Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes der Nationaldemokraten gewählt

Gestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.

Gestern kam es zur ersten Sitzung des Vorstandes der UUNS – das Organ, in welches die Führer von zehn Parteien eingingen. Die Hauptfrage welche auf der Tagesordnung stand, war die Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes. Die Sitzung lief in geschlossener Form ab. Der Pressedienst der UUNS veröffentlichte lediglich das Ergebnis. Dem Vorstand steht Wjatscheslaw Kirilenko vor. Der Mitteilung des Pressedienstes nach, wurde die Entscheidung einstimmig getroffen. Dazwischen bestätigen die Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der Leitung von “Unsere Ukraine”, dass bis zum letzten Tag vor der Versammlung die Wahl Kirilenkos nicht feststand. “Die Ernennung Kirilenkos für diesen Posten war ein Teil politischer Abmachungen, welche bei der Blockbildung erreicht wurden. Aber wir haben gesehen, dass einige versuchten diese Abmachungen zu überprüfen.”, führte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus.

Der Kampf um den Platz des Vorsitz im Vorstand war bestimmt davon, dass der Politiker, welcher den Vorsitz inne hat, große Vollmachten in Fragen der ausführenden Lenkung der Handlungen des Blockes erhält. Dem Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit dem Projekt des Dokuments bekannt zu machen, welches die Überschrift hat: “Vereinbarung über die Bildung eines Wahlblockes ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’”. In diesem sind die Rechte und Funktionen des Vorstandes definiert, genauso wie dessen Verwaltung. Offiziell ist diese Vereinbarung noch nicht angenommen worden, soweit dieses noch der Zustimmung eines überparteilichen Kongresses bedarf. Doch die Vertreter der UUNS bekräftigen, dass dem Projekt endgültig zugestimmt wurde und keine Änderungen mehr eingetragen werden. “Wir führten einige schwere Gesprächsrunden durch, den Positionen zustimmend. Es möchte wohl kaum jemand diesen Kompromiss zerstören.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Vertreter des Megablockes, welche an der Ausarbeitung des Dokumentes teilnahm.

Gemäß dem Text der Vereinbarung stellt der Parteivorstand zwischen den Parteikongressen das höchste Organ des Blockes dar. Der Vorstand tritt nicht weniger als einmal die Woche zusammen und trifft alle Entscheidungen, welche für die Tätigkeit des Blockes unumgänglich sind. Das Recht einen überparteilichen Kongress einzuberufen obliegt ebenfalls dem Vorstand. Nach den Wahlen erhält der Vorstand das Recht die Parlamentsfraktion des Blockes zu leiten. Auf diese Weise wird Wjatscheslaw Kirilenko automatisch zum Fraktionsvorsitzenden und die anderen Vorstandsmitglieder zu seinen Stellvertretern.

Dem Haupt des Vorstandes sind besondere Vollmachten übertragen worden. Er ruft den Vorstand zusammen und legt die Tagesordnung der Sitzung fest. Außerdem hat Wjatscheslaw Kirilenko das Recht Gespräche im Namen des Blockes mit den Staatsorganen, Subjekten des Wahlprozesses, anderen Personen und Organisationen zu führen.

Gesonderte Aufmerksamkeit dient dem Punkt des Regulierungsmechanismus der Entscheidungsfindung des Vorstandes. “Ein Vorschlag gilt als angenommen, im Fall dessen, dass nicht weniger als Zweidrittel der Stimmen ihn unterstützen. Der Vorsitzende des Vorstandes besitzt ein Vetorecht.”, heißt es im Dokument. Kirilenko kann jegliche Entscheidung blockieren und eine Überwindung des Vetos kann nur durch einen überparteilichen Kongress erreicht werden. Doch die Einberufung eines solchen Kongresses ohne Zustimmung des Vorsitzenden ist nicht möglich. Übrigens, nach den Wahlen wird diese Prozedur vereinfacht – ein Veto des Fraktionsvorsitzenden kann mit einer Entscheidung der Fraktion überwunden werden. Bleibt noch zu erwähnen, dass im Vorstand von “Unsere Ukraine”, welche an den Wahlen in 2006 teilnahm, wirkte ein anderes Prinzip – Entscheidungen wurden im Konsens getroffen.

Gestern bestätigten, die vom “Kommersant-Ukraine“, befragten Mitglieder des Vorstandes die Existenz dieses Vertragsentwurfs. “Dass, was sie mir hier zitierten, ist wirklich von den Mitgliedern des Megablockes vereinbart worden.”, erklärte der Vorsitzende der Partei “Pora” Wjatscheslaw Kaskiw. “Der Mechanismus des Veto existiert wirklich, er wurde dafür eingeführt, um die Interessen von “Unsere Ukraine” als größter Partei im Block, zu verteidigen.”, bestätigte Anatolij Matwijenko von der Ukrainischen Republikanischen Partei “Kathedrale/Sobor”.

Die Teilnehmer des Megablockes merken an, dass diese weitreichenden Vollmachten erlauben Wjatscheslaw Kirilenko ein politisches Gegengewicht zu der ersten Nummer im Block, Juri Luzenko, zu bilden. “In letzter Zeit wächst der Einfluss von Luzenko und der Leute welche mit ihm verbunden sind auf die Politik des Blockes. Ein logischer Schritt war die Stärkung eines anderen Zentrums des Einflusses, das meint Kirilenko.”, erklärte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ aus der Leitung der UUNS, welcher ungenannt bleiben wollte.

Zur gleichen Zeit sieht man bei der “Nationalen Selbstverteidigung” kein Problem in Verbindung mit der Wahl Wjatscheslaw Kirilenkos zum Vorsitzenden des Parteivorstandes. “Diese Variante wurde bereits lange diskutiert. Die Aufteilung, Luzenko als Spitzenkandidat und Kirilenko als Vorsitzender des Parteivorstandes, ist eine optimale Verbindung.”, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter von der “Nationalen Selbstverteidigung” Oles Donij. Im übrigen noch vor der Wahl Wjatscheslaw Kirilenkos zum Vorsitzenden des Parteivorstandes erklärte Juri Luzenko im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine“: “Nach den Wahlen vereinigen wir uns zu einer gemeinsamen Partei und die Mechanismen der Leitung des Blockes werden geändert.”.