Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf der Rednertribüne der Werchowna Rada. Quelle: kmu.gov.ua
Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den Ausverkauf von Staatseigentum und höhere Tarife für kommunale Dienstleistungen. Die Beamtenarmee wird sich um insgesamt zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren verringern.
Versicherung gegen das Abheben der Regierung
“Meine politische Position bleibt unverändert: die Abschaffung der Regionalverwaltungen und Übergabe der Befugnisse an entsprechende Räte”, erklärte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Parlament und erntete stehende Ovationen.
So überredete er fast die Hälfte der über Direktmandate gewählten Abgeordneten, dem Programm der Regierung zuzustimmen. Ein gewisses allgemein-deklaratives Dokument schützt die Regierung für ein Jahr vor einem Misstrauensvotum durch die Werchowna Rada (Art. 87 der Verfassung).
Die Abgeordneten stimmten dem Programm mit 269 Stimmen zu (in der ursprünglichen Fassung vermeldete LB.ua irrtümlicherweise, dass 325 Abgeordnete zustimmten), trotz dass die Parlamentarier des Blocks Pjotr Poroschenko das Dokument von Anfang an kritisierten, der Presse-Dienst der Abgeordneten-Gruppe “Wirtschaftliche Entwicklung” (unter der Führung von Witalij Chomutynnik) gab die Mitteilung heraus, dass man das Programm Jazenjuks überhaupt nicht unterstützen würde. Aber im Block-Pjotr-Poroschenko überlegte man es sich noch einmal, und die sich enthaltende Gruppe Chomutynniks konnte nichts mehr beeinflussen.
Gründe gibt es dafür einige.
Erstens hängt das Land von ausländischen Kreditgebern ab, welche auf Reformen drängen. In Kiew befindet sich die IWF-Mission und verfolgt aufmerksam die Entscheidungen der Parlamentarier und der Regierung. Im angesehenen Wirtschaftsmagazin Financial Times erschien in diesen Tagen Informationen über die Notlage der Ukraine. Angeblich benötigt das Land Mittel in der Größenordnung von 15 Milliarden $, sonst wäre Kiew zahlungsunfähig (nicht alle Analysten glauben dieser Information, siehe der skeptische Kommentar von Aleksander Parashtshij von Concorde Capital)
Zweitens besteht das Programm des Ministerkabinetts aus allgemeinen Worten mit unklarer Fristsetzung, wann die Versprechen erfüllt werden sollen, die echten Kämpfe beginnen vor der Abstimmung über die einzelnen Gesetze. Traditionell hart kämpfen werden die Abgeordneten um die Bestimmungen in den Anhängen zum Haushaltsgesetz, dessen Verabschiedung für den 26.12. geplant ist.
Drittens versprach die Regierung den Fraktionsführungen, dass die neuen Steuer- und Haushaltsgesetze bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Die Gesetzesvorlagen sind noch nicht ins Parlament eingebracht worden. Doch im Programm der Regierung ist die Rede von einer Reduzierung der Steuerarten von 22 auf 9 bereits im ersten Quartal 2015, von einer zweistufigen Senkung der Einheitssteuer im gleichen Zeitraum und vom Verbot der Überprüfung kleiner und mittlerer Unternehmen 2015 und 2016.
Die Änderungen im Haushaltsgesetz sollen den lokalen Behörden mehr finanzielle Freiheit geben. Sie können z.B. innerhalb des Landes mit dem stillschweigenden Einverständnis des Finanzministeriums Geld bei internationalen Organisationen leihen. Und Städte regionaler Bedeutung können dazu noch Geld im Ausland leihen.
Ebenso können lokale Behörden selbst wählen, wo sie Gelder des Entwicklungsbudgets oder der verschiedenen Haushaltskonten anlegen. Dazu fließen in die lokalen Haushalte Zahlungen für Verwaltungsdienstleistungen, die Gebühren, zehn Prozent der Gewinnsteuer von privaten Unternehmen, die Steuern auf verbrauchssteuerpflichtige Waren aus dem Einzelhandel (2-5 Prozent des Preises) und andere Zahlungen. In der Regierung geht man davon aus, dass die Änderungen im Haushaltsgesetz den lokalen Haushalten 2015 mehr als 39 Milliarden Hrywnja (derzeit etwa zwei Milliarden Euro) zusätzlicher Einnahmen bescheren.
