Die Hektik, die sich rund um die Gespräche in Minsk entfaltet, entspricht in keiner Weise der wirklichen Bedeutung dieser Gespräche. Die möglichen Ergebnisse einer jeden Verhandlung bestimmen sich aus den grundlegenden Interessen der Parteien und ihrer Bereitwilligkeit zur Aufwendung von Ressourcen zur Durchsetzung dieser Interessen. Ausgehend davon beginnt die Suche nach einem Ausgleich unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Ressourcen und Interessen der einzelnen Parteien.
Welche Interessen also verfolgen die Parteien der neuerlichen Verhandlungen in Minsk? Diese Interessen sind diametral entgegengesetzt und prinzipiell nicht miteinander zu vereinen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist kein Krieg um Territorien oder politischen Einfluss, und schon gar kein Krieg für die Rechte der Bewohner der Lugansker oder Donezker „Volksrepubliken“ (LNR, DNR). Es ist vielmehr ein Krieg um das Überleben Russlands und der Ukraine. Wladimir Putin hat sich in seinen Ansprachen und Erklärungen klipp und klar geäußert, dass die schiere Existenz einer unabhängigen, starken und proeuropäischen Ukraine (der Ukraine des Maidan) für ihn nicht akzeptabel ist. Für die ukrainische Gesellschaft dagegen ist die Rolle nicht akzeptabel, die ihr Putin zudenkt – die eines Sklaven (kleinen Bruders) der Russischen Föderation. Die Ukraine hat berechtigtes Interesse an der Nichteinmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten. Das Land hat mit ausreichend inneren Problemen zu kämpfen, und die Abzweigung von Ressourcen für den Krieg bremst die Entwicklung eines neuen ukrainischen Staatswesens. So ergibt sich, dass die neue Ukraine (die künftige dritte Republik) und das Russland Putins nicht koexistieren können. Ein dauerhafter Frieden zwischen diesen beiden Subjekten ist daher unmöglich.
Daraus folgt die traurige Gewissheit, dass der Krieg mit Russland mit keinen Verträgen oder Vereinbarungen zu stoppen ist. Zu unterschiedlich sind die Ziele, die die Parteien verfolgen. Und vom Standpunkt der jeweiligen Partei aus sind diese Ziele jeweils lebensnotwendig. Putin hat völlig recht, wenn er erklärt, dass die Ukraine des Maidan nicht mit russischen (will heißen: seinen persönlichen) Interessen vereinbar ist. Ein objektiver Erfolg des ukrainischen Projekts würde dem imperialistischen Ansinnen des derzeitigen russischen Präsidenten ein Ende setzen und zu einem Katalysator für den Zerfall der Russischen Föderation in ihrer derzeitigen Konfiguration als Polizei- und Korruptionsstaat werden. Deswegen genießt der Krieg mit der Ukraine in der Außenpolitik des Putin’schen Staates Priorität. Für die Ukraine ihrerseits sind eine allseitige Modernisierung der politischen und ökonomischen Sphären des gesellschaftlichen Lebens und ihre Integration in die Sicherheitsstruktur der NATO lebensnotwendig. Ein Status als russischer Satellit würde bedeuten, dass das Land in naher Zukunft in einen Strudel der Selbstzerstörung gezogen würde, wie er sich in jedem Land bildet, das an die „besondere Mission des russischen Präsidenten und des russischen Volkes“ glaubt. Sich heute mit den russischen Bedingungen einverstanden zu erklären, würde bedeuten, die Leben und das Glück von künftigen Generationen von Ukrainern zu opfern.
Nun zu den Ressourcen, über die die Verhandlungsparteien jeweils verfügen. Auf den ersten Blick ist Putin klar im Vorteil. Er hat mehr Truppen, Geld und Militärtechnik, die er gegen die Ukraine einsetzen kann. Doch tatsächlich ist sein Vorteil vor allem Bluff. Real reichen die Ressourcen des russischen Präsidenten lediglich für die Aufrechterhaltung von Chaos und Instabilität auf dem Gebiet der Oblaste Donezk und Lugansk. Der Krieg im Osten der Ukraine hat gezeigt, dass das militärische Potenzial der russischen Armee deutlich überschätzt wurde, und dass es dem russischen Präsidenten mit konventionellen Waffen nicht gelingen wird, in zwei Tagen bis Kiew vorzustoßen. Bleibt der Faktor einer nuklearen Bedrohung. Würde jedoch Russland eine solche Waffe einsetzen, würde es automatisch innerhalb weniger Stunden von den übrigen Großmächten vernichtet. Putin verfügt über einen ausgeprägten Selbsterhaltungsinstinkt. Wer sich im Kontext des russisch-ukrainischen Konflikts vor Kernwaffen fürchtet, ist auf Putins Bluff hereingefallen.
