Schüttelfrost: Oligarchen werden ihre Schulden erlassen, Wohnungs- und Versorgungskunden werden ausgeplündert

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Die Behörden haben bereits mit den Vorbereitungen für die Heizperiode begonnen. Das Hauptproblem sei der Mangel an Geld, sagen sie. Aber wenn die Unternehmen des Brennstoff- und Energiesektors bereit sind, ihre Schulden abzuschreiben, besteht das eigentliche Problem darin, dass die einfachen Ukrainer sie abbezahlen müssen. Allein in der Saison Oktober 2020-April 2021 zahlten sie 6 Mrd. Griwna mehr als in der vorherigen Saison.

Im Winter sammeln, im Sommer löschen

Die ukrainischen Verbraucher von Wohnungs- und Versorgungsleistungen gehören sicherlich zu den diszipliniertesten der Welt – wenn sie im Winter Schulden für Versorgungsleistungen anhäufen, versuchen sie, diese im Sommer zu begleichen. Und das sind keine Worte, sondern konkrete Daten – das Staatliche Statistikkomitee der Ukraine hat in seiner Eilmeldung vom 9. Juni 2021 Daten über Zahlungen für die Leistungen der Zivilisation angegeben.

Im April 2021 zahlten die Bürger also 127,3 % der Stromrechnungen. In einer besonderen Fußnote betont das staatliche Statistikkomitee, dass diese Zahl auf die Rückzahlung von Schulden aus früheren Perioden zurückzuführen ist. Im April 2020 wurden der Bevölkerung 11,4 Mrd. UAH für öffentliche Versorgungsleistungen berechnet, im April des laufenden Jahres – 17,8 Mrd. UAH, also um 6,4 Mrd. UAH mehr. Die Auszahlung im April 2020 war auch höher – 14,3 Milliarden UAH, im April 2021 – 22,7 Milliarden UAH. Wie Sie sehen können, wurde die Überzahlungsgrenze am Ende der Heizsaison von 3 auf 5 Milliarden UAH erhöht. Aber woher kommen diese Schulden?

Die Goskomstat-Tabelle gibt die Antwort.

Die Menschen beginnen im Oktober mit der Unterbezahlung von Versorgungsleistungen. Im Jahr 2020 wurden 11 Mrd. UAH zurückgestellt und 9 Mrd. UAH gezahlt. Der starke Anstieg der Nichtzahlungen fällt mit dem Höhepunkt der Heizperiode zusammen: November (22,1 Mrd. UAH zurückgestellt, 11,6 Mrd. UAH gezahlt), Dezember (28 Mrd. UAH bzw. 20,3 Mrd. UAH) und Januar (30,8 Mrd. UAH bzw. 23,9 Mrd. UAH). Im Februar betrug die Lücke bereits weniger als 3 Mrd. Griwna.

Insgesamt erhielt die Bevölkerung für die Heizperiode 2020-2021 Rechnungen in Höhe von 30 Mrd. UAH mehr als für 2019-2020, sagte der Abgeordnete („Vaterland“) und erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Wohnen und kommunale Dienstleistungen Alexej Kutscherenko.

TKEs sind so arm

Inzwischen hat die Zentralregierung eigenartigerweise den Beginn der Vorbereitungen für die Heizperiode angekündigt. Präsident Volodymyr Zelenskyy hat auf einer Sitzung der Kammer der lokalen Behörden des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden die Abschreibung der Schulden der Brennstoff- und Energieunternehmen bei Naftohaz Ukrayiny für Gas unterstützt. Gleichzeitig betonte er: Der Staat als Aktionär sei auf die NJSC zugegangen, und Naftohaz werde „Energiepakete einführen, die preislich die besten in ganz Europa wären“.

Vor dem Hintergrund steigender Gaspreise und des anhaltenden Vertragsdiktats von Naftogaz habe dieses Versprechen eine sehr klangvolle Bedeutung, antwortete Kutscherenko.

Das Problem der Schulden der TKEs bei der NJSC ist bereits chronisch, aber in diesem Jahr gab es zum ersten Mal in der Ukraine seit dem 20. Mai ein PCA (obligatorischer Verkauf von Gas durch die NJSC an die TKEs zu regulierten Preisen), und der Gaspreis wird allein durch den Markt, d.h. durch Angebot und Nachfrage, reguliert. Die Schulden sind gestiegen.

Am 26. Mai gab Premierminister Denys Shmygal den Ministerien die protokollarische Anweisung, gemeinsam mit der NJSC Naftogaz die Umstrukturierung der Schulden der TKEs bei Naftogaz für Gas im Rahmen des SMP zu besprechen, Gerichtsverfahren abzuschließen oder zu beenden und Heiz- und Versorgungsunternehmen mit blauem Brennstoff zu versorgen. Am 9. Juni, zwei Wochen später, kehrte Denis Shmygal wieder auf das Gas zurück, aber bereits in einem erweiterten Format – er gab den Startschuss für die Vorbereitung auf die Heizperiode. Die Regierung verabschiedete einen entsprechenden Plan, und der Premierminister beruhigte – fast 16 Milliarden Kubikmeter Gas wurden in die UGS gepumpt und das Pumpen geht weiter, Kohle im Lager ist mehr als 1,4 Millionen Tonnen.

