Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexander Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.
Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass BJuT nicht beabsichtigt auf dem unverzüglichen Beginn der Prozedur des Impeachements des Präsidenten zu bestehen. Die Logik in den Handlungen der eigenen politischen Kraft erklärte Timoschenko damit, dass “eine Impeachmentprozedur sich über Jahre hinziehen kann” und dies in Angriff zunehmen bedeutet, “das Leben im Staat zu destabilisieren”. Zweifel daran, dass der Beginn der Prozedur möglich ist, äußerte der erste Vizepremier Alexander Turtschinow, verkündend, dass “für ein Impeachment nicht nur Beschuldigungen notwendig sind, sondern seriöse juristische Gründe”.
Übrigens, diese Gründe könnten in der nahen Zukunft auftauchen. Alles wird davon abhängen, wie Wiktor Juschtschenko auf die Forderung der Werchowna Rada, den Vorsitzenden der Nationalen Bank, Wladimir Stelmach, zu entlassen, antwortet. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass, falls der Präsident sich weigert den Chef der NBU in den Ruhestand zu schicken, “er dies verantworten muss”.
Heute findet eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada statt, welche von ihrem Vorsitzenden, Wladimir Litwin, auf Initiative von 155 Abgeordneten der Fraktion BJuT zusammengerufen wurde. Auf dieser planen die Parlamentarier einen Rechenschaftsbericht der Zentralbank anzuhören und ebenfalls die Erklärungen von Präsident Wiktor Juschtschenko, aus welchem Grund er zweimal die Anordnung der Werchowna Rada zum Wechsel der Leitung der NBU ignorierte. Hoffnung darauf, dass in der Rada der Präsident oder der Leiter der Zentralbank auftaucht, haben die Abgeordneten nicht, doch bei BJuT wurde eine abschließende Entscheidung vorbereitet, ohne die Berichte der beiden abzuwarten. Am Freitag registrierten sechs Vertreter des Blockes einen Entwurf für eine Anordnung der Werchowna Rada “Zur Entlassung des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine Stelmach, W. S, des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine Schapowalow A. W. von den von ihnen eingenommenen Posten und der Einsetzung eines kommissarischen Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine”. In dieser Anordnung ist die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden der Bank, Alexander Sawtschenko, zum kommissarischen Vorsitzenden der NBU vorgesehen.
Bei BJuT zweifelt man nicht daran, dass die parlamentarische Mehrheit für die vorliegende Anordnung stimmt. Jedoch falls danach Wiktor Juschtschenko sich weigert die Leitung der NBU auszuwechseln, beabsichtigt man bei BJuT eine Impeachmentprozedur einzuleiten und eine spezielle zeitweilige Kommission der Werchowna Rada einzuleiten.
“In Abhängigkeit davon, wie der Präsident bei der Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Anordnung handelt – und es wird unmittelbar die Tätigkeit des Präsidenten im Geld-Kreditbereich und die Abwesenheit seiner Vertretung im Parlament zum Rücktritt des Präsidenten der Zentralbank betreffen – werden das Parlament und unsere politische Kraft eine Entscheidung zur Zweckmäßigkeit des weiteren Aufenthaltes des Präsidenten auf seinem Posten treffen”, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Portnow.
Wie bekannt ist, wurde eine Impeachmentprozedur in dem am 15. Januar von der Werchowna Rada beschlossenen Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 16. Januar) beschrieben. Gemäß dem geltenden Gesetz, soll der Präsident im Verlaufe von 15 Tagen ein Gesetz entweder unterzeichnen, oder dieses in das Parlament, unter Nutzung seines Vetos, zurückgeben.
Der Stellvertreter des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Portnow, zweifelte nicht daran, dass das Präsidentenveto überwunden werden kann. “Falls der Präsident sein Veto gegen das Gesetz zu den ZUK einlegt, dann, versichere ich ihnen, dass es unverzüglich von einer Verfassungsmehrheit im Parlament überwunden wird”, erzählte er dem “Kommersant-Ukraine“, hinzufügend, dass weder die Premierministerin, noch der erste Vizepremier “nicht ein einziges Mal erklärt haben, dass sie auf die Prozedur des Impeachments verzichten”. Den Worten von Portnow nach, haben Julia Timoschenko und Alexander Turtschinow “einfach öffentlich eine vergleichende Analyse der Zweckmäßigkeit der Durchführung einer solchen Prozedur in dieser Etappe durchgeführt”. Alexander Pekluschenko, Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ seinerseits: “Was die Überwindung eines möglichen Präsidentenvetos zum Gesetz zu den ZUK betrifft, so ist unsere Position bekannt – wir werden es überwinden”.
Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
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„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“