Das Übel ist nur, dass die letzten Kommunalwahlen in der Ukraine (außer Kiew) noch 2010 unter Präsident Wiktor Janukowitsch stattfanden. D.h. die Gelder und Kompetenzen fallen den noch “vorrevolutionären” Regionalparlamenten zu. Die nächsten Kommunalwahlen werden erst im Oktober 2015 durchgeführt.
Die Schlüsselpunkte des Programms
Die Bedrohung durch Krieg hält die Regierung für elementar, daher verspricht sie Mittel für Verteidigung und Sicherheit in Höhe von fünf Prozent des BIP. Soviel gibt die Ukraine bereits jetzt für Verteidigung, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte aus.
Im Verteidigungsprogramm der Regierung einbezogen sind die Festigung der Grenze zu Russland, Privilegien für die Teilnehmer an den Antiterroroperationen und die Produktion von Informationssendung, darunter auch für das Ausland.
Die Reform der staatlichen Verwaltung beinhaltet die Einschränkung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Wirtschaft, die Verringerung der Kontrollorgane von 56 auf 28, die Reduzierung der Staatsbediensteten um zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren bei einer entsprechenden Erhöhung der Bezahlung. Dies ist sehr wenig. Die Ökonomen von VoxUkraine schlagen vergleichsweise viel radikalere Kürzungen vor. Sogar nach einer Streichung eines Zehntels der Beamten verbleiben von ihnen immer noch mehr als es 2012 gab.
Gleichzeitig bereitet die Regierung die Schaffung eines neuen Ministeriums für Informationspolitik vor, das von dem Bekannten des Präsidenten und früheren Leiter des “5. Kanals”, Juri Stez, geleitet werden wird. Im Programm des Ministerkabinetts wird dies aus irgendeinem Grunde verschwiegen.
Ebenso schlägt die Regierung die Einführung von e-Government vor. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, bleibt eine große Frage. So wurde bereits in der Präsidialadministration (PA) versprochen, auf überflüssiges Papier zu verzichten. Jedoch, nach Worten früherer PA-Mitarbeiter, ist nach Stand September nur die Nutzung kostenloser gemeinsamer Google-Dokumente herausgekommen.
Das Ministerkabinett verspricht, Beamte nach dem Wettbewerbsprinzip einzustellen. Doch die Wahl der Minister fand ihren Ausdruck bereits in einem kleineren Skandal bei der Auswahl der Recruiting-Agentur, über den Walentina Samar auf zn.ua schrieb.
Jazenjuk spricht vom unversöhnlichen Kampf gegen die Korruption. Ein Teil der notwendigen Gesetze wurde bereits verabschiedet, doch ob dieses Gesetzeswerk funktionieren wird, sehen wir 2015. Vorerst bleibt die Ukraine das korrupteste Land Europas.
Damit verbunden sind auch die schwierigen Reformen der Polizei und des Gerichtssystems. Allein schon die Eignungsprüfung der 9000 Richter ist ein Kraftakt.
Die neue Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Kürzung der Staatsausgaben entsprechend den BIP-Konten in Höhe von zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren. Nicht zehn Prozentpunkte, sondern ein Zehntel. Derzeit wird die Hälfte des ukrainischen BIP durch den Staatshaushalt umverteilt.
Die Regierung erklärte der Schattenwirtschaft den Krieg. Sie verspricht, die Einheitssozialabgabe von 41 Prozent 15 Prozent des Lohns zu senken und gleichzeitig die Haftung bei Auszahlung der Löhne in Briefumschlägen zu verschärfen.
Den Worten Jazenjuks nach erhalten derzeit in der Hauptstadt der Ukraine 40 Prozent der Einwohner weniger als 1.218 Hrywnja im Monat (derzeit etwas mehr als 63 Euro), ohne Berücksichtigung des haushälterischen Bereichs. “Das ist gelogen”, glaubt der Ministerpräsident. In Kiew aber erhalten viele in der Tat nur den Mindestlohn und leben von der Vermietung der Wohnungen, der Hilfe ihrer Nächsten und zufälliger Nebeneinkommen. Die Frage ist, wieviele solcher Menschen es gibt. Im Durchschnitt lebte im Land zu Beginn des Jahres jeder fünfte Ukrainer unter der Armutsgrenze, aber das Jahr über wuchs die Zahl der Armen nur.