Alles schien in Ordnung zu sein, doch plötzlich erteilte er dem Energieministerium und dem Ministerium für regionale Entwicklung die Anweisung, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der Schulden der Wärmeerzeuger vor Beginn der Heizsaison zu lösen. „Ich betone, dass dies speziell für KWK-Anlagen gilt, die die Bevölkerung mit Wärme und Warmwasser versorgen“, so Denis Shmygal. Mit anderen Worten: Es gibt im Moment keine endgültige Entscheidung.

„Das Ministerkabinett kümmert sich nicht um die Kosten und die Qualität der Heizungsdienstleistungen für die Menschen – das Ministerkabinett kümmert sich nur um die Frage der Schulden der Brennstoff- und Energieunternehmen bei Naftogaz“, empörte sich Oleksandr Skubchenko, Leiter der Wohnungsbauunion der Ukraine.

Zölle x – keiner weiß es

Vielleicht würde Denis Shmygal gerne indikative Tarife nennen, aber die hängen von der Lösung des TKE-Schuldenproblems ab.

Um welche Beträge handelt es sich? Die Antwort auf diese Frage findet sich in den drei in der Werchowna Rada registrierten Gesetzentwürfen. Sie alle können vor Beginn der neuen Heizsaison berücksichtigt werden.

Chronologisch gesehen wurde der erste Entwurf #3508 vom 20. April von Abgeordneten der Fraktion „Diener des Volkes“ (Jewhen Piwowarow, Mykola Tischtschenko, Oleksandr Horobets und andere) eingebracht.

Die Essenz: Bußgelder und Strafen abzuschreiben, die Schulden der Brennstoff- und Energieunternehmen bei der NJSC umzustrukturieren, die Differenz der Tarife für Haushalte und Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors aus dem Haushalt zu begleichen. Die Autoren betonten besonders, dass Naftohaz verlangte, dass das Brennstoff- und Energieunternehmen zusätzliche Garantieverträge unterzeichnet. Die Höhe der Schulden zum 1. Januar 2020 beträgt 38,5 Mrd. Griwna, wovon 9,8 Mrd. Griwna Strafen und Bußgelder sind.

Der zweite Gesetzentwurf wurde von Serhiy Nagornyak (Diener des Volkes) am 2. Juni 2020 eingebracht. Die Essenz: Abschreibung von Bußgeldern, Strafen und Umstrukturierung der Schulden von TKEs, und auch in bestimmten Bereichen der Regionen Donezk und Luhansk.

Das am 4. Juni 2021 eingeführte Dokument (#3508-d) hat jedoch eine Chance, angenommen zu werden. Es absorbierte das Beste aus den beiden vorherigen und wurde von Volodymyr Zelenski öffentlich unterstützt. Die Co-Autoren sind die beiden Abgeordneten, die den Gesetzentwurf #3508 eingereicht haben und Serhiy Nagornyak. Das Wesentliche: die Möglichkeit der Umstrukturierung von Schulden, die vor dem 1. Mai 2021 entstanden sind (nach der aktuellen Gesetzgebung können Schulden, die vor 2016 entstanden sind, umstrukturiert werden), Verrechnungen, die Streichung von Geldstrafen und Bußgeldern sowie spezielle Konten für diese Zahlungen.

Und schließlich neue Zahlen der Schulden, die in der Erläuterung zu diesem Entwurf angegeben sind. Zum 1. Mai 2021 sind es 58 Mrd. UAH (+20 Mrd. UAH zum Vorjahr), davon sind 8 Mrd. UAH Geldstrafen. Und es gibt weitere 40 Milliarden UAH an Schulden, die nicht umstrukturiert werden können. Der Gesamtbetrag der Schulden kann die psychologische Marke von 100 Mrd. UAH erreichen.

Das Problem wird nicht gelöst

Der letzte Gesetzentwurf hat bereits öffentliche Reaktionen hervorgerufen. Der Verband der ukrainischen Städte (AUC) äußerte sich besorgt: „Die Rückzahlung der Rückstände in der Tarifdifferenz wird nicht nur auf Kosten des Staatshaushalts, sondern auch auf Kosten der lokalen Haushalte (zu Kofinanzierungsbedingungen) erfolgen. Das Verfahren und die Bedingungen für eine solche Finanzierung werden vom Ministerkabinett festgelegt“, sagte der Verband in einer Erklärung. Ihrer Meinung nach wird der Gesetzentwurf die Probleme des Brennstoff- und Energiekomplexes nicht umfassend und endgültig lösen. Neben der Kofinanzierung stand die ASU auch anderen Neuerungen, wie z. B. Garantien der TKEs für die Höhe der Schulden, skeptisch gegenüber.

