FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Regierung Timoschenko rückt Schuldnern zu Leibe

Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu lösen, sondern erlaubt es auch den Bürgern per Gericht die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen zu fordern. Doch die Rückkehr der Verzugszinsen wird kaum ein wirksamer Mechanismus zur Tilgung der Schulden sein, denken Experten.

Heute beabsichtigt das Ministerialkabinett das Gesetzesprojekt “Über die Anerkennung der Außerkraftsetzung des Gesetzes ‘Über das zeitweilige Verbot der Eintreibung von Verzugszinsen bei den Bürgern der Ukraine für die unpünktliche Zahlung für kommunale Dienstleistungen.’”?? Dieses Moratorium wurde von der Werchowna Rada am 13. November 1996 in Verbindung mit den massenhaften Schulden des Staates bei der Auszahlung von Löhnen, Renten und Stipendien eingeführt, was die pünktliche Zahlung der kommunalen Dienstleistungen (Gas, Elektroenergie, Heizung, Abwasser, Wasser, Erhalt und Betrieb der Wohnungen und der angrenzenden Territorien, Müllentsorgung, Unterhalt der Lifte). Im Artikel 2 des entsprechenden Gesetzes war vorgesehen, dass die Geltung des Verbots sich über den Zeitraum bis zur Tilgung der Schulden des Staates erstreckt.

Den Angaben des Amtes für Statistik, zahlte von Januar bis April 2008 die Bevölkerung für die Dienstleistungen (einschließlich Tilgung von Schulden) 8,303 Mrd. Hrywnja (95,8% der angelaufenen Summe, ca. 1,09 Mrd. €). Zum 1. April betrugen die Rückstände bei der Bezahlung der Dienstleistungen 8,192 Mrd. Hrywnja (ca. 1,07 Mrd. €)

“Momentan gibt es keine Rückstände bei der Lohnzahlung, die Leiter der Unternehmen, welche solche Schulden haben, werden vom Gesetz verfolgt, daher ist es Zeit das Verbot aufzuheben.”, denkt der Wohnungswirtschaftsminister Alexej Kutscherenko. Seinen Worten nach, ist es ohne Rücknahme des Gesetzes
nicht möglich die Branche umzuformieren. “Eine vollständige Zahlung gibt den Bürgern die Grundlage dafür Qualitätsdienstleistungen zu verlangen. Und nach der Rücknahme des Verbots, werden wir mit allen Kräften Klagen gegen die Dienstleister in Bezug auf minderwertige Dienstleistungen fördern.”, sagte der Minister.

Kutscherenko ist sich sicher, dass die Rückkehr der Verzugszinsen sich nicht auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung auswirkt. “Um Verleumdungen zu vermeiden unterstreiche ich, unsere Entscheidung wird sich nicht auf die ärmsten Bürger auswirken, da sie Zuschüsse bekommen. Wie die Praxis zeigt, gibt es Rückstände bei Bürgern, welche zu zahlen in der Lage sind.” Übrigens, die Höhe der Verzugszinsen wurde in der Regierung bislang nicht festgelegt. “Es wird das Schema wieder eingeführt, welches bis zum Verbot galt.”, konnte Kutscherenko präzisieren, dabei anmerkend, dass der Mechanismus im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben ist. Doch in dessen Artikeln 550-559 ist lediglich der Mechanismus der Eintreibung der Verzugszinsen ohne Festlegung deren faktischer Höhe beschrieben.

Der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen des Baus, der Stadtentwicklung, der Wohnungswirtschaft und der Regionalpolitik, der Ex-Minister für Bau, Architektur und Wohnungswirtschaft, Wladimir Rybak (Partei der Regionen), geht davon aus, dass die Rückkehr der Verzugszinsen nichts ändern wird. “Schulden für Wohnungsdienstleistungen haben die Menschen, welche nicht in der Lage sind zu zahlen.”, denkt der Abgeordnete. “Daher werden die Rückstände ohne Perspektive der Tilgung ansteigen.” Der Meinung des Direktors des Analysezentrums “Akademija”, des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Regionalpolitik und Bau, Alexander Kushel, nach, sind die Argumente der Regierung, dass zum heutigen Tag Schuldner in der Regel zahlungsfähige Leute sind, vollständig gerechtfertigt. “Doch die Leute haben bereits die Erfahrung der Rücknahme der Verzugszinsen gemacht, daher werden diese Sanktionen sie nicht erschrecken.”, denkt der Experte.

Schulden der Bevölkerung für kommunale Dienstleistungen zum 1. Mai 2008

Gebietin Mio. Hrywnjain Mio. €
Donezk1.515,1ca. 199,3
Dnepropetrowsk1.248,0ca. 164,2
Charkow905,7ca. 119,2
Lugansk729,6ca. 96,0
Stadt Kiew533,0ca. 70,1
Saporoshje401,4ca. 52,8
Odessa344,4ca. 45,3
Lwiw336,3ca. 44,2
Kiew251,5ca. 33,0
Krim239,5ca. 31,5
Poltawa169,6ca. 22,3
Cherson151,5ca. 19,9
Nikolajew140,6ca. 18,5
Tscherkassy131,2ca. 17,3
Sumy120,5ca. 15,8
Sakarpatja117,9ca. 15,5
Shitomir99,0ca. 13,0
Winniza96,0ca. 12,6
Rowno95,8ca. 12,6
Kirowograd93,3ca. 12,2
Chmelnizkij80,1ca. 10,5
Iwano-Frankiwsk79,3ca. 10,4
Tschernigow68,9ca. 9,0
Ternopil60,5ca. 7,9
Wolynska59,0ca. 7,7
Sewastopol47,7ca. 6,2
Tscherniwzi46,4ca. 6,1
Ukraine, im Ganzen8.191,9ca. 1.077,9

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 778

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)32 °C  Ushhorod30 °C  
Lwiw (Lemberg)28 °C  Iwano-Frankiwsk29 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja21 °C  
Ternopil24 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)30 °C  
Luzk27 °C  Riwne28 °C  
Chmelnyzkyj29 °C  Winnyzja29 °C  
Schytomyr28 °C  Tschernihiw (Tschernigow)31 °C  
Tscherkassy29 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)29 °C  
Poltawa29 °C  Sumy28 °C  
Odessa28 °C  Mykolajiw (Nikolajew)33 °C  
Cherson33 °C  Charkiw (Charkow)28 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)31 °C  Saporischschja (Saporoschje)32 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)30 °C  Donezk29 °C  
Luhansk (Lugansk)31 °C  Simferopol28 °C  
Sewastopol27 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“