Juschtschenko appelliert an das Parlament "national" zu denken

Während der heutigen Sitzung im Präsidialamt rief der Präsident, Wiktor Juschtschenko, das Parlament dazu auf politischen Abenteuern keine Aufmerksamkeit zu schenken und stattdessen die normale Parlamentsarbeit fortzusetzen.

“Ich wende mich an alle. Haben Sie ein solches Nationalinteresse, welches es nicht erlaubt weder das Parlament, noch eine andere Einrichtung der Macht zu manipulieren. Denken Sie an das Land, die Nation und nicht an sich selbst.”, wird der Präsident von seinem Pressedienst wiedergegeben.

Juschtschenko tritt ebenfalls dafür ein die Fragen um die Leitung des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine im Rahmen einer innerkoalitionären Vereinbarung zu lösen.

“Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung sollten alle Personalfragen geklärt werden, welche bislang nicht gelöst worden sind.”, erklärte der Präsident.

“Daher möchte ich alle diejenigen bitten sich zu beruhigen, die mit abenteuerlichen Methoden einen Wechsel der Leitung des FSE anstreben. Lassen sie uns nicht mit nationalen Aktiva scherzen, welche offensichtlich über einen illegitimen FSE im Wert gemindert und vergeben werden sollen. Dies wird nicht geschehen.”, unterstrich Juschtschenko.

Den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, nach, endete die Konferenz des Präsidenten, der Premierin, des Parlamentssprechers und den Fraktionsvorsitzenden im Sekretariat des Präsidenten ohne Ergebnis.

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass das Parlament nicht zur Geisel politischer Intrigen werden kann, hinzufügend, dass nicht die Werchowna Rada leidet, sondern das Volk der Ukraine, soweit die Koalition keine gemeinsame Sprache um die nationalen Prioritäten finden kann.

Gestern blockierte die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit der Werchowna Rada, dabei erklärend, dass es zu allererst notwendig ist, die Antiinflationsgesetze zu diskutieren.

Quelle: Korrespondent.net