Janukowitsch wird für alles bestraft werden

Ganz egal, wer das gestrige Blutbad¹ ausgelöst hat – die Verantwortung dafür trägt der Präsident der Ukraine. Denn Wiktor Janukowitsch hat unter Verstoß gegen die Verfassung die Macht im Land vollständig usurpiert. Die Familie des Präsidenten hat die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. Und dafür muss er geradestehen.

Korruption, Veruntreuung, Diebstahl. Schutz von Verbrechern aus seiner unmittelbaren Umgebung, mit denen er die Beute teilt – Wiktor Janukowitsch und die ihm Nahestehenden haben gemeinschaftlich alle nur denkbaren Gesetze des ukrainischen Staates verletzt. In jedem zivilisierten Land landen solche Leute unweigerlich vor einem Tribunal.

Und weil er dies versteht, hat Wiktor Janukowitsch sich zu einem Schritt entschlossen, der verwegener nicht sein könnte: den Staatsstreich – die faktische Unterstellung der Ukraine unter das Protektorat der Russischen Föderation. Genau dafür hat er eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vorgespielt, während er gleichzeitig mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, verhandelte, ganze Wirtschaftszweige der ukrainischen Wirtschaft in russische Hände übergab, in großem Maßstab russisches Kapital anwarb und die leitenden Posten der Ordnungskräfte ausschließlich mit prorussisch eingestelltem Personal besetzte, vor allem mit ethnischen Russen. Auf dieselbe Weise wurden auch die zentralen Organe der Exekutive russifiziert.

Einher mit der Russifizierung des Staatsapparats ging die Vernichtung der nationalen ukrainischen Großindustrie und des ukrainischen Mittelstands durch Enteigung unter Androhung von Strafverfolgung oder plumper physischer Gewalt. Geleitet wurde dieser landesweite kriminelle Terror von den sogenannten „Saubermännern“² – Verbrechern, die unmittelbar der Präsidentenfamilie ergeben sind (und Jurij Iwanjuschtschenko ist lediglich primus inter pares in dieser Hierarchie).

Parallel dazu gab Wiktor Janukowitsch „grünes Licht“ für den Aufbau eines umfassenden Netzes von aus der Russischen Föderation finanzierten antiukrainischen Organisationen – bis hin zu bewaffneten Truppenstützpunkten, die als Sportvereine getarnt sind.³ Zu einem Bollwerk der russischen antiukrainischen Politik wurde auch die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), die seitens des Staats eine offenkundige Vorzugsbehandlung vor allen anderen Konfessionen erfährt.

Während der Amtszeit von Wiktor Janukowitsch wurde jahrein, jahraus bei den Streitkräften gekürzt, die Polizeistrukturen dagegen wurden gestärkt. Das Gerichtssystem als eine der Grundlagen einer unabhängigen Ukraine wurde bewusst zerstört (und die Schuldigen sind Sergej Kiwalow und Andrej Portnow)⁴. Das ging so weit, dass es vor ukrainischen Gerichten beispielsweise fast unmöglich geworden ist, die Rechtmäßigkeit von Notwehr zu beweisen .⁵

Das Parlament als Zweig der Staatsgewalt wurde mit derselben Methodik vernichtet wie das Gerichtswesen. Die Tatsache, dass sich unter den Abgeordneten in der Werchowna Rada Kämpfer und sogar Killer der dem organisierten Verbrechen zuzurechnenden Gruppierung „Lux“ aus Donezk wiederfinden, hat Wiktor Janukowitsch persönlich zu verantworten, der diese zweifelhaften Persönlichkeiten über die Listen der so genannten „Partei der Regionen“ ins Parlament gehievt hat.

Die Anwesenheit von Menschen mit kriminellen Denkstrukturen auf allen Ebenen des Staatsapparats hat zu einer Kriminalisierung der gesamten Gesellschaft und buchstäblich aller öffentlichen Vorgänge geführt. Unter Präsident Wiktor Janukowitsch wurde es gefährlich, sich auf den Straßen der ukrainischen Städte und Dörfer zu zeigen.

Völlige Handlungsfreiheit im Land erhielten dagegen die Geheimdienste Russlands. Ein charakteristisches Beispiel hierfür liefert der Angriff auf die Kaserne Nr. A 1451 in Charkow ,⁶ oder das schon im Stadium der Beweisaufnahme zum Erliegen gebrachte Verfahren gegen die „Terroristen von Dnepropetrowsk“.

Bei alldem wurde die Staatskasse in bisher ungekanntem Tempo geplündert. Die Familie des Präsidenten wurde in wenigen Jahren zu Milliardären, die sich gigantische Mengen an Staatseigentum angeeignet haben. Gleichzeitig verarmt der Großteil der Bevölkerung immer mehr, während sich die Janukowitschs (Vater und Söhne Alexander und Wiktor) gigantische Privatresidenzen bauen lassen. Selbst Kinder erhalten in der Ukraine keine adäquate medizinische Hilfe.

