Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.
“BJuT muss alle Beschlüsse zurücknehmen, die sie gemeinsam mit der Partei der Regionen und den Kommunisten vom 2. bis 5. September im Parlament getroffen haben.”, erklärte Juschtschenko während eines Besuches in der Oblast Tscherkassy.
Er unterstrich, dass “niemand sich an den Verhandlungstisch setzen wird, solange dies nicht getan ist.” Gleichzeitig geht Juschtschenko davon aus, dass BJuT und dessen Vorsitzende Julia Timoschenko nicht zur Wiederherstellung der demokratischen Koalition kommen werden.
Daneben erklärte er, dass er gegen alle Gesetze sein Veto einlegen wird, die von der Werchowna Rada vom 2. bis 5. September beschlossen wurden. Das Staatsoberhaupt fügte ebenfalls hinzu, dass die vorliegenden Gesetze “die ukrainische Demokratie demontieren”.
Außerdem erinnerte Juschtschenko daran, dass BJuT eine eigene Position zum georgisch-russischen Konflikt formulieren muss. Er unterstrich, dass er nicht versteht, warum die führende politische Kraft nicht ihre Einschätzung zu den Vorgängen in Georgien ausgesprochen hat.
“Was es für eine Bewertung wird – eine harte, mittlere, weiche – das ist bereits eine andere Frage.”, fügte der Präsident hinzu.
Juschtschenko rief BJuT und UUNS dazu auf eine allgemeine Position in Bezug auf den Konflikt im Kaukasus zu formulieren. ??“Ich tue alles dafür, dass sie auf diesem Wege gehen, doch offensichtlich, erlauben die Verpflichtungen von BJuT nicht dies zu tun, vielleicht sind das Unterstellungen von mir und vielleicht irre ich mich.”, verkündete Juschtschenko.
Gestern rief Premierministerin Julia Timoschenko Präsident Wiktor Juschtschenko dazu auf, alle Emotionen in der Richtung des Kampfes um die Präsidentschaftswahlen abzulegen und seine Mannschaft in die demokratische Koalition ohne irgendwelche Bedingungen und Ultimaten zurückzuholen.
Quelle: Korrespondent.net


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“