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Der Patient ist wohl eher am Leben

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Arseni Jazenjuk und Natalija Jaresko
Heute (20. November) hat die Ukraine schließlich ihr letztes Rating eines drohenden Zahlungsausfalls verloren. Moody’s hat als letzte der drei großen Ratingagenturen die Bewertung ukrainischer Schuldscheine heraufgestuft. Das Rating wurde um eine Stufe heraufgesetzt – vom Ausfallrating Ca auf Caa3, während die Prognose von „negativ“ auf „stabil“ geändert wurde. Im Vorfeld hatten bereits die Agenturen Fitch und S&P korrespondierende Heraufstufungen vorgenommen.

Die Verbesserung der Ratings

Die Entscheidungen der Ratingagenturen deuten auf positive Veränderungen in der ukrainischen Wirtschaft hin. In den Berichten von Fitsch und S&P wird die Heraufstufung in erster Linie auf die Einigung der Ukraine mit seinen Gläubigern, durch welche 20 Prozent der Auslandsverschuldung in Höhe von drei Milliarden US-Dollar abgeschrieben und die Tilgungsfrist auf zwischen 2019 und 2027 verschoben wurde, zurückgeführt.

Im Bericht von Moody’s wird von einer „Stärkung der externen Liquidität und sich fortsetzender Unterstützung internationaler Geldgeber“ gesprochen. Die Agentur hebt den Anstieg der Währungsreserven der Nationalbank der Ukraine und die Verringerung des Leistungsbilanzdefizits auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2015 nach einem Defizit von 5,3 Prozent im Jahr 2014 und 16,5 Prozent im Jahr 2013 (für 2016 wird kein bzw. ein lediglich unerhebliches Defizit erwartet) positiv hervor.

Negativ bewertet wird von den Volkswirten die instabile politische und wirtschaftliche Lage. Unzufrieden sind sie zudem mit dem ukrainischen Bankensystem, dem Justizsystem sowie der Privatisierung der Staatsunternehmen.

„Das politische Umfeld ist nach wie vor stark fragmentiert und die Wirtschaft beginnt gerade erst, sich nach der tiefen Rezession und einer Verringerung des BIP um etwa 20 Prozent zu erholen“, heißt es im Bericht.

Die Volkswirte bewerten zudem negativ, dass sich Parlament und Regierung nicht auf eine Steuerreform und den Haushalt für 2016 einigen können. Hier riskiere die Ukraine die dritte Tranche des IWF und die an diese gekoppelten Kredite in Höhe von insgesamt vier Milliarden US-Dollar bis Ende des Jahres.

Weitere Anzeichen für Wachstum

Das reale BIP wuchs nach 1,5 Jahren kontinuierlichen Rückgangs, d.h. zum ersten Mal seit 2013, im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten um 0,7 Prozent. Das Wachstum lässt sich nicht auf saisonale Schwankungen zurückführen, da das statistische Amt diese aus der Statistik herausgerechnet hatte. Die Nationalbank schätzte das Gesamtwachstum im dritten Quartal sogar auf ein Prozent.

„Die Wiederaufnahme des Wachstums wurde durch zwei Faktoren bedingt: die Stabilisierung des Devisenmarkts seit März diesen Jahres, was die Verbraucherstimmung und die Erwartungen seitens der Wirtschaft verbesserte, sowie die Deeskalation der Kampfhandlungen in den östlichen Regionen seit September, dank derer die Produktion in der Stahlindustrie sowie in verwandten Branchen wieder aufgenommen werden konnte“, sagt Jelena Belan, Chefvolkswirtin der Investmentgesellschaft Dragon Capital.

Allerdings setzt sich der Rückgang im Vergleich zum dritten Quartal 2014 fort und betrug sieben Prozent (im zweiten Quartal betrug dieser 14,6 Prozent und im ersten 17,2 Prozent, was bedeutet, dass sich der Rückgang verlangsamt). Diese Resultate lagen über den Erwartungen der Volkswirte. In der Konsens-Prognose von Bloomberg wurde von einem Rückgang von 9,5 Prozent im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal ausgegangen, die Investmentgesellschaft Dragon Capital erwartete einen Rückgang von 9,3 Prozent. Sollte die ukrainische Wirtschaft wirklich begonnen haben, sich zu erholen, werden die Volkswirte ihre Prognosen entsprechend anpassen müssen.

Wie wir wachsen werden

Trotz dieser guten Nachrichten kann nicht von einem rasanten Wachstum der ukrainischen Wirtschaft ausgegangen werden. In diesem Jahr wird das BIP gemäß Fitch um 11,6 Prozent zurückgehen. Die Investmentgesellschaft Dragon Capital erwartet einen Rückgang um zwölf Prozent.