Es ist schon so weit gediehen, dass Wiktor Janukowitsch wortwörtlich vor der eigenen Haustür scheißt. Das Dorf Nowyje Petrowzy, in dem sich seine Residenz „Meschigorje“ befindet, hat er quasi zu einem Ghetto verwandelt. Die Anwohner haben Angst, ohne Ausweis das Haus zu verlassen, und ein Nachbar der Janukowitschs wurde kürzlich von der Polizei verprügelt, nur weil er seine Einstellung zu dem, was vor sich geht, etwas zu deutlich zum Ausdruck gebracht hatte.

Das alles ist im ganzen Land bekannt, und das trotz einer strengen Zensur der TV-Sender sowie der meisten Printmedien und trotz der recht geringen Internet-Affinität der breiten Bevölkerung in der Ukraine. Doch was die Menschen vor allem überall vor Ort beobachten können, das ist das Ausmaß des Diebstahls und der Massenarmut unter dem Patronat des Präsidenten. Der ethnisch-ukrainische Bevölkerungsteil fühlt sich tagein, tagaus durch die beleidigenden Äußerungen von Minister Dmitrij Tabatschnik und das alle nationalen Traditionen verletzende Verhalten der „Leute aus Donezk“ in seinem Nationalstolz gedemütigt.

Der jüngste Schlag ins Gesicht der Bürger der Ukraine war die Verabschiedung der unmenschlichen „Gesetze“⁷ durch die schon nicht mehr ukrainische Werchowna Rada. Diese Gesetze sind geeignet, die gesamte Bevölkerung des Landes in ein prorussisches Ghetto nach Art des heutigen Tschetscheniens zu treiben.

Das nationale Gedächtnis, die tragischen Erfahrungen vergangener Generationen, einfache Logik und Lebenserfahrung sprechen davon, dass auf die Verabschiedung dieser Gesetze in der Ukraine die nächste Etappe der Vernichtung nicht nur ihres Staatswesens, sondern auch ihrer Ukrainizität, ja der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst folgen wird.

Und es geht hier gar nicht um den ungebildeten, primitiven, in seiner Weltsicht und Wahrnehmung geradezu animalischen Wiktor Janukowitsch. Er ist lediglich eine Waffe in den Händen von Wladimir Putin, welcher das Russische Imperium mit allen ihm eigenen Attributen und Traditionen auf dem Gebiet der Unterdrückung von Andersdenkenden wiederherstellen möchte.

Der Ukraine, ihrer Industrie Wirtschaft und ihrer Mittelschicht, ihrer wiedergeborenen nationalen Elite steht eine grausame Rache seitens der „Großrussen“ aus dem Kreml und ihren Statthaltern vor Ort bevor. Dies muss offen gesagt werden. Schauen Sie sich nur die Herrschaften Medwetschuk, Kljujew, Kolesnitschenko und ihresgleichen an – können die Ukrainer denn von diesen Leuten irgendetwas Gutes erwarten?

Einem Menschen, der Freiheit schmecken dufte, im Ausland gelebt hat, eine gereifte Persönlichkeit hat, dem fällt die Entscheidung gegen die schnell verwildernde „russische Welt“ leicht. Man kann viel über die „Brüdervölker“ reden und schreiben. Aber wenn der Kreml und die einander ablösenden Pantheons aus „Kreml-Ältesten“ jahrelang die Ukrainer erniedrigen und selbst die Rolle Moskaus in dem ganz offensichtlich geplanten (und von Historikern belegten) Golodomor abstreiten⁸ – dann wird der nächste Anfall an „Bruderliebe“ für viele Ukrainer verhängnisvoll enden.

Dass Janukowitsch ein Verbrecher ist und „seine Seele an Putin verkauft“ hat, darüber wird heute in jeder ukrainischen Hütte, in jedem Haus und jeder Wohnung gesprochen. Und es ist die Wahrheit. Nicht jeder kann das Ausmaß der Bedrohung, die über unserer Gesellschaft schwebt, richtig einschätzen. Nicht jeder besitzt den Mut, laut und öffentlich darüber zu sprechen. Noch geringer ist die Anzahl der Menschen, die bereit zu entschlossenen Protesten sind. Und wirklich nur ganz wenige Bürger sind so radikal eingestellt, dass sie sich niemals und unter keinen Umständen damit zufriedengeben würden, dass in der Ukraine Banditen und Vaterlandsverräter an der Macht sind.

Doch Hunderttausende (und vielleicht sogar Millionen) sind sich darüber im Klaren, dass die Banditen eine humane Sprache nie verstehen werden. Und wenn man sie nicht mit Gewalt vertreibt, werden sie die Protestierenden physisch vernichten, ohne sich lang an der Suche nach einem Vorwand aufzuhalten.

Deswegen ist das, was heute in Kiew vor sich geht, nur der Anfang von Ereignissen, die die Ukraine von Grund auf verändern werden. Und vielleicht auch Russland. Das sich früher oder später an dem von ihm vergossenen Blut der „Brüdervölker“ verschlucken wird, wie dies bisher mit allen Imperien der Fall gewesen ist.

