In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade
Der ukrainische Wahlkampf trat spätestens am 14. September in seine heiße Phase ein. An diesem Tag erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko während einer Sitzung des ukrainischen sozialwirtschaftlichen Rates offiziell, an den für den 17. Januar 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Ihre allgemein erwartete Ankündigung verband Timoschenko mit dem Versprechen, auch im kommenden Jahr die »Sozialstandards« der Bevölkerung – heben zu wollen. Umgehend reagierte ihr ehemaliger politischer Weggefährte und der derzeitige Amtsinhaber Viktor Juschtschenko mit wütenden Attacken, bei denen er die Premierministerin aufforderte, auf »Wahlpopulismus« zu verzichten.
Amtsinhaber chancenlos
Dabei dominieren die harten Auseinandersetzungen zwischen diesen einstigen Bündnispartnern der – westlich gesponserten – »orangen Revolution« nicht mehr den Wahlkampf. An diesem sind längst drei Parteien beteiligt. Gute Aussichten auf das höchste Staatsamt der Ukraine kann sich der Vorsitzende der ostukrainischen Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ausrechnen, der laut Umfragen mit 22 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen kann. Julia Timoschenko kommt auf zirka 16 Prozent Wählerzuspruch. Auf Platz drei liegt Arsenij Jazenjuk, der gerade mal 35jährige Vorsitzende seiner jüngst gegründeten Partei »Front der Veränderung«. Der ehemalige Außenminister und Parlamentspräsident gilt als ein politischer Ziehsohn und Vertrauter von Präsident Juschtschenko und kann derzeit auf ca. zwölf Prozent der Wählerstimmen hoffen. Der höchst unbeliebte Präsident Juschtschenko hat keine Aussichten auf einen Wahlsieg, er dürfte im Januar nicht mehr als zwei Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Dennoch bemüht sich Juschtschenko vor allem darum, den kommenden Urnengang zu einer Schicksalswahl zwischen Ost und West zu stilisieren. Unablässig attackiert der Präsident sowohl Timoschenko wie auch Janukowitsch als Moskaus »fünfte Kolonne«, welche die Westintegration der Ukraine zu hintertreiben versuche. Hierbei kritisiert Juschtschenko insbesondere die pragmatische Rußlandpolitik der ukrainischen Ministerpräsidentin, die schon mehrmals unter Beweis stellte, daß sie mit dem Kreml handelseinig werden kann. So schaffte es Timoschenko beispielsweise am Rande der Gedenkzeremonie zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Gdansk, den russischen Premier Wladimir Putin dazu zu bewegen, auf eigentlich vertraglich festgelegte Strafzahlungen zu verzichten, da die Ukraine dieses Jahr die vereinbarten Mindestabnahmemengen an russischem Erdgas unterschreiten wird.
Die prowestlichen Kräfte der Ukraine sehen hierin ein bewußtes Kalkül des Kreml und unterstellen Timoschenko, geheime Absprachen mit Moskau für den Fall ihres Wahlsiegs getroffen zu haben. Die Regierungschefin wolle nicht mal das Wort »NATO« in den Mund nehmen, beschwerte sich der als verbissener Befürworter einer schnellen NATO-Beitritts seines Landes bekannte Juschtschenko gegenüber dem deutschen Spiegel. Das spannungsreiche Verhältnis der Ukraine zu Rußland soll gemäß dieses wahltaktischen Kalküls wiederum zum bestimmenden Thema des Wahlkampfes werden, um so die Konflikte zwischen den russischsprachigen Osten und dem nationalistischen Westen der Ukraine zu schüren. Durch diese Strategie der Spannung kann Juschtschenko darauf hoffen, das nationalistische Potential in der Westukraine zu mobilisieren und seinen Ziehsohn Jazenjuk zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu hieven.
Dabei hat die politische Polarisierung der Ukraine schon längst zu einer Parlamentsblockade geführt, die das Land in einer Art politischer Schockstarre versetzt hat, die wohl bis zu den Wahlen anhalten wird. Seit Monaten finden im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, keine ordentlichen Sitzungen mehr statt. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen nutzen dieses Gremium nur noch als Wahlkampftribüne, um mit populären Vorschlägen den Präsidentschaftswahlkampf ihrer Kandidaten zu flankieren. Beobachter gehen davon aus, daß dieses parlamentarische Patt erst im Zuge neuer Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen aufgelöst werden könnte.
Linke mit Problemen
Die von politischer Marginalisierung bedrohte ukrainische Linke hat hingegen Probleme, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird deren Vorsitzender Pjotr Simonenko antreten, der bei den Wahlen 1999 noch in den zweiten Wahlgang kam und gegen den damaligen Amtsinhaber Leonid Kutschma verlor. Simonenko, dessen KPU bei den letzten Parlamentswahlen nur noch etwas mehr als fünf Prozent erhielt, wird nun von den kleineren Gruppierungen »Vereinigung der linken Kräfte«, der Partei Gerechtigkeit und der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei unterstützt. Die Progressive Sozialistische Partei unter Vorsitz von Natalja Witrenko, die bei den vergangenen Parlamentswahlen knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, hat sich indes noch nicht zu einer Unterstützung Simonenkos durchringen können.
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“