Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.
“Vor kurzem gab es einen präzedenzlosen Vorfall – mithilfe eines kontrollierten Gerichts verbot die Staatsmacht die Handlungen der Regierung und der Premierministerin in allen Massenmedien und in der Werbung zu kritisieren”, erklärte Janukowitsch.
Diese Tatsache ruft bei ihm “eine tiefe Beunruhigung über das Schicksal der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Ukraine hervor”, teilt der Pressedienst der Partei der Regionen mit.
“Die Versuche Julia Timoschenkos Kritik an den Handlungen der von ihr geführten Regierung und ihrer eigenen Fehlschläge zu verbieten, ist der erste Schritt zur Rückkehr in ein totalitäres System”, denkt Janukowitsch.
“Das ist ein Versuch mit Hilfe kontrollierter Gerichte und der Repressionsorgane die Zensur wieder zu errichten und die Informationssphäre unter vollständige Kontrolle zu nehmen”, ist er überzeugt.
Der Führer der “Regionalen” unterstrich, dass die Ukraine eine Zivilgesellschaft errichtet und “man anerkennen muss, dass bereits einiges auf diesem Wege getan wurde”.
“Politiker, welche dieser Gesellschaft ein Verbot des Meinungspluralismus diktieren, ein Verbot der offenen Aussprache von Bewertungen der Arbeit der Regierung und der höheren Amtsträger sind gefährlich für die Gesellschaft und die Zukunft der Ukraine”, erklärte er.
“Sie tragen eine Gefährdung der vollständigen Umkehr der demokratischen Prozesse in unserem Staate in sich”, ist sich Janukowitsch sicher.
Er wandte sich an die Bürger der Ukraine und die Weltgemeinschaft: “Wir können gemeinsam die Rückkehr der totalitären Erscheinungen in der Ukraine aufhalten. Wir können gemeinsam die Errungenschaft der Demokratie in unserem Staate bewahren”. “Ich bin bereit jedem die Hand zu reichen, der die Reihen der Kämpfer gegen die Zensur der Presse, für die Freiheit und die freie Meinungsäußerung vervollständigt”, versicherte der Führer der “Regionalen”.
Ein “Kiewer Gericht“:
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/9/24/99218.htm hatte am 22.September jegliche “unredliche” Werbung zur Tätigkeit von Julia Timoschenko verboten. Geklagt hatte die Partei Julia Timoschenkos “Batkiwschtschina/Vaterland” gegen einen gewissen Pjotr Pidlubnyj, der ein Timoschenko kompromitierendes Video erstellt hatte. Dieses Video “trägt einen antisozialen Charakter, diskreditiert Timoschenko in den Augen der Öffentlichkeit und führt zur Verstärkung sozialer Spannungen und anderer negativer Erscheinungen”. Um welches Video es sich handelte ist unklar.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“