Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf der Rednertribüne der Werchowna Rada. Quelle: kmu.gov.ua
Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den Ausverkauf von Staatseigentum und höhere Tarife für kommunale Dienstleistungen. Die Beamtenarmee wird sich um insgesamt zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren verringern.
Versicherung gegen das Abheben der Regierung
“Meine politische Position bleibt unverändert: die Abschaffung der Regionalverwaltungen und Übergabe der Befugnisse an entsprechende Räte”, erklärte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Parlament und erntete stehende Ovationen.
So überredete er fast die Hälfte der über Direktmandate gewählten Abgeordneten, dem Programm der Regierung zuzustimmen. Ein gewisses allgemein-deklaratives Dokument schützt die Regierung für ein Jahr vor einem Misstrauensvotum durch die Werchowna Rada (Art. 87 der Verfassung).
Die Abgeordneten stimmten dem Programm mit 269 Stimmen zu (in der ursprünglichen Fassung vermeldete LB.ua irrtümlicherweise, dass 325 Abgeordnete zustimmten), trotz dass die Parlamentarier des Blocks Pjotr Poroschenko das Dokument von Anfang an kritisierten, der Presse-Dienst der Abgeordneten-Gruppe “Wirtschaftliche Entwicklung” (unter der Führung von Witalij Chomutynnik) gab die Mitteilung heraus, dass man das Programm Jazenjuks überhaupt nicht unterstützen würde. Aber im Block-Pjotr-Poroschenko überlegte man es sich noch einmal, und die sich enthaltende Gruppe Chomutynniks konnte nichts mehr beeinflussen.
Gründe gibt es dafür einige.
Erstens hängt das Land von ausländischen Kreditgebern ab, welche auf Reformen drängen. In Kiew befindet sich die IWF-Mission und verfolgt aufmerksam die Entscheidungen der Parlamentarier und der Regierung. Im angesehenen Wirtschaftsmagazin Financial Times erschien in diesen Tagen Informationen über die Notlage der Ukraine. Angeblich benötigt das Land Mittel in der Größenordnung von 15 Milliarden $, sonst wäre Kiew zahlungsunfähig (nicht alle Analysten glauben dieser Information, siehe der skeptische Kommentar von Aleksander Parashtshij von Concorde Capital)
Zweitens besteht das Programm des Ministerkabinetts aus allgemeinen Worten mit unklarer Fristsetzung, wann die Versprechen erfüllt werden sollen, die echten Kämpfe beginnen vor der Abstimmung über die einzelnen Gesetze. Traditionell hart kämpfen werden die Abgeordneten um die Bestimmungen in den Anhängen zum Haushaltsgesetz, dessen Verabschiedung für den 26.12. geplant ist.
Drittens versprach die Regierung den Fraktionsführungen, dass die neuen Steuer- und Haushaltsgesetze bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Die Gesetzesvorlagen sind noch nicht ins Parlament eingebracht worden. Doch im Programm der Regierung ist die Rede von einer Reduzierung der Steuerarten von 22 auf 9 bereits im ersten Quartal 2015, von einer zweistufigen Senkung der Einheitssteuer im gleichen Zeitraum und vom Verbot der Überprüfung kleiner und mittlerer Unternehmen 2015 und 2016.
Die Änderungen im Haushaltsgesetz sollen den lokalen Behörden mehr finanzielle Freiheit geben. Sie können z.B. innerhalb des Landes mit dem stillschweigenden Einverständnis des Finanzministeriums Geld bei internationalen Organisationen leihen. Und Städte regionaler Bedeutung können dazu noch Geld im Ausland leihen.
Ebenso können lokale Behörden selbst wählen, wo sie Gelder des Entwicklungsbudgets oder der verschiedenen Haushaltskonten anlegen. Dazu fließen in die lokalen Haushalte Zahlungen für Verwaltungsdienstleistungen, die Gebühren, zehn Prozent der Gewinnsteuer von privaten Unternehmen, die Steuern auf verbrauchssteuerpflichtige Waren aus dem Einzelhandel (2-5 Prozent des Preises) und andere Zahlungen. In der Regierung geht man davon aus, dass die Änderungen im Haushaltsgesetz den lokalen Haushalten 2015 mehr als 39 Milliarden Hrywnja (derzeit etwa zwei Milliarden Euro) zusätzlicher Einnahmen bescheren.
