Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Die Ukrainer werden in der Lage sein, Waffen, die sie während des Krieges erhalten haben, zu deklarieren. Darüber am Mittwoch, 20. März, sagte in einer Erklärung der stellvertretende Minister für innere Angelegenheiten Bohdan Drapyatoy in Telegram.
Der entsprechende Gesetzentwurf hat die Rada in erster Lesung passiert. Das Dokument sieht Änderungen bei der Deklaration von Waffen vor:
- Gefundene oder erhaltene Waffen müssen deklariert werden – das wird kostenlos sein
- Bei gefundenen Waffen oder Munition müssen Zivilisten innerhalb von 24 Stunden die Polizei informieren und sie dann deklarieren oder aushändigen
- Wenn gefundene oder deklarierte Waffen in einem Strafverfahren auftauchen, eine entfernte oder unrechtmäßig veränderte Kennzeichnung haben, bestimmte rechtliche Unstimmigkeiten aufweisen – werden sie konfisziert
Laut Drapyatoy haben Zivilisten also rechtliche Garantien, gefundene Waffen für die Dauer des Kriegsrechts legal zu lagern.
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