Für die Ukraine spielt vor allem die Ressource Zeit. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Chancen hat die Ukraine, ihn zu gewinnen. Die Wirtschaftssanktionen zerstören die Grundlage von Putins ökonomischem System, und die ukrainischen Soldaten im Osten schaffen Unzufriedenheit in russischen Militärkreisen. Schließlich ist es eine Sache, als Soldat im Krieg zu fallen, und eine ganz andere, als „Urlauber“ mit unklarem Status zu sterben. Im Großen in Ganzen ist daher die größte Bedrohung für die Ukraine im Augenblick gar nicht Putin, sondern mangelnde Kompetenz ihrer Beamten und Politiker, die, anstatt die Bedingungen für Wachstum und Entwicklung zu schaffen, mit ihren Aktionen das Land in den Bankrott treiben. Dennoch würde eine Verwandlung der Ukraine in einen russischen Satelliten der ukrainischen Gesellschaft offenkundig in keiner Weise helfen, das Problem der mangelnden Kompetenz ihrer Regierung zu lösen. Somit hat sich hinsichtlich der Ressourcen zwischen der Ukraine und Putin ein Patt ergeben. Die Ukraine kann DNR und LNR nicht von Terroristen und russischen Truppen säubern. Und Putin kann auf militärische Weise keine wesentliche Ausdehnung der Gebiete dieser Gebilde durchsetzen. Dabei arbeitet die Zeit für die Ukraine, sofern natürlich ihre Regierenden eine kluge Politik verfolgen.
Deswegen sind die Gespräche in Minsk nicht mehr als eine theatralische Handlung, die den Anschein einer Normalisierung der Situation erwecken soll. Wie bei einem guten Schauspiel gibt es eine Eröffnung (der Besuch von Merkel und Hollande in Moskau), Lärm hinter den Kulissen (die Intensivierung der Kämpfe um Debalzewo), und es gibt eine Intrige (die in jüngerer Zeit beispiellose Länge der Verhandlungen). Das Resultat wird kein Großes sein. Der Berg wird eine Maus gebären. Selbst wenn Putin in Minsk sich bereiterklären sollte, einen Status quo festzulegen, so ist der Wert eines solchen Einverständnisses nicht groß. Die Sache ist die, dass die gesamte globale Diplomatie auf einem einfachen Prinzip basiert: pacta sunt servanda – Verträge sind zu erfüllen. Nachdem Putin das Budapester Memorandum und selbst das seinem Inhalt nach an sich antiukrainischen Minsker Protokoll (vom 5. September 2014, A.d.Ü.) gebrochen hat, ist der Wert einer Unterschrift des russischen Präsidenten oder eines seiner Vertreter unter jedwedem Vertrag nahe null. Deswegen werden auch die Schaffung einer Sicherheitszone und der Abzug der schweren Waffen (die Hauptpunkte der Minsker Vereinbarungen) höchstwahrscheinlich Papiertiger bleiben.
Die Ukraine muss sich derweil mit der Notwendigkeit abfinden, ihre Truppen an der Front in Osten in ständiger Kampfbereitschaft zu halten, und sich auf einen Anstieg der Spannung an allen nichtmilitärischen Fronten des hybriden Kriegs vorbereiten: der Informationsfront, der Terrorfront, der innenpolitischen Front (Versuche, die ukrainische Gesellschaft in Unruhe zu versetzen, um die innere Instabilität zu vergrößern). Doch das Wichtigste: Es ist höchste Zeit, dass die ukrainische Zivilgesellschaft eigene Institute schafft, die geeignet sind, Druck auf die Machthabenden auszuüben, um zu bewirken, dass die auf Modernisierung des Landes abzielenden ökonomischen und sozialen Reformen nach einem ganzen Jahr nun endlich in Gang kommen.
12. Februar 2015 // Pawel Gorskij
Quelle: Chwylja
Forumsdiskussionen
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“