Das Übel ist nur, dass die letzten Kommunalwahlen in der Ukraine (außer Kiew) noch 2010 unter Präsident Wiktor Janukowitsch stattfanden. D.h. die Gelder und Kompetenzen fallen den noch “vorrevolutionären” Regionalparlamenten zu. Die nächsten Kommunalwahlen werden erst im Oktober 2015 durchgeführt.
Die Schlüsselpunkte des Programms
Die Bedrohung durch Krieg hält die Regierung für elementar, daher verspricht sie Mittel für Verteidigung und Sicherheit in Höhe von fünf Prozent des BIP. Soviel gibt die Ukraine bereits jetzt für Verteidigung, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte aus.
Im Verteidigungsprogramm der Regierung einbezogen sind die Festigung der Grenze zu Russland, Privilegien für die Teilnehmer an den Antiterroroperationen und die Produktion von Informationssendung, darunter auch für das Ausland.
Die Reform der staatlichen Verwaltung beinhaltet die Einschränkung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Wirtschaft, die Verringerung der Kontrollorgane von 56 auf 28, die Reduzierung der Staatsbediensteten um zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren bei einer entsprechenden Erhöhung der Bezahlung. Dies ist sehr wenig. Die Ökonomen von VoxUkraine schlagen vergleichsweise viel radikalere Kürzungen vor. Sogar nach einer Streichung eines Zehntels der Beamten verbleiben von ihnen immer noch mehr als es 2012 gab.
Gleichzeitig bereitet die Regierung die Schaffung eines neuen Ministeriums für Informationspolitik vor, das von dem Bekannten des Präsidenten und früheren Leiter des “5. Kanals”, Juri Stez, geleitet werden wird. Im Programm des Ministerkabinetts wird dies aus irgendeinem Grunde verschwiegen.
Ebenso schlägt die Regierung die Einführung von e-Government vor. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, bleibt eine große Frage. So wurde bereits in der Präsidialadministration (PA) versprochen, auf überflüssiges Papier zu verzichten. Jedoch, nach Worten früherer PA-Mitarbeiter, ist nach Stand September nur die Nutzung kostenloser gemeinsamer Google-Dokumente herausgekommen.
Das Ministerkabinett verspricht, Beamte nach dem Wettbewerbsprinzip einzustellen. Doch die Wahl der Minister fand ihren Ausdruck bereits in einem kleineren Skandal bei der Auswahl der Recruiting-Agentur, über den Walentina Samar auf zn.ua schrieb.
Jazenjuk spricht vom unversöhnlichen Kampf gegen die Korruption. Ein Teil der notwendigen Gesetze wurde bereits verabschiedet, doch ob dieses Gesetzeswerk funktionieren wird, sehen wir 2015. Vorerst bleibt die Ukraine das korrupteste Land Europas.
Damit verbunden sind auch die schwierigen Reformen der Polizei und des Gerichtssystems. Allein schon die Eignungsprüfung der 9000 Richter ist ein Kraftakt.
Die neue Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Kürzung der Staatsausgaben entsprechend den BIP-Konten in Höhe von zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren. Nicht zehn Prozentpunkte, sondern ein Zehntel. Derzeit wird die Hälfte des ukrainischen BIP durch den Staatshaushalt umverteilt.
Die Regierung erklärte der Schattenwirtschaft den Krieg. Sie verspricht, die Einheitssozialabgabe von 41 Prozent 15 Prozent des Lohns zu senken und gleichzeitig die Haftung bei Auszahlung der Löhne in Briefumschlägen zu verschärfen.
Den Worten Jazenjuks nach erhalten derzeit in der Hauptstadt der Ukraine 40 Prozent der Einwohner weniger als 1.218 Hrywnja im Monat (derzeit etwas mehr als 63 Euro), ohne Berücksichtigung des haushälterischen Bereichs. “Das ist gelogen”, glaubt der Ministerpräsident. In Kiew aber erhalten viele in der Tat nur den Mindestlohn und leben von der Vermietung der Wohnungen, der Hilfe ihrer Nächsten und zufälliger Nebeneinkommen. Die Frage ist, wieviele solcher Menschen es gibt. Im Durchschnitt lebte im Land zu Beginn des Jahres jeder fünfte Ukrainer unter der Armutsgrenze, aber das Jahr über wuchs die Zahl der Armen nur.
