Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Verfassungsrichter unter Druck

Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.

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Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.

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Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit ...

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den ...

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Kiew wurde die Teilnahme an der Raketenabwehr der USA angeboten

Wie gestern bekannt wurde, verabschiedete der Kongress der USA einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Albaniens, Mazedoniens und Kroations in den Nordatlantischen Verteidigungspakt. Wie gestern dem Kommersant-Ukraine vom Assistenten des Generalsekretärs der NATO in Fragen der Verteidigungspolitik und Planung John Colston mitgeteilt wurde, zählt die Allianz ...

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Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt ...

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Partei der Industriellen und Unternehmer vor Zerreißprobe

Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.

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Forumsdiskussionen

„Guten Moegen u. vielen Dank für den Hinweis für den 19.07. auf arte. Bei der Gelegenheit fand ich auch eine andere Reportage über die Krim-Brücke: ... Auch sehenswert.“

„Guten Morgen. Ich hatte damals diese Agentur gefunden, ob die aber OFF ROAD auch im Programm habe, weiß ich nicht: ...“

„Hallo zusammen, ich richte die Papiere, damit ich den dauerhaften Aufenthalt beantragen kann und ich habe festgestellt, dass sich viel geändert hat. Früher mussten doch die Eltern unterschreiben, dass...“

„Campingplatz auf östlicher Seite vom Dnepr ...“

„Das es kaum noch Korbmacher etc. gibt hat aber nichts mit Facharbeitermangel zu tun. Ich kenne einige, die haben alle hingeschmissen da man davon nicht mehr leben kann. Sondern die Tätigkeiten werden...“

„Du hast gelesen dass es um Export geht? Danke, Frank & Robert - alles klar: Streue Asche auf mein Haupt - kommt nicht wieder vor.“

„Hallo Handrij, Kannst du dir bitte mal die Treads von diesem Vorkuta ansehen. Ich glaube so etwas brauchen wir in diesem Forum nicht. Ich bin schon etwas länger dabei, aber wenn solche Mitglieder sich...“

„Toll in Almaty, schöne Menschen dort - die echten Kasachen haben mongoliden Ausdruck im Gesicht - die Grenze nach China, dort KITAI genannt, ist ja auch gleich um die Ecke. - Hoffentlich habt Ihr genug...“

„Ich konnte den Artikel nicht lesen, weil ich ein Adblocker System habe. Hiermit entschuldige ich mich dafür. Ich ging vom Donbass aus!“

„Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun!“

„Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort "Herojam Slawa" nun von der LUN oder der OUN eingeführt wurde, ändert nichts...“

„Guten Tag, das glaube ich unbesehen u. auf alle Fälle. Ich war mit dem Wohnmobil 3 Mon. in Israel, Palästina u. Jordanien, Unmengen russische u. wahrscheinlich auch andere russisch sprechende Nationalitäten...“