Ja, gestern und heute kämpften rund um den Euromaiden Ukrainer mit Ukrainern – zur Freude Janukowitschs, Medwetschuks und des Kremls. Doch jeder weitere Tag der Konfrontation radikalisiert die Gesellschaft und zwingt jeden, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Barrikaden er oder sie stehen möchte.

Vor zwei Monaten wussten die Bürger von Kiew, wer ihr Feind ist (nämlich Janukowitsch & Co). Heute wissen sie bereits, wer leider nicht ihr Freund ist. Für die so genannten „Oppositionsführer“ lohnt es sich daher kaum noch, Pläne für ihre eigene Präsidentschaft zu schmieden. Ihre „Führung“ ist nichts als Bühnenzauber, sie agieren nicht selbständig. Sie haben den Maidan und die Menschen, die ihnen vertraut haben, ausgenutzt und verraten und dieses Vertrauen, diesen Glauben in materiellen Nutzen ihrer Parteisponsoren konvertiert.

Heute ist es schon höchst fraglich, wer der Provokateur der gestrigen und nicht nur dieser Ereignisse ist. Der, der als erster einen Stein in Richtung der Berkut-Kräfte schleuderte? Oder die, die zwei Monate die Menschen zur Revolution aufriefen und dann zwei Monate Lügengeschichten erzählten und Stillhalteparolen verbreiteten?

Die Ukraine brodelt.

• Nicht unter einem Präsidenten erfuhr die Ukraine solche Erschütterungen wie unter Wiktor Janukowitsch.
• Nicht unter einem Präsidenten wurde die Staatskasse so gründlich geplündert.
• Nicht unter einem Präsidenten blühte das organisierte Verbrechen derart auf.
• Nicht unter einem Präsidenten wurden so viele Journalisten verprügelt.
• Nicht unter einem Präsidenten stand das Staatswesen und die territoriale Einheit der Ukraine so nahe am Abgrund der Vernichtung.
• Nicht unter einem Präsidenten wurden die Ukrainer so schamlos und zynisch erniedrigt.
• An all diesem ist die Familie von Janukowitsch beteiligt. Das ist eine bewiesene Tatsache.

Für all dies muss die Familie Janukowitsch zur Verantwortung gezogen werden.

20. Januar 2014 // Georgij Semenez

Quelle: Argument

Anmerkungen des Übersetzers:

¹ Die Rede ist von der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 2014

² Der Begriff „Saubermann“ (dt. Knastjargon) bzw. „Smotrjaschtschi“ („Schauender“, russ. Knastjargon bezeichnet Personen, die im Auftrag einer noch höhergestellten kriminellen Autorität, die ggf. schon wieder aus dem Gefängnis entlassen wurde, für Durchsetzung der von der kriminellen Autorität gewünschten „Ordnung“ sorgt. Zum Ausdruck gebracht werden soll, dass Janukowitsch eine parallele kriminelle Kommandostruktur aufgebaut hat. In Fragen der Durchsetzung der Wünsche von Janukowitsch hat den meist auf unscheinbaren Posten installierten „Saubermännern“ selbst ein Minister nichts entgegenzusetzen.

³ Der Link führt zu einem Artikel, der ausführlich beleuchtet, wie der Janukowitsch-Klan zur Durchsetzung seiner Ziele gezielt kriminelle Schlägertrupps aufbaut und bezahlt. Es werden u.A. Vergleiche zur SA gezogen.

⁴ Sergej Kiwalow und Andrej Portnow sind Berater des Präsidenten, von denen es heißt, dass sie massiv Einfluss auf das Oberste Gericht und dessen personelle Besetzung genommen haben. (A. d. R. Portnow war bis nach dem Wahlsieg Janukowitschs der Anwalt Julia Timoschenkos)

⁵ Der Link führt zu einem Bericht über einem Vorfall, bei dem ein Bürger von zwei Halbstarken angegriffen wurde und sich wehrte. Einer der Angreifer erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der andere Angreifer wurde wegen gemeinschaftlichen Rowdytums verurteilt. Doch gegen den Angegriffenen läuft bis heute ein Verfahren, ursprünglich wegen schwerer Körperverletzung, jetzt wegen Notwehrüberschreitung, obwohl, so die Zeitung, laut einem weiteren Gesetz Notwehrüberschreitung nur bei Angriffe durch Einzelne, nicht aber bei gemeinschaftlichen Angriffen festgestellt werden kann.

⁶ Der verlinkte Artikel behandelt einen mutmaßlichen Akt militärischer Sabotage, der, so die Zeitung, von der Staatsanwaltschaft zu einem einfachen Überfall heruntergespielt wurde.

⁷ Die „Diktaturgesetze“ vom 16. Januar 2014

² Hungersnot 1932-33 auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR, der von den Ukrainern als von Stalin organisierter Völkermord gesehen wird.