Jazenjuk schlägt vor, Ersparnisse zu legalisieren und die Kontrolle über die Bildung von Verrechnungspreisen einzuführen, damit Großunternehmen Gewinne nicht mehr ins Ausland transferieren können. Aber aus unbekannten Gründen will die Regierung diese Reform erst 2016 durchführen. In diesem Zeitraum startet die Regierung auch die elektronischen Ausschreibungen.
Es scheint, je stärker die Reform die Oligarchen und korrupten Beamten trifft, umso später wird sie eingeführt.
Ein einzelner Abschnitt handelt von der Verwaltung des Staatseigentums. Das Wichtigste ist hierbei die Reduzierung des Staatseigentums mittels Privatisierung. Die Regierung will 1.200 Unternehmen von 1.500 verkaufen, die bisher nicht der Privatisierung unterlagen. Außerdem ist die Durchführung von Auktionen als Hauptmethode für die Privatisierung und den Verkauf von staatlichen Aktienpaketen an internationalen Börsen für 2016-2017 geplant, der Verkauf von Objekten beginnt bereits nächstes Jahr.
Die neue Lebensmittelpolitik fasst das Wichtigste nicht ins Auge: die Schaffung eines Bodenmarkts. Während seines Auftritts im Parlament stellte Arsenij Jazenjuk fest, dass die Abgeordneten nicht einmal bereit sind, darüber zu reden. Übrigens versprechen die Beamten, den Markt für die Pacht von Boden transparent zu machen.
Von der Energieunabhängigkeit spricht jede ukrainische Regierung. Dieses Mal erklärt das Ministerkabinett den Verkauf von Teilen des Gastransportnetzes (unter Anwerbung von Investoren), das Erhöhen der Gaspreise für Privat- und Kommunalverbraucher sowie die Schließung, Konservierung oder den Verkauf staatlicher Minen. Gleichzeitig versprechen die Beamten gezielte Subventionen für die ärmsten Familien. Tariferhöhungen und Subventionen sind für 2017 geplant.
Die letzte Tariferhöhung wurde von der Abwertung aufgefressen, als Resultat der Dollarisierung (Gas kaufen wir in Dollar ein) sind die Kosten für Gas, Heizung und Warmwasser für die Bürger sogar gesunken. Wie auch immer sollten sich neue Preissteigerungen nicht in solch eine Blamage verwandeln.
Die Sozialpolitik birgt in sich ebenso Gefahren. Was sich hinter der “Schaffung eines gerechten Sozialsystems” verbirgt, erinnert die Ukrainer (und besonders die Ukrainerinnen im Vorrentenalter) wahrscheinlich an die Entscheidungen im Jahre 2011.
Auch schlägt das Ministerkabinett vor, 2016 Sonderrenten und “ineffiziente Privilegien” abzuschaffen sowie Privilegien zu monetarisieren.
Ein weiterer Absatz behandelt das Arbeitsgesetzbuch. Die Gewerkschaften vereitelten dessen Verabschiedung 2011 und ließen eine Vorlage zur Abstimmung 2013 nicht zu. Doch Arsenij Jazenjuk beabsichtigt, es unbedingt durchzudrücken. Während seines Auftritts im Parlament sagte er, dass “ein Wettbewerbsarbeitsmarkt vorgesehen ist”. Allem Anschein nach ist hier die Rede wieder von der Entlassung von Lohnarbeitern und der Marginalisierung der Rolle der Gewerkschaften.
In kurzen Worten werden im Sozialbereich die Probleme der Flüchtlinge von der Krim und aus dem Donbass behandelt sowie teilweise deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Flüchtlinge überstieg bereits 500 000 und wächst täglich.
Sehr spärlich und ohne konkrete Beschreibung verbleiben die Änderungen in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport.
Letztendlich erst im letzten Punkt über internationale Hilfe spricht man von der Unterstützung ukrainischer Bürger, die auf der Krim und im Donbass zurückgeblieben sind. Und dies nicht auf Kosten des Staathaushalts, sondern auf Kosten ausländischer Wohltäter.
11. Dezember 2014 // Andrej Janizkij
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
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„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
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„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
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KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
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