Gestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.
Gestern kam es zur ersten Sitzung des Vorstandes der UUNS – das Organ, in welches die Führer von zehn Parteien eingingen. Die Hauptfrage welche auf der Tagesordnung stand, war die Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes. Die Sitzung lief in geschlossener Form ab. Der Pressedienst der UUNS veröffentlichte lediglich das Ergebnis. Dem Vorstand steht Wjatscheslaw Kirilenko vor. Der Mitteilung des Pressedienstes nach, wurde die Entscheidung einstimmig getroffen. Dazwischen bestätigen die Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der Leitung von “Unsere Ukraine”, dass bis zum letzten Tag vor der Versammlung die Wahl Kirilenkos nicht feststand. “Die Ernennung Kirilenkos für diesen Posten war ein Teil politischer Abmachungen, welche bei der Blockbildung erreicht wurden. Aber wir haben gesehen, dass einige versuchten diese Abmachungen zu überprüfen.”, führte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus.
Der Kampf um den Platz des Vorsitz im Vorstand war bestimmt davon, dass der Politiker, welcher den Vorsitz inne hat, große Vollmachten in Fragen der ausführenden Lenkung der Handlungen des Blockes erhält. Dem Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit dem Projekt des Dokuments bekannt zu machen, welches die Überschrift hat: “Vereinbarung über die Bildung eines Wahlblockes ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’”. In diesem sind die Rechte und Funktionen des Vorstandes definiert, genauso wie dessen Verwaltung. Offiziell ist diese Vereinbarung noch nicht angenommen worden, soweit dieses noch der Zustimmung eines überparteilichen Kongresses bedarf. Doch die Vertreter der UUNS bekräftigen, dass dem Projekt endgültig zugestimmt wurde und keine Änderungen mehr eingetragen werden. “Wir führten einige schwere Gesprächsrunden durch, den Positionen zustimmend. Es möchte wohl kaum jemand diesen Kompromiss zerstören.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Vertreter des Megablockes, welche an der Ausarbeitung des Dokumentes teilnahm.
Gemäß dem Text der Vereinbarung stellt der Parteivorstand zwischen den Parteikongressen das höchste Organ des Blockes dar. Der Vorstand tritt nicht weniger als einmal die Woche zusammen und trifft alle Entscheidungen, welche für die Tätigkeit des Blockes unumgänglich sind. Das Recht einen überparteilichen Kongress einzuberufen obliegt ebenfalls dem Vorstand. Nach den Wahlen erhält der Vorstand das Recht die Parlamentsfraktion des Blockes zu leiten. Auf diese Weise wird Wjatscheslaw Kirilenko automatisch zum Fraktionsvorsitzenden und die anderen Vorstandsmitglieder zu seinen Stellvertretern.
Dem Haupt des Vorstandes sind besondere Vollmachten übertragen worden. Er ruft den Vorstand zusammen und legt die Tagesordnung der Sitzung fest. Außerdem hat Wjatscheslaw Kirilenko das Recht Gespräche im Namen des Blockes mit den Staatsorganen, Subjekten des Wahlprozesses, anderen Personen und Organisationen zu führen.
Gesonderte Aufmerksamkeit dient dem Punkt des Regulierungsmechanismus der Entscheidungsfindung des Vorstandes. “Ein Vorschlag gilt als angenommen, im Fall dessen, dass nicht weniger als Zweidrittel der Stimmen ihn unterstützen. Der Vorsitzende des Vorstandes besitzt ein Vetorecht.”, heißt es im Dokument. Kirilenko kann jegliche Entscheidung blockieren und eine Überwindung des Vetos kann nur durch einen überparteilichen Kongress erreicht werden. Doch die Einberufung eines solchen Kongresses ohne Zustimmung des Vorsitzenden ist nicht möglich. Übrigens, nach den Wahlen wird diese Prozedur vereinfacht – ein Veto des Fraktionsvorsitzenden kann mit einer Entscheidung der Fraktion überwunden werden. Bleibt noch zu erwähnen, dass im Vorstand von “Unsere Ukraine”, welche an den Wahlen in 2006 teilnahm, wirkte ein anderes Prinzip – Entscheidungen wurden im Konsens getroffen.
Gestern bestätigten, die vom “Kommersant-Ukraine“, befragten Mitglieder des Vorstandes die Existenz dieses Vertragsentwurfs. “Dass, was sie mir hier zitierten, ist wirklich von den Mitgliedern des Megablockes vereinbart worden.”, erklärte der Vorsitzende der Partei “Pora” Wjatscheslaw Kaskiw. “Der Mechanismus des Veto existiert wirklich, er wurde dafür eingeführt, um die Interessen von “Unsere Ukraine” als größter Partei im Block, zu verteidigen.”, bestätigte Anatolij Matwijenko von der Ukrainischen Republikanischen Partei “Kathedrale/Sobor”.
Die Teilnehmer des Megablockes merken an, dass diese weitreichenden Vollmachten erlauben Wjatscheslaw Kirilenko ein politisches Gegengewicht zu der ersten Nummer im Block, Juri Luzenko, zu bilden. “In letzter Zeit wächst der Einfluss von Luzenko und der Leute welche mit ihm verbunden sind auf die Politik des Blockes. Ein logischer Schritt war die Stärkung eines anderen Zentrums des Einflusses, das meint Kirilenko.”, erklärte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ aus der Leitung der UUNS, welcher ungenannt bleiben wollte.
Zur gleichen Zeit sieht man bei der “Nationalen Selbstverteidigung” kein Problem in Verbindung mit der Wahl Wjatscheslaw Kirilenkos zum Vorsitzenden des Parteivorstandes. “Diese Variante wurde bereits lange diskutiert. Die Aufteilung, Luzenko als Spitzenkandidat und Kirilenko als Vorsitzender des Parteivorstandes, ist eine optimale Verbindung.”, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter von der “Nationalen Selbstverteidigung” Oles Donij. Im übrigen noch vor der Wahl Wjatscheslaw Kirilenkos zum Vorsitzenden des Parteivorstandes erklärte Juri Luzenko im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine“: “Nach den Wahlen vereinigen wir uns zu einer gemeinsamen Partei und die Mechanismen der Leitung des Blockes werden geändert.”.
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“