In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.
Dabei sind mehr als 1.500 Mitarbeiter des Innenministeriums im Einsatz, teilt der Pressedienst der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Ukraine mit.
Wie die Stellvertreterin des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, mitteilte, liegen der Zentralen Wahlkommission heute Daten über die Ansetzung von Wahlwiederholungen in 266 administrativen Gebietseinheiten vor. “Eine Wahlwiederholung ist dabei für den 7. November in 111 Fällen und für den 14. November in 797 Fällen angesetzt worden”, erklärte Ussenko-Tschornaja.
Ihren Worten nach sind hauptsächlich Kreisräte von den Wahlwiederholungen betroffen, in denen die Gebietswahlkommission keinen Sieger in den Direktwahlkreisen festlegen konnte.
Andrej Magera, ebenfalls Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, erklärte seinerseits, dass in der Ukraine in vielen Regionen kein offizielles Wahlergebnis festgestellt werden konnte, da noch Klagen von am Wahlprozess beteiligten Personen gegen die Wahlergebnisse anhängig sind. Dabei konnte Magera die Anzahl dieser Regionen nicht angeben.
Ussenko-Tschornaja erklärte noch, dass nicht alle Gebietswahlkommissionen die Zentrale Wahlkommission über die offizielle Wahlbeteiligung und ebenfalls über die offiziellen Wahlergebnisse informieren.
“Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission wandte sich an den Vorsitzenden der Gerichtsverwaltung, damit die Gerichtsorgane die Zentralen Wahlkommission über den Eingang der Gerichtsurteile zu den Klagen bezüglich von Beschwerden zu den Wahlergebnissen informieren”, betonte Ussenko-Tschornaja.
Am 31. Oktober hatten in der Ukraine Kommunalwahlen stattgefunden.
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Julia Timoschenko, hatte vorher erklärt, dass man die Ergebnisse der Kommunalwahlen nicht anerkennen kann. Timoschenko unterstrich dabei, dass “es im Lande keine Wahlen in der traditionellen Bedeutung gab, dass jeder Mensch frei wählen kann. Es war ein gut geplanter technischer Prozess, wie man Leute auf den einen oder anderen Posten ernennen kann”, fügte sie hinzu.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
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„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Kohlekraftwerk“
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“