter vollständige Kontrolle zu nehmen”, ist er überzeugt.
Der Führer der “Regionalen” unterstrich, dass die Ukraine eine Zivilgesellschaft errichtet und “man anerkennen muss, dass bereits einiges auf diesem Wege getan wurde”.
“Politiker, welche dieser Gesellschaft ein Verbot des Meinungspluralismus diktieren, ein Verbot der offenen Aussprache von Bewertungen der Arbeit der Regierung und der höheren Amtsträger sind gefährlich für die Gesellschaft und die Zukunft der Ukraine”, erklärte er.
“Sie tragen eine Gefährdung der vollständigen Umkehr der demokratischen Prozesse in unserem Staate in sich”, ist sich Janukowitsch sicher.
Er wandte sich an die Bürger der Ukraine und die Weltgemeinschaft: “Wir können gemeinsam die Rückkehr der totalitären Erscheinungen in der Ukraine aufhalten. Wir können gemeinsam die Errungenschaft der Demokratie in unserem Staate bewahren”. “Ich bin bereit jedem die Hand zu reichen, der die Reihen der Kämpfer gegen die Zensur der Presse, für die Freiheit und die freie Meinungsäußerung vervollständigt”, versicherte der Führer der “Regionalen”.
Ein “Kiewer Gericht“:
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/9/24/99218.htm hatte am 22.September jegliche “unredliche” Werbung zur Tätigkeit von Julia Timoschenko verboten. Geklagt hatte die Partei Julia Timoschenkos “Batkiwschtschina/Vaterland” gegen einen gewissen Pjotr Pidlubnyj, der ein Timoschenko kompromitierendes Video erstellt hatte. Dieses Video “trägt einen antisozialen Charakter, diskreditiert Timoschenko in den Augen der Öffentlichkeit und führt zur Verstärkung sozialer Spannungen und anderer negativer Erscheinungen”. Um welches Video es sich handelte ist unklar.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“