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Timoschenko-Prozess: Janukowitsch hält Urteil nicht für endgültig

Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.

Dies erklärte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten Sloweniens, Danilo Türk, in Kiew.

Janukowitschs Worten nach basiert das Gerichtsurteil auf der geltenden Strafprozessordnung des Jahres 1962.

“Doch das ist kein abschließendes Urteil – es liegt noch das Berufungsgericht vor uns und zweifellos wird es eine große Bedeutung haben, welches Urteil es fällt und im Rahmen welcher Gesetzgebung dieses Urteil gefällt wird”, sagte er.

Dabei betonte Janukowitsch, dass die Timoschenko-Sache der derzeitigen Regierung als Erbe der vorgehenden zufiel, da die Ermittlungen nach der Entscheidung des Sicherheitsrates 2009 begonnen wurden.

“Daher wurde sie (die Strafsache) von den Rechtspflegeorganen untersucht und logischerweise mit einem Gerichtsurteil abgeschlossen. Zweifellos wurde das Gerichtsurteil im Rahmen der existierenden Strafprozessordnung gefällt”, fügte Janukowitsch hinzu.

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 144

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