FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

GESETZ.NET

0 Kommentare

Die Möglichkeit eines Abgleitens der Ukraine in den Autoritarismus ist im Land schon allgemein bekannt. Auch die hochtrabenden Jubiläumsansprachen zur Eroberung des Majdans und der Demokratisierung können nicht über das Offensichtliche hinwegtäuschen: Unser Land bereitet sich darauf vor, die berüchtigte „starke Hand“ mit Brot und Salz zu begrüßen.

Die ukrainische Demokratie zeigt der Diktatur nicht mehr Widerstand, als das Großherzogtum Luxemburg den Armeen von Kaiser und Führer. Niemand scheint bei uns um Verteidigung der demokratischen Grundsätze bemüht. Die einzige (aber dünne) Schutzwand auf dem Weg zum Autoritarismus bilden die heimischen Journalisten, die so genannten „Wachhunde der Demokratie“.

Mit dieser verantwortungsvollen Rolle werden unsere Medien bei weitem nicht fertig und das verwundert auch nicht. Denn von allein kann die Freiheit des Wortes keine effektive Verteidigerin der Demokratie sein. Es braucht einen zweiten Wächter, der in der modernen Ukraine fehlt. Sein Name: Herrschaft des Gesetzes.

Die hausbackenen Pinochets und Francos versprechen der Öffentlichkeit eilig die Wiederherstellung von Ordnung und Gesetzlichkeit, aber eigentlich ist das Gesetz der schlimmste Feind der Diktatur und kein Autokrat ist in der Lage, sich friedlich mit ihm zu einigen.

Im Rahmen des formalisierten Rechts agierend, verwandelt sich die führende Elite unfreiwillig in einfache Vollstrecker und gewöhnliche Diener des Systems. Das süße Gefühl der Macht geht verloren und das ist völlig inakzeptabel für ambitionierte Führer, die das Volk in eine blühende Zukunft führen wollen. Eine Diktatur, die nach Regeln spielt, hört auf, eine Diktatur zu sein. Und solange die autoritären Regime aller Zeiten und Völker irgendwann genötigt waren, sich mit der Justiz anzulegen, wurden auch eigenhändig eingeführte Gesetze verletzt.

Unter Stalin ergingen sich die Spezialgerichte des NKWD in unrechtmäßigen Urteilen, unter Chruschtschow übergab man das Gesetz den entgegengesetzten Kräften, um die dem Generalsekretär unbequemen Devisenschieber zu beseitigen, unter Breschnjew ließ man Dissidenten einsitzen, die eine unbedingte Einhaltung der sowjetischen Verfassung forderten. Die lateinamerikanischen Chuntas waren gezwungen, politische Gegner zu entführen und heimlich zu liquidieren, um sie dann schamlos als „ohne Spur verschwunden“ zu bezeichnen.

Der deutsche Führer Adolf Hitler geriet in Rage, als die Richter auf dem Leipziger Prozess seine schlimmsten Feinde – Kommunisten, die man für den Reichstagsbrand verantwortlich machte – freisprachen. Um seine Opponenten trotzdem zu bestrafen, schuf Hitler die so genannten „Volksgerichtshöfe“. Wie auch seine Kollegen, stellte der deutsche Diktator schnell fest, dass man das Rechtsystem lieber zerstört und sich dabei hinter dem Willen des Volkes versteckt…
Und es gibt noch andere Beispiele, wie das amerikanische. Im Jahr 1933 wurde zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ein neues bürokratisches Organ geschaffen – Die National Recovery Administration, kurz NRA.

In Verletzung der Konstitution vereinte die NRA gesetzgebende, richterliche und ausführende Gewalt in ihren Händen: Sie gab den so genannten „Kodex für fairen Wettbewerb“ heraus, fällte eigenmächtig Urteile gegen jene, die diesen verletzten, gründete einen eigenen, bewaffneten Dienst, führte Hausdurchsuchungen durch und brachte amerikanische Bürger hinter Gitter.

Skandalträchtigkeit erlangte die Angelegenheit eines Schneiders aus New Jersey, der ins Gefängnis geschickt wurde, weil er für das Bügeln von Kleidern 35 Cent verlangte, obwohl der Kodex es den Schneidern zu dieser Zeit verbot, unter 40 Cent dafür zu verlangen.

Ein örtlicher Richter schrieb in der Zeitung über die Angelegenheit, veranlasste die Freilassung des armen Mannes und übergab ihm seine Hosen zum Bügeln. Im Mai 1935 erklärte das oberste Gericht der USA die NRA einstimmig für ungesetzlich. Und wenn die USA in den dreißiger Jahren nicht auf das Niveau der europäischen Diktaturen abglitten, so ist dies nicht das Verdienst des lieben Onkel Roosevelt, sondern einer starken Gerichtsbarkeit, die es den föderalen Staatsbeamten nicht erlaubte, das Gesetz zu demontieren.

