Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans (LGBT)-Verbände auf sich gezogen. Die liberale Partei enttäuscht ihre Wähler.
Kiew, 11. November 2013 – Natürlich dürfe auch in der Ukraine niemand die Rechte einer und eines jeden per Gesetz einschränken – das immerhin gab Vitali Klitschko, Box-Weltmeister und einer der Oppositionsführer im ukrainischen Parlament zu Protokoll. Sex sei eine Privatangelegenheit und also vom Staat nicht zu reglementieren, sagte er kürzlich auf einer Pressekonferenz. Klitschko, der sich anschickt, 2015 Präsident des Landes zu werden, bezog damit deutlich Stellung gegen ein Gesetz gegen so genannte Gay-Propaganda, das Werbung für Homosexualität verbieten soll – wie das in Russland bereits der Fall ist. In erster Lesung hat es das ukrainische Parlament schon im vergangenen Jahr passiert.
Trotzdem verstehe er die sexuellen Minderheiten nicht, wo doch „überall so schöne Frauen herumlaufen“. Er sei ja schon immer „lesbisch“ gewesen, stehe also auf Frauen. Im Übrigen sei auch er gegen die Propagierung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Das Statement des in Deutschland angesehenen Sportlers, dessen Partei von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wird, hat in der Lesben-, Schwulen- und Transszene des Landes Kopfschütteln ausgelöst. „Der Mann ist eben doch nur ein Boxer“, schreibt eine lesbische Frau enttäuscht in ihrem Facebook-Account.
Deutlich härter gehen Vertreterinnen und Vertreter der organisierten LGBT-Community mit Klitschkos Äußerungen zu Gericht. „Die Stellungnahme zeigt, wie schwer sich unsere Politikerinnen und Politiker mit Menschenrechten tun“, sagt Stanislaw Mischtschenko, Vize-Chef der ukrainischen Organisation Gay Alliance Ukraine in Kiew. UDAR gelte ja eigentlich als die progressivste aller ukrainischen Parteien. „Aber die Aussagen Klitschkos zeugen von Unkenntnis; außerdem sind sie eine Beleidigung für jede Lesbe und jeden Schwulen – nicht nur in unserem Land.“
Zwar freuen sich die Lesben-, Schwulen- und Trans-Verbände darüber, dass mit UDAR wenigstens eine Partei öffentlich gegen das geplante Propaganda-Gesetz aufbegehrt. Kein Politiker sonst tut das – aus Furcht, die eigenen Wähler zu brüskieren und sich selbst um Macht und Ansehen zu bringen. Aber musste Vitali Klitschko so daherreden?
Mit Lesben- und Schwulenrechten wird in der Ukraine in diesen Zeiten viel Politik gemacht – die Debatten zielen vor allem auf den politischen Feind. Erst vor wenigen Tagen haben in der Hauptstadt Kiew Gegner des von der Regierung eingeschlagenen EU-Kurses an Hausfassaden und Brücken – für Autofahrer gut sichtbar – riesige Regenbogenflaggen befestigt. Darauf war die Inschrift zu lesen: „Europa – ist Freiheit“. Die Regenbogenflagge ist weltweit das Symbol der Lesben und Schwulen. „Hier versuchen EU-Gegner, die Diskussion um LGBT-Rechte zu instrumentalisieren“, sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. „Das kann gelingen“, sagt er, „denn das Thema ist negativ besetzt. Die Flaggen sind aber ein Fake.“
Ende November will die Ukraine in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Nicht alle wünschen sich das; viele Menschen in der Ukraine stehen Russland näher. Für die Lesben-, Schwulen- und Transverbände gilt das gleichwohl nicht. Sie erhoffen sich viel von einer europäischen Integration, den Schutz vor übergriffen zum Beispiel, den ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz bringen soll.
Klitschkos Partei UDAR hat sich bislang nicht klar dazu positioniert; das ganze Land tut sich schwer damit. Das Parlament hat die Entscheidung über das Gesetz immer wieder vertagt, obwohl es eine wichtige Forderung der EU für eine Liberalisierung des Reiseverkehrs ist. Es ist ein regelrechter Kultur-Kampf: Während im Parlament erstmals ein offen schwuler LGBT-Aktivist in einer bewegenden Rede die Einführung dieses Gesetzes fordert, demonstrieren vor der Deutschen Botschaft Menschen gegen die vermeintliche „Gay-Propaganda“ der Heinrich-Böll-Stiftung und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Alles geht im Moment durcheinander. Es zeigt, wie erbittert beide Seiten um den künftigen Kurs des Landes ringen. „Für die LGBT-Community im Land wäre die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wichtig“, sagt Kyryl Savin. Komme es nicht, werde es schwer.
„Wir brauchen bei uns wirksame Mechanismen, um Lesben, Schwule und Transgender gegen Diskriminierung zu schützen“, sagt Bogdan Globa, Chef der LGBT-Organisation Fulcrum in Kiew. Er selbst sei als Jugendlicher gehänselt, ausgegrenzt, beschimpft und geschlagen worden. Seine eigene Familie habe ihn zum Arzt geschickt, weil die Eltern dachten, ihr Sohn sei krank. Globa war es, der jetzt als erster offen schwuler LGBT-Aktivist vor Abgeordneten im Parlament gesprochen hat. Auch in der wichtigsten Talkshow des Landes, Schuster Live beim Sender Inter, hat er für das Gesetz plädiert. Ob die Politiker des Landes und die Bevölkerung auf ihn hören werden? Die Mehrheit der Talk-Gäste hat jedenfalls die Ansicht vertreten, man habe ja nichts gegen Schwule, aber so ein Gesetz brauche die Ukraine wirklich nicht. Immerhin hat sich mit Irina Bereshnaja eine Politikerin der Regierungspartei (Partei der Regionen) für das Anti-Diskriminierungsgesetz stark gemacht – und zwar gegen ihre eigenen Parteigenossen.
Stanislaw Mischtschenko zweifelt trotzdem. „Unsere Politiker verstehen nicht, worum es geht”, sagt der Schwulenaktivist. „Eine liberale Politik gegenüber Minderheiten, eine offene Gesellschaft, wäre gut für alle.“ Klitschko zum Beispiel meine es gut, aber er mache sich ungewollt über Lesben und Schwule lustig. „So nährt er Stereotypen. Für einen Politiker, der sich modern und liberal gibt, ist das inakzeptabel.” UDAR habe die Lesben und Schwulen im Land enttäuscht, sagt Mischtschenko. Die Partei kooperiere mit den dezidiert homophoben Volksvertretern der Oppositionspartei Swoboda („Freiheit“). Da frage man sich doch, ob es um Inhalte oder Machtsicherung gehe. „Wir hatten die Hoffnung, dass mit UDAR ein neuer Politikstil einzieht“, sagt er. „Aber unsere Hoffnungen wurden bislang nicht erfüllt.“
Autor: Conrad Breyer, Munich Kiev Queer
Erstveröffentlichung bei der Kontaktgruppe Munich-Kiev-Queer
Weiterführende Links:
- http://www.gay.org.ua/ (Nash Mir)
- http://upogau.org/eng/ (Gay Alliance Ukraine)
- http://lgbt.org.ua/en/ (LGBT Portal, Fulcrum)
- http://www.MunichKievQueer.org
Forumsdiskussionen
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Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“