Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.
“Vor kurzem gab es einen präzedenzlosen Vorfall – mithilfe eines kontrollierten Gerichts verbot die Staatsmacht die Handlungen der Regierung und der Premierministerin in allen Massenmedien und in der Werbung zu kritisieren”, erklärte Janukowitsch.
Diese Tatsache ruft bei ihm “eine tiefe Beunruhigung über das Schicksal der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Ukraine hervor”, teilt der Pressedienst der Partei der Regionen mit.
“Die Versuche Julia Timoschenkos Kritik an den Handlungen der von ihr geführten Regierung und ihrer eigenen Fehlschläge zu verbieten, ist der erste Schritt zur Rückkehr in ein totalitäres System”, denkt Janukowitsch.
“Das ist ein Versuch mit Hilfe kontrollierter Gerichte und der Repressionsorgane die Zensur wieder zu errichten und die Informationssphäre unter vollständige Kontrolle zu nehmen”, ist er überzeugt.
Der Führer der “Regionalen” unterstrich, dass die Ukraine eine Zivilgesellschaft errichtet und “man anerkennen muss, dass bereits einiges auf diesem Wege getan wurde”.
“Politiker, welche dieser Gesellschaft ein Verbot des Meinungspluralismus diktieren, ein Verbot der offenen Aussprache von Bewertungen der Arbeit der Regierung und der höheren Amtsträger sind gefährlich für die Gesellschaft und die Zukunft der Ukraine”, erklärte er.
“Sie tragen eine Gefährdung der vollständigen Umkehr der demokratischen Prozesse in unserem Staate in sich”, ist sich Janukowitsch sicher.
Er wandte sich an die Bürger der Ukraine und die Weltgemeinschaft: “Wir können gemeinsam die Rückkehr der totalitären Erscheinungen in der Ukraine aufhalten. Wir können gemeinsam die Errungenschaft der Demokratie in unserem Staate bewahren”. “Ich bin bereit jedem die Hand zu reichen, der die Reihen der Kämpfer gegen die Zensur der Presse, für die Freiheit und die freie Meinungsäußerung vervollständigt”, versicherte der Führer der “Regionalen”.
Ein “Kiewer Gericht“:
http://www.pravda.com.ua/ru/news/2009/9/24/99218.htm hatte am 22.September jegliche “unredliche” Werbung zur Tätigkeit von Julia Timoschenko verboten. Geklagt hatte die Partei Julia Timoschenkos “Batkiwschtschina/Vaterland” gegen einen gewissen Pjotr Pidlubnyj, der ein Timoschenko kompromitierendes Video erstellt hatte. Dieses Video “trägt einen antisozialen Charakter, diskreditiert Timoschenko in den Augen der Öffentlichkeit und führt zur Verstärkung sozialer Spannungen und anderer negativer Erscheinungen”. Um welches Video es sich handelte ist unklar.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält
„Schon die Russen können kaum mit Kampfflugzeugen über der Ukraine was anrichten. Da werden sie halt abgeschossen. Genauso wäre es wenn die Ukraine damit nach Russland wöllten. IMHO spielt die Reichweite...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält
„Die Ukrainer werden vom Westen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Waffen erhalten, mit welchen sie Tief in das russische Staatsgebiet hineinwirken können. Und dazu gehören nun mal Kampfjets, womit...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält
„...in den Kampf der verbundenen Waffen... sorry da fehlte was“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält
„Abwarten und Tee trinken. Die neuen Waffenlieferungen machen im Grunde nur Sinn, wenn die Panzer in den der verbundenen Waffen eingebunden sind, dazu gehört auch die Unterstützung aus der Luft. Da sehe...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält
„Träum weiter: ...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge erhält
„Ja und nochmals Ja! Eurofighter Typhoon und F-16 Flying Falcon, das sind die Gamechanger. Zusätzlich Staffeln, zusammengestellt aus Düsenjägern russicher Provenienz. Mig 29 als Beigabe apostrophieren...“