In dieser Sache ist die heutige Ukraine völlig schutzlos: Eine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt es bei uns schon lange nicht mehr, das Gesetz ist zur reinen Fiktion geworden. Der totale Gesetzesnihilismus hat alle Schichten unserer Gesellschaft durchdrungen, von den Abgeordneten der Werchowna Rada bis zum bürokratischen Plankton.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die Rechtsschutzorgane – unter Führung des wackeren Jurij Lutzenko – spucken unverhohlen auf die Gesetzlichkeit und schämen sich nicht ein bisschen. Die gehorsamen Gerichte sind bereit, auf Anruf aus dem höheren Kabinett, die absurdesten Urteile zu fällen.

Die leidgeprüfte Verfassung erfüllt ihre Funktion als Fußabtreter und Toilettenpapier… Dort, wo das Rechtssystem vollends zerstört ist, herrscht nunmehr das Recht des Stärkeren – und das ist der ideale Boden für die Diktatur.

Wie ist es so weit gekommen? Es gab natürlich auch unter Kutschma erhebliche Probleme mit der Gesetzlichkeit. Aber damals wurden die Unrechtmäßigkeiten von der Gesellschaft verurteilt, während die Demontage des Rechtssystems zwischen 2005 und 2007 vom tosenden Applaus des einfachen Bürgers begleitet wurde.
Die millionenstarken Fanclubs von Juschtschenko, Timoschenko und Janukowitsch unterstützten die unzeremonielle Missachtung des Gesetzes mit Vergnügen. Den orangefarbenen und blau-weißen Götzenbildern wurde wirklich alles verziehen: grobe Verletzungen des Gesetzes, unrechtmäßige Kaderbereinigungen, Druck auf die Gerichte, Ausschreitungen im Parlament – bis zur Blockierung der Schalttafeln und dem Diebstahl von Abgeordnetenausweisen.

Die politisch aktiven Ukrainer wussten, dass sich das Gute mit dem Bösen schlägt und die Guten mit den Schlechten kämpfen. Es ist nicht die Zeit, um über Gesetze und dumme Rechtsnormen nachzudenken! Entscheidend ist, dass die Unseren gewinnen und dabei sind die Methoden unwichtig… Aber ach, dann stellte sich heraus, dass diese bösen Gesetzlosen und parlamentarischen Raufbolde gar nicht „Unsere“ sind, sondern nur sich selbst gehören.

Die ungesetzmäßigen Handlungen billigend, bildet sich die Gesellschaft ihr Urteil: der einfache Bürger hat keine Chance, in diesem Spiel ohne Regeln zu gewinnen. Mitgefühl mit jenen, die das Gesetz übertreten – das ist ein Bumerang, der zu jeder Zeit die gestrigen Sympathien des Gesetzesbrechers treffen kann.

Im Januar 2008 begrüßten noch viele Ukrainer die Handgreiflichkeiten von Minister Luzenko, denn der patzige Chef des Innenministeriums kämpfte nicht mit irgendwem, sondern mit dem berüchtigten Kiewer Bürgermeister, Tschernowezkij. „Gut gemacht, Jura! Ein echter Kerl!“, schrien die begeisterten Demokraten und Patrioten. Aber schon ein Jahr danach wurden eben diese Bürger rot vor Scham über ihr eigenes Land: Der heldenhafte Minister Jura blamierte die Ukraine in der ganzen Welt, als auf dem Frankfurter Flughafen eine Schlägerei anzettelte.

Es fällt uns bis jetzt schwer, zu verstehen, dass das Gesetz über allen ideologischen und politischen Sympathien bzw. Antipathien steht. Die bekannte Geschichte des entstellten Lenindenkmals auf der Bessarabka bekräftigt dies deutlich.

Man kann den Genossen Lenin und das sowjetische Regime hassen. Aber jeder, der bereit ist, Vandalismus und die selbstgerechte Zerstörung von Lenindenkmälern gut zu heißen, stellt sich auf eine Stufe mit den Bolschewisten, die im Kampf mit der dämonischen Bourgeoisie jedes Mittel für recht hielten.

Unter den Umständen in der Ukraine kann nur das Gesetz zum berühmten „Schiedsrichter der Nation“ werden, dem einzigen, objektiven Orientierungspunkt in einer Welt subjektiver, ideologischer Ansichten.

