Die designierte Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass die Gaspreise für die Ukraine im nächsten Jahr überhöht sind und korrigiert werden müssen. Dies kann man darüber erreichen, indem man “Gasprom” das Recht entzieht das über das Territorium der Ukraine transportierte Gas an europäische Verbraucher zu verkaufen oder man vereinbart die Funktionen des Gasvermittlers “RosUkrEnergo” der staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” zu übergeben. Bei “Gasprom” wurde dem Kommersant-Ukraine mitgeteilt, dass Gespräche über beliebige Zugeständnisse nur möglich sind unter der Bedingung der Abgabe von Anteilen am ukrainischen Transportsystems an Russland.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ informierte (gestrige Nummer), bestätigte “Gasprom” den neuen Gaspreis für die Ukraine – 179,5$ für 1000m³. Gestern wurde der Vertrag über die Lieferungen mit RosUkrEnergo unterschrieben und heute ist geplant eine Vereinbarung mit “UkrGas-Energo” zu treffen.
Übrigens, gestern, noch vor der Unterzeichnung des Dokuments, drückte die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Preis aus und erklärte, dass es unvermeidlich sei die Vereinbarung mit “Gasprom” neu zu untersuchen. “Russland zeigte sich mit einem Preis von 160$ für die 1000 m³ einverstanden, doch Geschäftsleute aus der Regierung Janukowitsch vermochten es nach den schweren und ermüdenden Verhandlungen das Management ‘Gasproms’ dazu zu bringen, dass diese uns weitere 20$ auferlegten.”, erklärte Timoschenko. Sie versprach diese Vereinbarung sofort nach der Formierung der neuen Regierung zu untersuchen. Auf welche Weise sie plant die Preisverringerung zu erreichen, präzisierte die Vorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht.
Dies tat für sie der Abgeordnete Sergej Terjochin (Fraktion BJuT). Er teilte mit, dass die ukrainische Seite Russland gegenüber erklärt, die Forderungen der europäischen Energiecharta zu erfüllen. Den Worten von Terjochin nach, gemäß diesem Dokument (von der Ukraine unterzeichnet, jedoch nicht von Russland), soll uns das Gas an der Grenze verkauft werden, weiter dann von einer vom Land ermächtigten Firma. Momentan wird das Gas, welches nach Europa über die Ukraine dem Endverbraucher geliefert wird, von “Gasprom” verkauft. “Aus den erhaltenen Exporterlösen können wir die eigene Industrie und Bevölkerung subventionieren und einen niedrigen Gaspreis haben.”, sagte der Abgeordnete dem “Kommersant-Ukraine“.
Seinen Worten nach, im Fall der Nichteinigung mit “Gasprom” schlägt man eine Kompromissvariante vor, die im Kern daraus besteht auf die Hilfe von RosUkrEnergo – der Monopollieferant des mittelasiatischen Gases in die Ukraine – zu verzichten. Seine Funktion, in dem Fall der Re-Export von 5 Mrd. m³ Russland gehörenden mittelasiatischen Gases nach Europa, soll “Naftogas” übertragen werden. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass der Gewinn der RosUkrEnergo im letzten Jahr 700 Mio. $ betragen hat.
Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Informationspolitik “Gasproms” Sergej Kuprijanow ließ die Erklärungen der ukrainischen Seite unkommentiert, da die neue Premierministerin bislang noch nicht ernannt wurde. Doch ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Gasprom” erklärte, dass alle von BJuT vorgeschlagenen Initiativen unannehmbar seien. “Erstens, haben wir diese Charta nicht unterzeichnet”, erinnerte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ “und zweitens, die Norm, über welche die ukrainischen Politiker reden, gilt nur für Mitglieder der Europäischen Union. Jedes beliebige internationale Gericht wird die Berechtigung “Gasproms” nachweisen.” Dem stimmt der Analyst der Kanzlei “Meshdunarodnyj juriditscheskij Aljanz” Wladimir Butrinskij zu.
Der Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Gasprom” erinnerte ebenfalls daran, dass das gesamte mittelasiatische Gas dem russischen Monopolisten vertraglich zugesichert ist. “Wem, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen dies verkauft wird, ist eine interne Angelegenheit des Konzerns. RosUkrEnergo ist unsere ‘Tochter’, daher erlauben wir ihr auf dem internationalen Gasmarkt zu agieren.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Er hält es für möglich, dass der Preis für Gas trotzdem im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres sinkt, doch nur zu der Bedingung der Übergabe der Leitung oder des teilweisen Verkaufs des Transportsystems dem “Internationalen Konsortium zur Steuerung des Gastransportsystems der Ukraine”. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass das Unternehmen von “Naftogas” und “Gasprom” Ende 2001 auf paritätischer Grundlage gegründet wurde.
Bei BJuT schließt man den Verkauf von Anteilen an das Konsortium mit Russland in der Zukunft nicht aus. “Meine Meinung ist, dass wir das ukrainische Gastransportsystem zu einer Aktiengesellschaft umwandeln muss, daher muss dieses sich entwickeln. Ohne Frage, müssen dorthin (zu den Aktionären des Konsortiums) in Eigenschaft als Eigentümer und Lieferanten des Gases, nicht nur Russland, sondern auch die Verbraucher des Gases aufgenommen werden. Früher oder später müssen wir damit anfangen.”, ist sich der Abgeordnete Nikolaj Siwulskij sicher.
Was ist die Energiecharta?
Die Energiecharta – ist eine Organisation auf Regierungeben, welche die gegenseitigen Beziehungen ihrer Mitglieder im Energiebereich reguliert und gleichzeitig eine Reihe von Dokumenten, welche diese Beziehungen bestimmten Regeln unterwirft. Die Organisation ist auf Prinzipien gegründet, welche in der Europäischen Energiecharta fixiert sind, unterschrieben am 17. Dezember 1991 in Haag. Im Dezember 1994 wurde in Lissabon der Vertrag zur Energiecharta und das Protokoll zu Fragen der Energieeffizienz und zugehörigen ökologischen Aspekten unterzeichnet. Das Hauptziel der Energiecharta ist die Stärkung der Rechtsnormen in Energiefragen über Bildung eines einheitlichen Rechtsraumes, welcher von allen allen teilnehmenden Regierungen befolgt werden soll. Auf diese Weise sollen die Risiken minimiert werden, welche mit Investitionen und Handel im Energiebereich verbunden sind. Diese Dokumente traten im April 1998 in Kraft nach der Ratifizierung durch 30 Länder. Dazumal wurde ein Zusatz eingebracht, welcher den Vertrag den Regelungen der WTO anpasste. Im Dezember 2004 wurde die Durchsicht des Prozesses der Energiecharta abgeschlossen.
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“