Während der heutigen Sitzung im Präsidialamt rief der Präsident, Wiktor Juschtschenko, das Parlament dazu auf politischen Abenteuern keine Aufmerksamkeit zu schenken und stattdessen die normale Parlamentsarbeit fortzusetzen.
“Ich wende mich an alle. Haben Sie ein solches Nationalinteresse, welches es nicht erlaubt weder das Parlament, noch eine andere Einrichtung der Macht zu manipulieren. Denken Sie an das Land, die Nation und nicht an sich selbst.”, wird der Präsident von seinem Pressedienst wiedergegeben.
Juschtschenko tritt ebenfalls dafür ein die Fragen um die Leitung des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine im Rahmen einer innerkoalitionären Vereinbarung zu lösen.
“Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung sollten alle Personalfragen geklärt werden, welche bislang nicht gelöst worden sind.”, erklärte der Präsident.
“Daher möchte ich alle diejenigen bitten sich zu beruhigen, die mit abenteuerlichen Methoden einen Wechsel der Leitung des FSE anstreben. Lassen sie uns nicht mit nationalen Aktiva scherzen, welche offensichtlich über einen illegitimen FSE im Wert gemindert und vergeben werden sollen. Dies wird nicht geschehen.”, unterstrich Juschtschenko.
Den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, nach, endete die Konferenz des Präsidenten, der Premierin, des Parlamentssprechers und den Fraktionsvorsitzenden im Sekretariat des Präsidenten ohne Ergebnis.
Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass das Parlament nicht zur Geisel politischer Intrigen werden kann, hinzufügend, dass nicht die Werchowna Rada leidet, sondern das Volk der Ukraine, soweit die Koalition keine gemeinsame Sprache um die nationalen Prioritäten finden kann.
Gestern blockierte die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit der Werchowna Rada, dabei erklärend, dass es zu allererst notwendig ist, die Antiinflationsgesetze zu diskutieren.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“