Jeder von uns hat seine eigene Wahrheit, aber es kann nur ein Gesetz geben. Für das Gesetz gibt es keine Guten und Bösen, keine „Unseren“ und „Anderen“, keine Orangefarbenen, Blauweißen, Westler, Ostler, Nationalisten und Kommunisten. Umso trauriger ist es, sich einzugestehen, dass es in absehbarer Zeit in der Ukraine keine Hoheit des Gesetzes geben wird.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Es ist leicht vorauszusagen, dass uns nach der Präsidentschaftswahl die nächste Runde der Gesetzesübertretungen erwartet. Und ich fürchte, die wird den meisten Ukrainern auch keinen großen Kummer bereiten – Millionen von Ukrainern werden freudig in die Hände klatschen.

Natürlich haben unsere Landsleute diese permanente Verhöhnung des Gesetzes satt, aber im gesellschaftlichen Bewusstsein hat sich der Gedanke tief verwurzelt, dass man Ungesetzlichkeiten mit Hilfe neuer Ungesetzlichkeit beseitigen kann.
Die werktätige Bevölkerung dürstet nach Schaubestrafungen für die berüchtigten Korrupten und Oligarchen, dabei interessiert sich niemand für die Einhaltung rechtlicher Normen. Entscheidend ist, dass der böse Bube hinter Gitter kommt. Die Methoden sind dabei unwichtig…

Viele von uns glauben ernsthaft, man könnte das Feuer mit Benzin löschen und die vaterländischen Politdemagogen spielen zufrieden die Parasiten dieses Gemütszustands.

Nehmen wir einen eher respektablen Teilnehmer am Rennen um die Präsidentschaft – Anatolij Gritzenko. Der Ex-Minister positioniert sich als ehrlicher, wohlerzogener, zivilisierter und deshalb unangepasster Kandidat.

Was sagt also dieser werte Mann in Bezug auf Gesetzlichkeit? Auf der Jagd nach dem Wähler fiel im nichts Besseres, als die klangvolle Losung von der „Hoheit des Rechts über das Gesetz“, ein. Anatolij Stepanowitsch verspricht den Ukrainern, dass er selbst, der gute Gritzenko, bereit ist, bewusst das Gesetz zu übertreten, um die bösen Menschen zur Verantwortung zu ziehen.

Das ist selbstverständlich effektiver, als eine effektive, gesetzgebende Basis auszuarbeiten und deren unbedingte Einhaltung zu gewährleisten. Aber wenn sogar ein unangepasster Politiker mit Anspruch auf Intellekt sich nicht schämt, diktatorische Thesen aufzustellen, was soll man dann über seine angepassten Konkurrenten sagen?

Im berühmten Roman William Goldings, „Der Herr der Fliegen“ symbolisiert eine zerbrechliche, tropische Muschel Zivilisation und Gesetzlichkeit. Das Beispiel ist hinreichend aussagekräftig – es ist leicht, das Zerbrechliche zu zerschlagen, es wieder zusammenzusetzen, ist hingegen schwer. Besonders, wenn man anstelle des Klebers einen wuchtigen Pflasterstein benutzt.

Michail Dubinjanskij

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Stefan Mahnke — Wörter: 1433

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.7/7 (bei 6 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)10 °C  Iwano-Frankiwsk10 °C  
Rachiw9 °C  Jassinja8 °C  
Ternopil9 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)11 °C  
Luzk8 °C  Riwne9 °C  
Chmelnyzkyj9 °C  Winnyzja9 °C  
Schytomyr8 °C  Tschernihiw (Tschernigow)8 °C  
Tscherkassy10 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)11 °C  
Poltawa13 °C  Sumy11 °C  
Odessa19 °C  Mykolajiw (Nikolajew)15 °C  
Cherson16 °C  Charkiw (Charkow)12 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)14 °C  Saporischschja (Saporoschje)16 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)15 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol17 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta19 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“

„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

„Das Kind muss natürlich bei der Heirat nicht dabei sein. Dritte sind dabei nicht erforderlich. Auch keine Trauzeugen. Wo geheiratet wurde, hat auf die Namensführung des Kindes erstmal keinen direkten...“

„Hi Ahrens, Ja, dass habe ich auch von meinen Verwandten gehört, Angst habe ich dabei auch keine ! Nur Verantwortung da ich Vater bin. Noch warten wir ja auch das OLG, bis dahin kann sich in der Ukraine...“

„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

„Hi Bernd UA, Ich arbeite jetzt seit 5 Jahren in der Schweiz, habe dort meinen Zweitwohnsitz, eine derartige Gesetzesvorlage ist mir absolut nicht bekannt. Ich werde dort auch nicht als Mensch zweiter Klasse...“

