Selenskyj wird am Donnerstag das Gesetz über den Staatshaushalt unterzeichnen

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Der Präsident traf sich mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, Finanzminister Serhij Martschenko und Vertretern der Verkhovna Rada.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag, den 28. November, das Gesetz über den Staatshaushalt für 2025 unterzeichnen. Das sagte der Staatschef am Mittwoch, den 27. November, in einer Videobotschaft.

Selenskyj hatte ein Treffen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, Finanzminister Serhij Martschenko und Vertretern der Werchowna Rada.

„Wir haben die wichtigsten Parameter des Staatshaushalts für das nächste Jahr, unsere finanzielle Bereitschaft für diesen Dezember und das nächste Jahr besprochen. Und haben vereinbart, dass ich morgen das Gesetz über den Staatshaushalt für das nächste Jahr unterzeichnen werde – unmittelbar nachdem das Gesetz von der Werchowna Rada verabschiedet wurde. Die Hauptsache ist, dass alle finanziellen Bedürfnisse der Ukraine für die nahe Zukunft und das nächste Jahr gesichert sind“, sagte er

Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Werchowna Rada am 19. November den Staatshaushalt für 2025 in zweiter Lesung und als Ganzes verabschiedet hat. Das Dokument wurde von 257 Abgeordneten unterstützt, 35 stimmten dagegen, 12 enthielten sich, 21 stimmten nicht ab.

Zuvor hatte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak darauf hingewiesen, dass sich die Gesamtmittel für den Sicherheits- und Verteidigungssektor auf 2,23 Billionen Hrywnja belaufen werden. Die Rekordmittel werden für die Produktion und den Kauf von Waffen bereitgestellt. Hierfür sind 739 Mrd. Hrywnja vorgesehen. Es wird mehr Mittel für die Modernisierung unseres Verteidigungsindustriekomplexes sowie für den Kauf von Drohnen geben.