Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
Über die Einbringung des Vorschlages, seitens der Premierministerin Julia Timoschenko, zur Ernennung Andrej Portnows zum Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) informierte gestern die Journalisten der erste Vize-Premier Alexander Turtschinow. Den Worten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Alexander Bondar (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung), nach, ist diese Kandidatur mit der Fraktion abgestimmt worden und er zweifelt nicht daran, dass sie in der Rada bestätigt wird. Portnow selbst vermied gestern die Diskussion seiner Kandidatur, versprach aber sofort nach seiner Ernennung Kommentare zu geben.
Der Posten des Hauptes des FSE ist dem Block Julia Timoschenko (BJuT) gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) zugesprochen worden. Wie das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Andrej Schkil (BJuT), mitteilte, diskutierte die Fraktion neben Portnow auch andere Kandidaten, doch welche, weigerte er sich preiszugeben. “Andrej Portnow wurde wegen seiner Kompetenz ausgewählt. Die Hauptaufgabe, welche die Fraktion dem FSE stellt, ist die Privatisierung transparent und gewinnbringend für den Staat zu gestalten.”, erklärte Schkil.
Den Worten der momentanen Vorsitzenden des FSE, Walentina Semenjuk, nach, wurde sie von einem Personalwechsel im Fonds nicht in Kenntnis gesetzt. “Einbeziehend, dass Andrej Portnow ein Vertreter der Fraktion BJuT ist und das Kabinett ebenfalls von BJuT angeführt wird, gehe ich davon aus, dass dies eine politische Abrechnung ist.”, erklärte sie dem Kommersant-Ukraine.
Vertreter von BJuT erzählten gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Grundlage für die Ablösung der aktuellen Leiterin des FSE die Verletzungen sind, welche im Prozess der Privatisierung zugelassen wurden. “In dieser Woche untersucht die Rada die Frage der Entlassung Walentina Semenjuks und sofort danach wird der Privatisierungsausschuss mit der neuen Leitung des FSE eine Überprüfung der Tätigkeit des FSE im letzten Jahr vornehmen.”, erklärte der Abgeordnete Walerij Pisarenko (BJuT). Seinen Worten nach, wandten sich die Abgeordneten der Koalition bereits an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte die Tätigkeit des FSE im letzten Jahr zu untersuchen.
Der ehemalige Vorsitzende des Apparates der staatlichen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt, Michail Nepran, geht davon aus, dass die Ernennung Andrej Portnows zum Leiter FSE die Tätigkeit dieser ausreichend konservativen Einrichtung belebt: “Ich hoffe, dass er die Rechte des Staates verteidigt – das ist das, was Walentina Semenjuk kategorisch nicht tun wollte.” Früher erklärte das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungsfragen der 5. Rada, Michail Portnow, nicht nur einmal die Notwendigkeit von zusätzlichen Bedingungen bei der Durchführung von Privatisierungswettbewerben. Und nach der Privatisierung von “Lugansteplowos” schlug er sogar die Annahme eines Gesetzes vor, welches den FSE dazu zwingt Objekte nur in offenen Auktionen zu verkaufen.
Zur gleichen Zeit merkt der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierungen, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, an, dass die Hauptschwierigkeit, mit der Andrej Portnow zusammenstoßen wird, die Umsetzung des Privatisierungsplanes für 2008 sein wird. Im Staatsbudget für dieses Jahr sind Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 8,6 Mrd. Hrywnja (1,162 Mrd. €) vorgesehen. Weitere 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,62 Mrd. €) plant man für die Kompensierung der Spareinlagen der Sparkasse/Sberbank der UdSSR zu gewinnen.
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“