„Hi Ahrens, ich fahre nur Ungern in ein Land in dem Krieg ist und jede Ecke des Landes mit strategischen Raketenschlägen bombardiert wird. Das ist für mich nur die letzte Option und dann auch nur wenn...“

„Tja, das ist natürlich eine Horrorgeschichte. Zur Eheschließung mit Ukrainern in Deutschland ist immer die Befreiung des OLGs von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. Die Ukraine...“

„Es gibt Schweizer und es gibt Eidgenossen..., die unterscheiden schon und die Eidgenossen sind die "Überschweizer", also aus der Ecke darf man Sprüche erwarten. Insgesamt gab es in der Schweiz schon...“

„Auch nicht mit dem Austrittsstempel vom Militär im Pass? Ich kann kein ukrainisch oder russisch, deshalb verstehe ich den Text leider nicht... Danke schon mal vorab für Antworten.“

„Vor allen sie müßte ja erst nach RuZZland, dann in die EU und dann nach Kiev. Für die Strecke wäre wohl per Taxi 400 Euro ein Schnäppchen“

„Und dann beantworte Dir die Frage, würdest Du mir 400 Euro schicken wenn ich Dir dafür meine Passkopie schicke? Schon in D hättest Du Schwierigkeiten mich zu finden und falls ja, würde ich sagen es...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Bilder vom Pass, 99,9% Fake! Was willst Du mit Ihrem Pass? Was soll da bewiesen werden? Ist der Pass noch gültig oder schon abgelaufen?“

„Es ist ein NEPP! Es fahren auch Züge und manch 29 jährige Frau ist jetzt in D ohne 400 Euro bezahlt zu haben. Videogespräche sind ja schön und gut, aber die Dame sollte ja zu erkennen sein oder nicht?...“

„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

„Naja, Sie hat ja schon das Visa für Familiennachzug und hat den Deutschkurs für Ausländer abgeschlossen. Arbeit hat Sie auch.“

„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

„Guten Abend, Wir brauchen hier Rat. Und zwar: Mein Mann und ich sind verheiratet und leben in Deutschland. Ich bin Deutsche, er ist Ukrainer mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland und Stempel...“

„Hi, Danke für die Antwort. Sollte das Gericht das hier ablehnen, versuchen wir es vielleicht mal in einem anderen Land. Die Frage ist, kann meine Verlobte einfach so in z.b Dänemark heiraten ? Schließlich...“

„Von wo aus will sie auf welchem Weg fahren? Und was will sie dann in Kiev? Also grundsätzlich stinkt das sozusagen...“

„Hallo, mein Mann ist Ukrainer, ich bin Deutsche. Er war zum Zeitpunkt unserer Heirat schon mit Aufenthaltstitel. Wir haben 2019 geheiratet. Es war ein Full-Time-Job die Hochzeit zu planen und das was du...“

„Bei mir heißt sie Polina, 29j., auch über Tinder, Kosmetikerin und fragt nach 400 Euro für das Taxi nach Kiew. Hat auch ein Bild vom Pass geschickt und wir haben abgebrochen nen Videoanruf gemacht worauf...“

„Hallo Leute, kurz zu uns. Meine Verlobte ist Ukrainerin, ich bin Deutscher, wir sind 26 und 29 Jahre alt, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und hier in Deutschland geboren, er ist deutscher Staatsbürger....“

„Schön und gut! Aber heute wurden die Gesetze zur Mobilmachung in Russland gemacht und Lukaschenko hat Mobil gemacht, nach einer bereits erfolgten im Vorfeld! Die Überlegenheit wird mehr als 5:1 sein,...“

„Hast Du Dir schon das politische Onlineportal angeschaut? ... Ansonsten mal ... kontaktieren, falls Deutsch nicht verfügbar, dann mit Googleübersetzer übersetzen und ab damit Gr. Bernd“

„Hallo zusammen. Ich habe vor längerer Zeit auch oft solche Geschichten von den Damen gehört. " ja ich brauche Geld um von Kharkiv oder Kiew , zu kommen. " Oder die Polizisten oder Soldaten werden einen...“

„Hallo, Ich bin neu in diesem Forum und hoffe hier Unterstützung auf meine Fragen zur Einreise in die Ukraine zu bekommen. Ich fahre schon einige Jahre mit dem PKW, Hilfsgüter/Humanitäre Hilfe in verschiedene...“

„Hallo, Ich bin neu in diesem Forum und hoffe hier Unterstützung auf meine Fragen zur Einreise in die Ukraine zu bekommen. Ich fahre schon einige Jahre mit dem PKW, Hilfsgüter/Humanitäre Hilfe in verschiedene...“