Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die ukrainische Werchowna Rada hat in einer außerordentlichen Sitzung die Regelung der freien Wirtschaftszone auf der Krim aufgehoben. Dies wurde am Donnerstag, 1. Juli, auf der Website des Parlaments berichtet.
„Der Gesetzentwurf über die Anerkennung des Gesetzes der Ukraine „Über die Schaffung einer freien Wirtschaftszone „Krim“ und über die Besonderheiten der wirtschaftlichen Tätigkeit im vorübergehend besetzten Gebiet (TOT) der Ukraine“ und über Änderungen einiger gesetzlicher Akte der Ukraine“ №5502, wurde vom Abgeordneten Rustam Umerow vorgelegt.
Alternative Gesetzentwürfe unter №5502-1 und №5502-d wurden von MP Yaroslav Zheleznyak und dem Sekretär des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung Yaroslav Rushchyn vorgestellt“, heißt es in der Erklärung.
Der Profilausschuss empfahl der Werchowna Rada, den fertiggestellten Entwurf Nr. 5502-d als Grundlage und als Ganzes anzunehmen.
Mit 323 Stimmen wurde der Gesetzentwurf als Ganzes und mit 328 Stimmen angenommen.
Das Gesetz regelt auch das Verfahren für das Betreten und Verlassen von vorübergehend unkontrolliertem Gebiet.
Bürger der Ukraine haben das Recht auf freie und ungehinderte Ein- und Ausreise in das bzw. aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine nur über Einreise- und Ausreisekontrollstellen mit vorübergehender Grenzkontrolle nach Vorlage eines in Artikel 5 des Gesetzes „Über die Staatsangehörigkeit der Ukraine“ oder Artikel 2 des Gesetzes „Über das Verfahren der Ausreise aus der Ukraine und der Einreise in die Ukraine durch Bürger der Ukraine“ genannten Dokuments.
Gleichzeitig dürfen Ausländer und Staatenlose nur über Kontrollstellen, an denen eine vorübergehende Grenzkontrolle durchgeführt wird, gegen Vorlage eines Ausländerpasses (Dokument, das die Identität eines Ausländers oder Staatenlosen bescheinigt) und einer Sondergenehmigung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes „Über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen“ in das VoT ein- und ausreisen.
Das Verfahren für die Ein- und Ausreise von Ukrainern, Ausländern und Staatenlosen in und aus dem vorübergehend besetzten Gebiet wird von der Regierung festgelegt.
Das Gesetz verankert auch das Recht auf unentgeltliche sekundäre Rechtshilfe für Bürger der Ukraine, die in den vorübergehend unkontrollierten Gebieten leben, und gewährleistet die Verwirklichung des Rechts auf Erbschaft für diese Personen.
Wie Vesti.ua bereits berichtete, stimmte das ukrainische Parlament in einer außerordentlichen Sitzung für den Gesetzentwurf der Ukraine zur Änderung des Steuergesetzbuches der Ukraine und einiger anderer gesetzlicher Akte der Ukraine bezüglich der Verwaltung von Steuern und Gebühren auf dem vorübergehend unkontrollierten Gebiet der Autonomen Republik Krim und Sewastopol (Nr. 5501-d).
Ebenfalls heute hat die Werchowna Rada den Entwurf des Gesetzes über indigene Völker der Ukraine (№5506) als Ganzes angenommen. Der entsprechende Beschluss wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments am Donnerstag, 1. Juli, gefasst. „Dafür“ stimmten 325 Abgeordnete des Volkes.
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Gesetz über indigene Völker in der Ukraine und in Russland heftige Kritik ausgelöst hat. Der russische Präsident Wladimir Putin widmete diesem Gesetz sogar einen Teil seines Interviews – er war beleidigt darüber, dass nun Russen in der Ukraine angeblich weniger Rechte haben und aus dem Land auswandern müssen.
Forumsdiskussionen
Dan Dyse in Hilfe und Rat • Re: Export Ukraine -> Import Deutschland
„Danke für die schnelle Antwort!“
Dan Dyse in Hilfe und Rat • Export Ukraine -> Import Deutschland
„Hallo, wir möchten bei einer Ukrainischen Firma Waren (Textilien) einkaufen und sie zu uns nach Deutschland transportieren lassen. Die Ware liegt in Lviv, also nicht im "schwierigen" Gebiet. Der Hersteller...“
Ackerdistel in Berichte und Reisetipps • Mit Hund in die Ukraine reisen
„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“
Frank in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“
zwick in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“
zwick in Politik • Re: Ostukraine: Was vom Waffenstillstand übrig blieb
„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“
zwick in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“
Frank in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“
zwick in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“
Nuclear Postman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Hallo, Danke für die Info.“
Nuclear Postman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„So liebe Freunde, ich bin mittlerweile wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Es war ein Erlebnis, aber noch einmal würde ich mit diesem Wagen nicht nach Kiew fahren, aber der Wagen ist auch ein...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Hallo, bin neu hier. Slovene, in der BRD geboren und lebe dort auch schon seit Geburt. Seit 25 Jahren mit meiner Ukrainka verheiratet und in der BRD lebend. EU Niederlassungsrecht. So, jetzt ist ihr Reisepass...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank Bernd...das hört sich super an...der Aufenthalt meiner Frau soll natürlich nicht begrenzt sein (jedenfalls noch nicht ) aber dafür haben die bei der Hanse Merkur sicher auch eine Lösung....“