Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.
Gestern sagte man dem “Kommersant-Ukraine“ in der Administration des Präsidenten von Russland, Dmitrij Medwedjew, dass man einen Besuch in der Ukraine für den 21. April vorbereitet. „Das wird nicht Kiew sein, eine endgültige Entscheidung wird noch ausgearbeitet“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ die offizielle Vertreterin des Präsidenten der Russischen Föderation, Natalja Timakowa. Die Agentur „Interfax-Ukraina“ bestätigte unter Verweis auf die Administration von Wiktor Janukowitsch, dass das Treffen in Charkow geplant ist, auf der Tagesordnung stehen die interregionale grenznahe Zusammenarbeit, Änderungen in den Gasabkommen, die Frage der Erhöhung der Mietzahlungen für die von Russland genutzte Militärbasis in Sewastopol. Bisher wurde der erste Besuch von Medwedjew in der Ukraine für den 17./18. Mai geplant.
Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“, der mit dem Verlauf der Vorbereitungen des Besuchs vertraut ist, bestätigt, dass der Grund für die Verschiebung der Daten in der Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung des Budgets liegt, welches von den Preisen für russisches Erdgas abhängt. Die Sache ist die, dass die Regierung die Verhandlungen mit dem IWF zur Gewährung der nächsten Kredittranche unterbrochen hat, da sie den Haushalt für 2009 nicht mit einem Defizit von unter 6% verabschieden kann, wie es der Fonds fordert. Bei den jetzigen Gaspreisen sind Subventionen für „Naftogas“ erforderlich und ein doppelt so hohes Haushaltsdefizit, erklärte gestern der Erste Vizepremier Andrej Kljujew. Er unterstrich, dass der Haushaltsentwurf „vollständig fertig ist und das einzige Problem eben der Gaspreis ist“. Die Ukraine bittet Russland um Preisnachlässe über insgesamt 4 Mrd. $ für das Jahr. Im I. Quartal kostete das Gas für die Ukraine 305$ pro tausend Kubikmeter, im II. Quartal 330$ pro tausend Kubikmeter.
Womit Kiew diesen Nachlass bezahlen will, erzählte dem Premierminister Russlands, Wladimir Putin, dessen ukrainischer Kollege, Nikolaj Asarow, am 10. April (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. April). Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitrij Peskow bestätigte gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass „zur Zeit das Angebotspaket der Ukraine durchgerechnet wird“. Andrej Kljujew, der gestern in der Werchowna Rada auftrat, versicherte: „Ich hoffe, dass wir am Anfang der nächsten Woche zu einem für beide Seiten annehmbaren Gaspreis kommen“.
Bei „Gasprom“ verzichtete man auf Kommentare. Ein Informant aus dem ukrainischen Gasmarkt erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass „Gasprom“ die unterirdischen Gasspeicher im Westen des Landes zur Miete angeboten werden. Fast 80% der Kapazitäten der ukrainischen unterirdischen Gasspeicher liegen im Westen (Kapazität 25,6 Mrd. Kubikmeter, bei 240,4 Mio. Kubikmeter Auslassfähigkeit am Tag). Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Kabinett bestätigte, dass man „Gasprom“ die unterirdischen Gasspeicher anbietet.
Der Informant in der Regierung der Ukraine erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass es auch Angebote außerhalb des Gasbereichs gibt. Insbesondere versprach Kiew Moskau zwei Verträge über den Kauf von Atombrennstoff abzuschließen – auf ein und fünf Jahre (Konkurrent der russischen TWEL ist die amerikanische Westinghouse). „Ebenfalls wird angeboten zwei Energieblöcke im Atomkraftwerk Chmelnizkij mit russischer Technologie (für russische Kredite) zu errichten, damit könnte ‘Rossatom’ zukünftig gleichberechtigter Teilhaber werden2, sagte der Staatsangestellte.
Die Ukraine verspricht ebenfalls Russland faktisch die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben. Bis zum Jahr 2007 wurde sie von „TatNeft“ kontrolliert, danach ging sie an die „Privat“ Gruppe über. Jetzt, so der Informant des “Kommersant-Ukraine“, wird die Raffinerie in Staatseigentum überführt und danach auf ihrer Basis ein Joint-Venture mit „Gasprom Neft“ gegründet“??. Bei den Erdölunternehmen wurde die Situation nicht kommentiert.
Gleichzeitig ist die Regierung der Ukraine bereit russischen Investoren „Garantien für die Unantastbarkeit ihrer Investitionen“ zu geben. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei ukrainischen Ministerien sagen, dass die Rede vom Interesse von SIBUR am Odessaer Hafenwerk und der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Stirol“ geht, deren Kontrollpaket dem Parlamentsabgeordneten aus der Partei der Regionen, Nikolaj Jankowskij, gehört. Zudem wird der „Transmaschholding“ im Mai erneut erlaubt „Luganskteplowos“ zu kaufen.
Natalja Grib, Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
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„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Kohlekraftwerk“
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“