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Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt

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Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.

Die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen auf Initiative des Richterrates der Ukraine durchgeführt wurde, wurden am Freitag im Obersten Gericht auf der Konferenz „Unabhängigkeit der Richter in der Ukraine“ vorgestellt. An der anonymen Befragung nahmen 579 Richter aus verschiedenen Instanzen (8-9% der Gesamtzahl der Richter) in sieben Oblasten, der Autonomen Republik Krim und Kiew teil. Bezeichnend ist, wie die Richter das Vertrauensniveau zu ihnen selbst einschätzen. So haben lediglich 9,2% der Befragten bestätigend auf die Frage geantwortet, ob die Gesellschaft der Justiz vertraut. Weitere 20,8% der Richter meinen, dass die Gesellschaft den Richtern nicht vertraut und 70% der Befragten meinen, dass man ihnen teilweise vertraut.

Im Fachausschuss des Parlaments riefen die Ergebnisse des Monitorings unter den Richtern keine Verwunderung hervor. „Wenn ich mich mit Richtern unterhalte, sagen sie, dass es ihnen peinlich ist, zuzugeben, dass sie im Gericht arbeiten“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Radaausschusses für Fragen der Rechtssprechung, Jurij Karmasin („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). Insgesamt neigt der Abgeordnete der Meinung zu, dass diese Daten von der Degradierung sowohl des Gerichtssystems, als auch der Gesellschaft im Ganzen zeugen.

Der ganze Fragenblock bei der Befragung der Richter war der Existenz von Fällen der Druckausübung, von Drohungen oder Einmischungen seitens verschiedener Regierungsorgane in ihre Arbeit gewidmet. Die Mehrzahl der Teilnehmer antwortete auf diese Fragen negativ, jedoch fanden sich unter ihnen auch einige, die zugaben, dass sie mit Druck vonseiten der Vertreter der Exekutive (20,8%), Vertretern der Legislative (17,3%), der Staatsanwälte (18,5%) und ebenfalls vonseiten der Leitung ihrer Gerichte (11,9%) und der Gerichte höhere Instanz (11%) konfrontiert waren. „Man kann eine Verstärkung der Beeinflussung durch Vertreter der legislativen und exekutiven Macht auf die Richter der oberen Instanzen und der Berufungsgerichte bei der Prüfung konkreter Gerichtsverfahren konstatieren. Es existiert die Gefahr der Schaffung eines neuen Systems des politischen Einflusses auf die Richter mit Hilfe außerprozessualen Drucks auf sie durch Vertreter von Gerichten höherer Instanzen“, heißt es in den Ergebnissen des Monitorings.

„Die Prozentzahl ist hinreichend hoch. Wenn jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Regierung konfrontiert ist, dann ist das ein beunruhigendes Symptom“, meint Karmasin.

Mehr als die Hälfte der Richter (57,3%) hält das neue System der Organe der richterlichen Selbstverwaltung, das nach der Gerichtsreform 2010 zu funktionieren begann, nicht für effektiver als das vorhergehende. Bezeichnend ist hierbei die Situation bei der Bewertung der Tätigkeit des Obersten Justizrates durch die Richter: 56,9% der Richter halten den Obersten Justizrat für kein unabhängiges Organ und 60,7% der Befragten antworteten negativ auf die Frage, ob die Tätigkeit des Obersten Justizrates der Bestätigung der Unabhängigkeit der Justiz dient.

Beim Obersten Justizrat ist man durch diese Bewertung der eigenen Tätigkeit nicht beleidigt. „Es gibt keine für Kritik geschlossenen Themen. Ich denke nicht, dass die Richter sagen können, dass der Oberste Justizrat jemanden unobjektiv zur Verantwortung gezogen hat. Vielleicht bin ich subjektiv, doch meine ich, dass es solche Faktoren nicht gibt. Und die auftretenden Fragen zeugen davon, dass das Organ funktioniert“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” das Mitglied des Obersten Justizrates und Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses für Rechtssprechung, Walerij Bondyk (Partei der Regionen).

Was das Niveau der Gewährleistung sozialer Garantie anbelangt, so meinen 86,1% der Richter, dass mit dem Inkrafttreten der Gerichtsreformen sich dieses verringert hat und lediglich 1,8% der Befragten meinen, dass die sozialen Garantien für die Richter gestärkt wurden. 90% der Richter meinen, dass ihre Sicherheit nicht auf dem nötigen Niveau gewährleistet wird. Äußerst bezeichnend ist die Frage, die dem gewidmet ist, welches Gehalt die Richter als ausreichend dafür halten, um sich unabhängig zu fühlen. So meinen 12,5% der Berufungsinstanzen der Wirtschaftsgerichte, dass das Gehalt 120.000 Hrywnja (ca. 10.900 €) betragen sollte (im Schnitt meint man bei dieser Instanz, dass sie etwa 30.000 Hrywnja – ca. 2.700 € – erhalten sollten). 9% der Richter des Obersten Gerichts halten für sich ein Gehalt von 80.000 Hrywnja (ca. 7.300 €) für gerecht (im Durchschnitt schätzten die Richter des Obersten Gerichts das notwendige Niveau ihrer Geldversorgung auf ungefähr 46.000 Hrywnja – ca. 4.200 €). Der mittlere Wert des gewünschten Gehalts bei Richtern der allgemeinen Gerichte in der ersten Instanz liegt bei 20.000 Hrywnja (ca. 1.800 €), der oberen spezialisierten Gerichte für Prüfungen von Zivil- und Strafrechtsfällen 46.000 Hrywnja (ca. 4.200 €).

„Das Gehalt sollte würdig sein. Ich möchte keine Ziffern nennen, doch sollte es derart sein, dass die Richter nicht in Versuchung geführt werden“, sagte Bondyk dem “Kommersant-Ukraine”. Derweil hält er die von den Richtern angegebenen Zahlen würdig für Menschen, die physische Arbeit leisten. „Diesen Lohn sollte ein guter Dreher oder ein guter Schlosser erhalten, doch bei Richtern sollte das Gehalt niedriger liegen, denn ein Mensch produziert mit seiner geistigen Arbeit keine materiellen Güter“, meint Walerij Bondyk.

Konkrete Empfehlungen bezüglich der Stärkung der Unabhängigkeit der Richter fehlen im Bericht, jedoch wird hervorgehoben, dass sie nach den Ergebnissen der Vorschläge der Konferenzteilnehmer formuliert werden. „Mir hat die Methode der anonymen Befragung der Richter gefallen. Es gibt Grund zur Annahme, dass sie mehr oder weniger offen waren. Dieses Monitoring kann ich für meine Arbeit gebrauchen“, sagte Walerij Bondyk dem “Kommersant-Ukraine”.

Jelena Geda

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1156

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

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„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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