Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu lösen, sondern erlaubt es auch den Bürgern per Gericht die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen zu fordern. Doch die Rückkehr der Verzugszinsen wird kaum ein wirksamer Mechanismus zur Tilgung der Schulden sein, denken Experten.
Heute beabsichtigt das Ministerialkabinett das Gesetzesprojekt “Über die Anerkennung der Außerkraftsetzung des Gesetzes ‘Über das zeitweilige Verbot der Eintreibung von Verzugszinsen bei den Bürgern der Ukraine für die unpünktliche Zahlung für kommunale Dienstleistungen.’”?? Dieses Moratorium wurde von der Werchowna Rada am 13. November 1996 in Verbindung mit den massenhaften Schulden des Staates bei der Auszahlung von Löhnen, Renten und Stipendien eingeführt, was die pünktliche Zahlung der kommunalen Dienstleistungen (Gas, Elektroenergie, Heizung, Abwasser, Wasser, Erhalt und Betrieb der Wohnungen und der angrenzenden Territorien, Müllentsorgung, Unterhalt der Lifte). Im Artikel 2 des entsprechenden Gesetzes war vorgesehen, dass die Geltung des Verbots sich über den Zeitraum bis zur Tilgung der Schulden des Staates erstreckt.
Den Angaben des Amtes für Statistik, zahlte von Januar bis April 2008 die Bevölkerung für die Dienstleistungen (einschließlich Tilgung von Schulden) 8,303 Mrd. Hrywnja (95,8% der angelaufenen Summe, ca. 1,09 Mrd. €). Zum 1. April betrugen die Rückstände bei der Bezahlung der Dienstleistungen 8,192 Mrd. Hrywnja (ca. 1,07 Mrd. €)
“Momentan gibt es keine Rückstände bei der Lohnzahlung, die Leiter der Unternehmen, welche solche Schulden haben, werden vom Gesetz verfolgt, daher ist es Zeit das Verbot aufzuheben.”, denkt der Wohnungswirtschaftsminister Alexej Kutscherenko. Seinen Worten nach, ist es ohne Rücknahme des Gesetzes
nicht möglich die Branche umzuformieren. “Eine vollständige Zahlung gibt den Bürgern die Grundlage dafür Qualitätsdienstleistungen zu verlangen. Und nach der Rücknahme des Verbots, werden wir mit allen Kräften Klagen gegen die Dienstleister in Bezug auf minderwertige Dienstleistungen fördern.”, sagte der Minister.
Kutscherenko ist sich sicher, dass die Rückkehr der Verzugszinsen sich nicht auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung auswirkt. “Um Verleumdungen zu vermeiden unterstreiche ich, unsere Entscheidung wird sich nicht auf die ärmsten Bürger auswirken, da sie Zuschüsse bekommen. Wie die Praxis zeigt, gibt es Rückstände bei Bürgern, welche zu zahlen in der Lage sind.” Übrigens, die Höhe der Verzugszinsen wurde in der Regierung bislang nicht festgelegt. “Es wird das Schema wieder eingeführt, welches bis zum Verbot galt.”, konnte Kutscherenko präzisieren, dabei anmerkend, dass der Mechanismus im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben ist. Doch in dessen Artikeln 550-559 ist lediglich der Mechanismus der Eintreibung der Verzugszinsen ohne Festlegung deren faktischer Höhe beschrieben.
Der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen des Baus, der Stadtentwicklung, der Wohnungswirtschaft und der Regionalpolitik, der Ex-Minister für Bau, Architektur und Wohnungswirtschaft, Wladimir Rybak (Partei der Regionen), geht davon aus, dass die Rückkehr der Verzugszinsen nichts ändern wird. “Schulden für Wohnungsdienstleistungen haben die Menschen, welche nicht in der Lage sind zu zahlen.”, denkt der Abgeordnete. “Daher werden die Rückstände ohne Perspektive der Tilgung ansteigen.” Der Meinung des Direktors des Analysezentrums “Akademija”, des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Regionalpolitik und Bau, Alexander Kushel, nach, sind die Argumente der Regierung, dass zum heutigen Tag Schuldner in der Regel zahlungsfähige Leute sind, vollständig gerechtfertigt. “Doch die Leute haben bereits die Erfahrung der Rücknahme der Verzugszinsen gemacht, daher werden diese Sanktionen sie nicht erschrecken.”, denkt der Experte.
Schulden der Bevölkerung für kommunale Dienstleistungen zum 1. Mai 2008
| Gebiet | in Mio. Hrywnja | in Mio. € |
|---|---|---|
| Donezk | 1.515,1 | ca. 199,3 |
| Dnepropetrowsk | 1.248,0 | ca. 164,2 |
| Charkow | 905,7 | ca. 119,2 |
| Lugansk | 729,6 | ca. 96,0 |
| Stadt Kiew | 533,0 | ca. 70,1 |
| Saporoshje | 401,4 | ca. 52,8 |
| Odessa | 344,4 | ca. 45,3 |
| Lwiw | 336,3 | ca. 44,2 |
| Kiew | 251,5 | ca. 33,0 |
| Krim | 239,5 | ca. 31,5 |
| Poltawa | 169,6 | ca. 22,3 |
| Cherson | 151,5 | ca. 19,9 |
| Nikolajew | 140,6 | ca. 18,5 |
| Tscherkassy | 131,2 | ca. 17,3 |
| Sumy | 120,5 | ca. 15,8 |
| Sakarpatja | 117,9 | ca. 15,5 |
| Shitomir | 99,0 | ca. 13,0 |
| Winniza | 96,0 | ca. 12,6 |
| Rowno | 95,8 | ca. 12,6 |
| Kirowograd | 93,3 | ca. 12,2 |
| Chmelnizkij | 80,1 | ca. 10,5 |
| Iwano-Frankiwsk | 79,3 | ca. 10,4 |
| Tschernigow | 68,9 | ca. 9,0 |
| Ternopil | 60,5 | ca. 7,9 |
| Wolynska | 59,0 | ca. 7,7 |
| Sewastopol | 47,7 | ca. 6,2 |
| Tscherniwzi | 46,4 | ca. 6,1 |
| Ukraine, im Ganzen | 8.191,9 | ca. 1.077,9 |
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“