Jazenjuk schlägt vor, Ersparnisse zu legalisieren und die Kontrolle über die Bildung von Verrechnungspreisen einzuführen, damit Großunternehmen Gewinne nicht mehr ins Ausland transferieren können. Aber aus unbekannten Gründen will die Regierung diese Reform erst 2016 durchführen. In diesem Zeitraum startet die Regierung auch die elektronischen Ausschreibungen.
Es scheint, je stärker die Reform die Oligarchen und korrupten Beamten trifft, umso später wird sie eingeführt.
Ein einzelner Abschnitt handelt von der Verwaltung des Staatseigentums. Das Wichtigste ist hierbei die Reduzierung des Staatseigentums mittels Privatisierung. Die Regierung will 1.200 Unternehmen von 1.500 verkaufen, die bisher nicht der Privatisierung unterlagen. Außerdem ist die Durchführung von Auktionen als Hauptmethode für die Privatisierung und den Verkauf von staatlichen Aktienpaketen an internationalen Börsen für 2016-2017 geplant, der Verkauf von Objekten beginnt bereits nächstes Jahr.
Die neue Lebensmittelpolitik fasst das Wichtigste nicht ins Auge: die Schaffung eines Bodenmarkts. Während seines Auftritts im Parlament stellte Arsenij Jazenjuk fest, dass die Abgeordneten nicht einmal bereit sind, darüber zu reden. Übrigens versprechen die Beamten, den Markt für die Pacht von Boden transparent zu machen.
Von der Energieunabhängigkeit spricht jede ukrainische Regierung. Dieses Mal erklärt das Ministerkabinett den Verkauf von Teilen des Gastransportnetzes (unter Anwerbung von Investoren), das Erhöhen der Gaspreise für Privat- und Kommunalverbraucher sowie die Schließung, Konservierung oder den Verkauf staatlicher Minen. Gleichzeitig versprechen die Beamten gezielte Subventionen für die ärmsten Familien. Tariferhöhungen und Subventionen sind für 2017 geplant.
Die letzte Tariferhöhung wurde von der Abwertung aufgefressen, als Resultat der Dollarisierung (Gas kaufen wir in Dollar ein) sind die Kosten für Gas, Heizung und Warmwasser für die Bürger sogar gesunken. Wie auch immer sollten sich neue Preissteigerungen nicht in solch eine Blamage verwandeln.
Die Sozialpolitik birgt in sich ebenso Gefahren. Was sich hinter der “Schaffung eines gerechten Sozialsystems” verbirgt, erinnert die Ukrainer (und besonders die Ukrainerinnen im Vorrentenalter) wahrscheinlich an die Entscheidungen im Jahre 2011.
Auch schlägt das Ministerkabinett vor, 2016 Sonderrenten und “ineffiziente Privilegien” abzuschaffen sowie Privilegien zu monetarisieren.
Ein weiterer Absatz behandelt das Arbeitsgesetzbuch. Die Gewerkschaften vereitelten dessen Verabschiedung 2011 und ließen eine Vorlage zur Abstimmung 2013 nicht zu. Doch Arsenij Jazenjuk beabsichtigt, es unbedingt durchzudrücken. Während seines Auftritts im Parlament sagte er, dass “ein Wettbewerbsarbeitsmarkt vorgesehen ist”. Allem Anschein nach ist hier die Rede wieder von der Entlassung von Lohnarbeitern und der Marginalisierung der Rolle der Gewerkschaften.
In kurzen Worten werden im Sozialbereich die Probleme der Flüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass behandelt sowie teilweise deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Flüchtlinge überstieg bereits 500 000 und wächst täglich.
Sehr spärlich und ohne konkrete Beschreibung verbleiben die Änderungen in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport.
Letztendlich erst im letzten Punkt über internationale Hilfe spricht man von der Unterstützung ukrainischer Bürger, die auf der Krim und im Donbass zurückgeblieben sind. Und dies nicht auf Kosten des Staathaushalts, sondern auf Kosten ausländischer Wohltäter.
11. Dezember 2014 // Andrej Janizkij
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
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