Timoschenko sieht Chance für Übergang zu rein parlamentarischer Demokratie

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass die Werchowna Rada der Ukraine einen Übergang des Landes von einer parlamentarischen Präsidialdemokratie zu einer reinen parlamentarischen Demokratie unterstützen wird.

“Nur die parlamentarische Form besitzt eine Chance durch das Parlament zu gelangen.”, sagte die Premierministerin bei ihrem Auftritt in Brüssel auf der Konferenz Ukraine-EU. Dabei präzisierte Timoschenko, dass ihrer Meinung nach, die präsidiale Form der Regierung keine Unterstützung von Seiten der Abgeordneten erfahren wird.

Die Premierministerin merkte gleichfalls an, dass eine Verfassungsreform in der Ukraine herangereift ist, soweit heute faktisch zwei ausführende Machtflügel existieren: einer, vom Präsidenten geführt, der andere von der Premierministerin.

Außerdem erzählte Timoschenko den europäischen Kollegen, dass momentan täglich in der Ukraine Diskussionen geführt darüber werden, welche Form der staatlichen Lenkung gewählt werden soll und das die Meinungen dieser oder jener politischen Kräfte zu dieser Frage sich ändern in Abhängigkeit davon, wo sich die Politiker gerade befinden, in der Opposition oder in der Regierung. “Dies ist nicht richtig.”, sagte die Premierministerin.

Vorher hatte der jetzige Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, die Politik der Premierministerin, Julia Timoschenko, eine Politikerin der Abenteuer und Intrigen genannt.

“Und es ist mir unangenehm darüber zu reden, mich langweilt diese Politik.”, sagte Juschtschenko damals.

Quelle: Korrespondent.net