FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Turtschinow zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

0 Kommentare

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexander Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine.

Die Meldung über die Ernennung Alexander Turtschinows zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) erfolgte etwa gegen 14:15 Uhr. Bemerkenswerterweise wurde diese Nachricht fast zeitgleich zum Beginn des Treffens von Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch, anlässlich der Lösung der politischen Krise, veröffentlicht. Noch innerhalb der nächsten Stunde erschien auf der Seite des Präsidenten ein Kommentar des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga, indem er die Ernennung erklärt und die Möglichkeiten des neuen Stellvertreters im RNSV hoch bewertet. Im Einzelnen erklärte Baloga, das Turtschinow sich auf die Funktion eines Kommunikators zwischen den politischen Kräften und den staatlichen Ämtern konzentrieren wird. Dabei hält eine Systematisierung der bestehenden Vorschläge und Möglichkeiten zur Ausarbeitung einer Lösung der Krise zur Zeit für besonders notwendig. Die Analyse von Risiken hält Baloga ebenfalls für eine Stärke Turtschinows, wodurch er dazu beitragen kann eine Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Dennoch rief die Ernennung, einer der Oppositionsspitzen in die Führung des RNSV, die nächste Welle von Verdächtigungen des Präsidenten in Richtung einer gewaltsamen Lösung des Konfliktes, von Seiten der Regierungsmehrheit, hervor. Wassilij Chara, Abgeordneter der Partei der Regionen, sieht die Möglichkeiten des Präsidenten zu härteren Schritten erweitert, was die Entlassung des Ministerialkabinetts einschließt. Chara sieht in Turtschinow vom Charakter her einen Extremisten, der in seiner neuen Position von nichts und niemandem, sogar dem Vorsitzenden des RNSV Iwan Pljuschtsch, nicht aufgehalten werden kann.

Im Minsterialkabinett hielt man sich mit Äußerungen bezüglich der Ernennung zurück. Lediglich der Vizepremier Wladimir Radtschenko äußerte sich. Er kann jedoch in der Ernennung nichts Schlechtes entdecken.

Auch wenn für die Mehrheit der Politiker die Nachricht überraschend kam, geht der “Kommersant-Ukraine“ davon aus, dass im Stab vom Block Julia Timoschenko (BJuT) die Vorbereitungen hierzu bereits seit langem laufen. Es handelt sich dabei darum, dass im Sekretariat bereits seit längerem die Idee kursiert eine Vertreter der radikalen Opposition in die Leitung des RNSV zu benennen, um die Position des Präsidenten zu stärken. Noch Ende September letzten Jahres, wurde von Informanten bei BJuT und im Umfeld von Wiktor Juschtschenko dem “Kommersant“ zugetragen, dass Julia Timoschenko zur Sekretärin des RNSVs ernannt werden solle. Zwei Wochen vor der Ernennung von Witalij Gaiduk soll Wiktor Juschtschenko diese Variante noch in Betracht gezogen haben. Mehr noch, wurde von diesen Informanten, dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber, behauptet, dass bis zur Ernennung Gaiduks am Morgen des 10. Oktober 2006, zwei Varianten für die Ernennung zum Sekretär des RNSV vorbereitet wurden. Aus unbekannten Gründen entschied sich der Präsident gegen die Mitbesitzerin der Industrie-Finanzgruppe “Industrielle Vereinigung Donbass”. Im “Kommersant-Ukraine“ heißt es weiter, dass Juschtschenko vor der Ernennung noch mehr als eine Stunde mit Julia Timoschenko geredet hat. Einer der Gründe der Ablehnung könnte die harte Position Alexander Turtschinows gewesen sein, der Julia Timoschenko nahelegte den Vorschlag Wiktor Juschtschenkos zurückzuweisen.

Turtschinow hat demnach zu dieser Zeit wörtlich gesagt: ??“In der Mannschaft des Präsidenten sind nicht so viele aktive Personen. Und wie man sagt, wenn es ums Kämpfen geht, dann Timoschenko, wenn es ums Teilen geht, dann jemand anderes. Obgleich ich die Initiative vieler verstehe, dass die Armee des Präsidenten ein Feldherr führt, der zu siegen versteht. Aber ich gehe nicht davon aus, dass dies dem Block (BJuT) nutzen wird, weil wir von einigen Nuancen abhängen werden, verbunden mit nicht vollständig folgerichtigen Entscheidungen des Präsidialamtes und des Präsidenten selbst.

Interessanterweise, wird im Präsidialamt selbst nicht verborgen, dass, neben den kommunikativen Fähigkeiten Turtschinows, auch weniger friedvolle Eigenschaften von Nutzen sein könnten. So meint Wiktor Baloga einen Menschen ernannt zu haben der hochsensibel gegenüber Gefahren für das Land ist. Gleichzeitig werden seine unternehmerischen Fähigkeiten gebraucht, um die einmonatige Untätigkeit des RNSVs zu beenden und die angesammelten Probleme anzugehen.

Vertreter von Sozialisten und Kommunisten sprechen dem Neuernannten entweder jegliche Problemlösungsfähigkeiten ab oder gehen davon aus, dass dem Präsidenten die Leute ausgehen, wenn jetzt schon Vertreter von BJuT die Interessen des Präsidenten vertreten sollen.

Ljudmila Kiritschenko, von der Partei der Regionen, sieht hingegen den Einfluss von Igor Kolomojskij und seiner Gruppe “Privat” in der Opposition steigen. So erklärte der vorherige stellvertretende Sekretär des RNSVs Walerij Choroschkowskij, der Direktor der russischen Ewrasholding, seinen Rücktritt am 15. Mai diesen Jahres unmittelbar nach dem freiwilligen Rücktritt von Witalij Gaiduk. Damit, so Kiritschenko, wird Kolomojskij zur grauen Eminenz der Opposition.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 800

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
Russland
16% / 83 Teilnehmer
die USA
28% / 149 Teilnehmer
der „kollektive Westen“
19% / 100 Teilnehmer
Kyjiw / Kiew
20% / 104 Teilnehmer
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
8% / 40 Teilnehmer
die Medien
5% / 27 Teilnehmer
„Ukraine-Experten“
3% / 16 Teilnehmer
Weiß nicht ...
2% / 10 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 529
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)26 °C  Ushhorod24 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk20 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)22 °C  
Luzk22 °C  Riwne22 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja23 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)21 °C  
Tscherkassy23 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa23 °C  Sumy23 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson22 °C  Charkiw (Charkow)28 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)25 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“

„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“