Im Jahr 2016 wird die Wirtschaft voraussichtlich ein Plus verzeichnen, aber dieses wird sehr bescheiden ausfallen. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sprach über ein Wachstum von zwei Prozent im nächsten Jahr, im Finanzministerium wird diese Zahl als sehr realistisch eingeschätzt. Fitch und Dragon Capital gehen von einem Wachstum von einem Prozent aus.

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Für realistisch hält die Prognose Alexandr Scholud, der Chefvolkswirt des Internationalen Wissenschaftskollegs.

„Die Rezession in der ukrainischen Industrie setzte in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 ein. 2013 setzte sich dieser Rückgang fort, aber dank des guten Wetters gab es eine gute Ernte, die diesen kompensierte – und das BIP blieb trotz des Rückgangs der Industrieproduktion unverändert. Insgesamt ist ein zweiprozentiges Wachstum angesichts eines derartigen, über Jahre fortdauernden Rückgangs sehr bescheiden“, erklärt Scholud.

Zudem kann ein solches Wachstum nicht als stabil bezeichnet werden. Die externen Faktoren sprechen zurzeit auch nicht für die Ukraine. Chinas Wachstum ist gebremst, was bedeutet, dass die Nachfrage nach Stahl nicht sehr hoch sein wird. Wegen des Krieges befindet sich ein Teil der Fabriken in den besetzten Gebieten, die Produktionsketten sind zerstört. Mariupol ist kein komfortabler Hafen mehr. Er wird zwar immer noch genutzt, aber Russland kann die Meerenge von Kertsch jederzeit für ukrainische Frachter blockieren.

ukrainisches Stahlwerk

„Es zeichnet sich ein Wachstum in den Ernteerträgen ab, es wird mit einer Belebung der Industrie gerechnet, was wiederum Transport und Handel aufleben lässt. Ein Wachstum in diesen Bereichen würde ein Wachstum der Bevölkerungseinkommen bedeuten, was sich wiederum positiv auf den Dienstleistungssektor auswirken würde. Aber das ist ein weiter Weg“, sagt der Volkswirt.

Dmitri Bojartschuk, der Geschäftsführer des Analyse-Zentrums CASE-Ukraina, hält die Prognose der Regierung ebenfalls für realistisch, wenn die Auslandsmärkte keine unangenehmen Überraschungen bereithalten:

„Zwei Prozent sind nicht so unrealistisch. Aber nur, wenn auf den Auslandsmärkten alles ruhig bleibt. Inländische Wachstumsfaktoren gibt es nicht. Und die Reformbemühungen sind bislang äußerst bescheiden.“

Zweifel an der Prognose der Regierung hegt Jurij Fedtschischin, Experte für Steuerpolitik des Instituts für sozioökonomische Forschung:

„Bislang ist nicht zu erkennen, wie ein derartiges Wachstum zustande kommen sollte, da bisher keine wesentlichen strukturellen Reformen stattgefunden haben. Derzeit ist nicht klar, welche BIP-Anteile das Wachstum hervorrufen sollten – der Privatkonsum, der Staatskonsum, die Nettoexporte oder Investitionen.“

Vollkommen unzufrieden mit der Prognose Jazenjuks ist der Geschäftsführer der Bleyzer Foundation Oleg Ustenko:

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„1-2 Prozent Wachstum – das ist fast die Aufgabe der nationalen Interessen. Eine sehr konservative Prognose basierend auf einer schmalen statistischen Basis, einem Importrückgang sowie einem leichten Anstieg der Exporte (es geht um die Freihandelszone mit der EU).“

Die Prognose der Regierung beweist seiner Meinung nach, dass in der nächsten Zeit nicht mit ernsthaften Reformen zu rechnen ist.

Was könnte noch passieren?

Dennoch besteht das Risiko, dass 2016 selbst ein Wachstum von 1-2 Prozent nicht realisierbar ist.

„Es bleiben Risiken: eine Zuspitzung im Osten, inländische Konflikte“, zählt Alexandr Scholud auf.

Die Ukraine ist, wie oben erwähnt, abhängig von den Rohstoffpreisen und Weltmärkten. Verschlechtert sich die Lage auf den Auslandsmärkten, werden ukrainischer Stahl und Getreide nicht mehr nachgefragt.

Möglich ist aber auch der umgekehrte Fall – wenn sich die Lage auf den Auslandsmärkten plötzlich zugunsten der Ukraine entwickelt. Dann ist ein BIP-Wachstum über mehrere Jahre möglich, das ohne Reformen allerdings weder stabil noch nachhaltig sein wird, ergänzt Scholud. Und das Wachstum friert ein, sobald sich die Lage auf den Auslandsmärkten verändert. Das ist bereits in den 2000er Jahren geschehen.

20. November 2015 // Andrej Janizkij

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:    — Wörter: 1136

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

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