Was hat das mit der Verschuldung der Bevölkerung zu tun? Erstens wird in der Erläuterung zum Gesetzentwurf Nr. 3508-d die Zahl von 26,6 Mrd. Griwna an Schulden der Bevölkerung für Heizung und Warmwasser aufgeführt. Zweitens stellt der Energieexperte Dmytro Marunych fest, dass diese Schulden durch die Kette zum Wachstum der Schulden von Naftohaz bei TKE beitragen. Drittens: Wenn die Schulden teilweise auf die kommunalen Haushalte abgewälzt werden, können die Wärme- und Warmwassertarife in der kommenden Heizperiode ganz ausfallen.

Schließlich werden die Wärmeversorgungsunternehmen in das Eigentum der Kommunen (Gemeinden) übergehen.

In einer speziellen Erklärung wies die NERC darauf hin: Es gab wiederholt Appelle des Ministeriums für regionale Entwicklung, der lokalen Behörden, der Verbände und öffentlichen Organisationen und insbesondere der ASU, dass die Übertragung der Wärmeversorgungsunternehmen an die Kommunen „eine effizientere Regulierung ermöglichen wird… So werden die lokalen Behörden Tarife festlegen und Entwicklungspläne für diese Lizenznehmer genehmigen. Wenn die lokalen Haushalte mit Schulden von TKEs belastet sind, werden diese Beträge definitiv in die Tarife einfließen.

Der Gewinn aus rostigen Rohren

Die NERC nimmt eine vorsichtige Haltung ein. Die Beschlussvorlage „Über die Genehmigung von Änderungen der Lizenzbedingungen für die Ausübung der Geschäftstätigkeit im Bereich der Wärmeversorgung“. Insbesondere werden alle Lizenznehmer im Wärmesektor, die von der NERC reguliert werden, an die Kommunen übertragen, „mit Ausnahme derjenigen, die eine Geschäftstätigkeit zur Erzeugung von Wärmeenergie in Wärmekraftwerken, Heizkraftwerken, Kernkraftwerken und Blockheizkraftwerken ausüben“, so der Entwurf.

Das NERC behält sich nur die Überwachung und Kontrolle über die Aktivitäten aller Wärmeversorgungsunternehmen vor, während es gleichzeitig für eine vollständige Dezentralisierung bereit ist. „Vereinfacht ausgedrückt, sieht es so aus. Wir haben die Wärmeversorgung in einen beschämenden desaströsen Zustand, astronomische Schulden und völliges Chaos gebracht und jetzt übergeben wir stolz die ganze „Lokomotive“ mitsamt der Verantwortung für alles an die Orte. Ich verlasse Sie angesichts der unzureichenden „Naftogaz“ und der lokalen Behörden, für die die Ströme von TKE der ewige Verdienst sind. Machen Sie, was Sie wollen“, kommentierte Kutscherenko die Erklärung der Nationalen Kommission.

Es gibt nichts zu restrukturieren

Dementsprechend können die Wohnungs- und Versorgungstarife nicht einmal theoretisch aufhören zu steigen, wenn die Schulden nicht beseitigt werden. Aber was die Bevölkerung betrifft, so wird es nicht möglich sein, schnell und vollständig Geld von ihr einzutreiben.

Für den gesamten April 2021 wurden nach Angaben des Staatlichen Komitees für Statistik 5 Tausend Umschuldungsvereinbarungen für insgesamt 42,5 Mio. UAH mit Haushaltskunden unterzeichnet und 22,5 Mio. UAH eingezogen. Das sind nur 1 bis 3 % des Gesamtbetrags der Schulden.

„Der Bevölkerung werden die Heizkosten in Rechnung gestellt, wobei 70 % davon auf Gas entfallen. Der Nettogewinn beträgt 55,5 Mrd., die nicht an Naftohaz zurückgegeben werden müssen“, so Oleksandr Skubchenko.

Dmytro Marunych prognostiziert, dass die Wärmetarife um etwa 30 Prozent steigen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Erhöhung Geld einbringt.

Laut KMIS glauben 54,4 % der Befragten, dass sich ihre finanzielle Situation in den letzten zwei Jahren verschlechtert hat. Gleichzeitig sahen sich 91,5 % der Befragten mit einem Anstieg der Wohnungs- und Versorgungstarife konfrontiert und 90,6 % der Befragten mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise. Folglich ist jeder über Zölle besorgt.

„Ich freue mich auf das Ende dieses Jahres, wenn in die Tarife alles aufgenommen wird, was (im Wohnungs- und Versorgungsbereich) übernommen wurde“, sagte Alexej Kutscherenko auf einer Sitzung der ständigen Arbeitsgruppe zur Überwachung der 100%igen Abrechnung des Erdgasverbrauchs.

Übrigens wurde bei dem Treffen auch das Thema Gaszähler besprochen. Und die Vertreterin (Abteilungsleiterin) von NKREKU Tetyana Ryabukha betonte mehrmals, dass, wenn wir Mittel für den Kauf und die Installation von Zählern für alle Verbraucher (ca. 2 Mio. Menschen) bereitstellen, der Tarif unerschwinglich sein würde.