Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter

Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts

Darüber berichtete der Vizesprecher der Werchowna Rada, Mykola Tomenko, (Block Julia Tymoschenko) als er die Detail einer von der Opposition gemeinsam unterzeichneten Erklärung kommentierte.

Seinen Worten nach hat “dieses Verfassungsgericht ernsthaft in die Geschichte eingegriffen und muss daher komplett entlassen werden”.

“Lassen Sie uns wenigstens ein Verfassungsgericht wählen, welches die Verfassung verteidigt”, erklärte Tomenko.

Außerdem haben die Oppositionsparteien, den Worten des Vizesprechers nach, vereinbart alle Handlungen bei den Kommunalwahlen und ebenfalls innerhalb der Mauern des Parlaments zu koordinieren.

Ein entsprechendes Dokument wurde Tomenko nach von zehn parlamentarischen und außerparlamentarischen Oppositionsparteien unterzeichnet, weiter fünf planen sich dem anzuschließen.