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Timoschenko-Prozess: Janukowitsch hält Urteil nicht für endgültig

Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.

Dies erklärte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten Sloweniens, Danilo Türk, in Kiew.

Janukowitschs Worten nach basiert das Gerichtsurteil auf der geltenden Strafprozessordnung des Jahres 1962.

“Doch das ist kein abschließendes Urteil – es liegt noch das Berufungsgericht vor uns und zweifellos wird es eine große Bedeutung haben, welches Urteil es fällt und im Rahmen welcher Gesetzgebung dieses Urteil gefällt wird”, sagte er.

Dabei betonte Janukowitsch, dass die Timoschenko-Sache der derzeitigen Regierung als Erbe der vorgehenden zufiel, da die Ermittlungen nach der Entscheidung des Sicherheitsrates 2009 begonnen wurden.

“Daher wurde sie (die Strafsache) von den Rechtspflegeorganen untersucht und logischerweise mit einem Gerichtsurteil abgeschlossen. Zweifellos wurde das Gerichtsurteil im Rahmen der existierenden Strafprozessordnung gefällt”, fügte Janukowitsch hinzu.

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 144

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Leserkommentare

«Was für ein Schwachsinn der Umland da schreibt Faschisten wie in Kiew momentan zerbombten und zerbomben Häuser friedliebender...»

«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

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