Regierung plant Einführung einer Rentenabgabe bei Operationen mit Offshorezonen

Die Regierung setzt ihre Suche nach Quellen neuer Einnahmen für den Rentenfonds fort. 2012 sind mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 90 Mio. €) an Mehreinnahmen über die Einführung einer 15-prozentigen Rentenabgabe bei Operationen mit Offshore-Zonen geplant. Ohne deren Zahlung werden jedwede Überweisungen von Geldern oder Exportlieferungen unmöglich sein. Experten betonen übrigens, dass die für Steueroptimierungen attraktivsten Länder nicht in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes fallen – Zypern und Luxemburg.

Dem „Kommersant-Ukraine“ liegt die Präsentation des Regierungsprojekts zur Änderung des Gesetzes „Über die Abgabe für die verpflichtende staatliche Rentenversicherung“ vor, in der vorgesehen ist ab dem 1. Januar 2012 eine neue Abgabe auf Operationen mit Offshore-Zonen einzuführen. Vorher hatte Vizepremier und Minister für Sozialpolitik Sergej Tigipko dies bereits angekündigt. Die Abgabe in Höhe von 15% der Besteuerungsbasis wird für fünf Jahre eingeführt. Unter diese Regelung werden Operationen bei der Überweisung von Geldern an Nichtresidenten, die in Offshore-Zonen registriert sind, oder auf Konten, die in solchen Territorien registriert sind, und ebenfalls im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber ausländischen Subjekten fallen. Außerdem können die Zollorgane den Export von Waren oder Dienstleistungen in Offshorezonen verbieten, die ohne die Vorlage eines Dokuments, das die Zahlung der Gebühr belegt, erfolgen. Die Kontrolle über die Umsetzung des Gesetzes wird ebenfalls von Banken vorgenommen. Ohne Beleg für die Zahlung der Steuer können die Finanzinstitute keine Überweisung der Mittel in Offshore-Territorien veranlassen. „Die Abgabe wird vor der Überweisung ins Ausland bezahlt, bei geldlosen Formen zusammen mit den anderen Pflichten“, heißt es in der Präsentation.

Den Worten des Gesprächspartners des „Kommersant-Ukraine“ aus der Regierung nach müssen Residenten eine ständige Mittelreserve haben, um vor der Umsetzung der Operation die Möglichkeit für die Bezahlung der Offshore-Abgabe zu haben. „Bei uns ist die Logik die folgende: da die Wirtschaft überaus hohe Gewinne hat, wird die Zahlung der 15% für sie keine Schwierigkeit darstellen. Diese Norm wird sich nicht auf Dividenden, Kredite erstrecken, sondern nur auf Käufe und Verkäufe, Abtretung von Rechten oder den Verkauf von Schulden“, erläuterte der Informant des „Kommersant-Ukraine“. In der Präsentation wird hervorgehoben, dass dank der neuen Abgabe jährlich geplant ist, 1,15 Mrd. Hrywnja (ca. 105 Mio €) einzunehmen. Diese Mittel werden für die Deckung des Defizits der Rentenversicherung aufgewendet. Bei der Regierung schließt man nicht aus, dass die Abgabensumme bis auf 4 Mrd. Hrywnja (ca. 337 Mio. €) durch die Überarbeitung der Liste der Offshore-Zonen steigen könnte, an der man derzeit im Finanzministerium und dem Ministerium für ökonomische Entwicklungen arbeitet. Zur Erinnerung: das letzte Mal wurde die Liste im Februar letzten Jahres geändert. Jetzt könnte die Liste, den Angaben des Gesprächspartners des „Kommersant-Ukraine“ nach, weiter aufgestockt werden, darunter mit Liechtenstein und einer Reihe von Kantonen in der Schweiz. „Zypern, das beispielsweise bereits seit fünf Jahren den ersten Platz beim Investitionsvolumen in der Ukraine und aus der Ukraine belegt, können wir nicht in die Liste aufnahmen. Auch Luxemburg wird es dort nicht geben“, betont er.

Abgeordnete zweifeln daran, dass die Regierung es bis zum Ende des Jahres schafft, den Gesetzentwurf in der Werchowna Rada einzureichen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Außerdem wird die Einführung der neuen Abgabe, den Worten des Parlamentsabgeordneten und Präsidentenberaters Anatolij Kinach (Partei der Regionen) nach, nicht den erwarteten ökonomischen Effekt bringen. „Einmalige fiskalische Maßnahmen bringen keine langfristige Wirkung. Und das Kabinett wiederholt seinen Fehler, den es bei der Vorbereitung der Rentenreform gemacht hat, als sie bei der Erhöhung des Rentenalters den Arbeitsmarkt nicht reformiert hat“, sagt Kinach. Seiner Meinung nach ist es notwendig Stimuli für eine Betätigung der Wirtschaft in der Ukraine zu schaffen, damit es nicht notwendig ist, das Kapital in Länder mit einer niedrigen Steuerbelastung zu transferieren.

Experten bezeichnen die vorgeschlagene Initiative als Populismus und einen weiteren Versuch zur Auffüllung des Staatshaushaltes. „Von der Schaffung günstiger Bedingungen redet bereits keiner mehr. Dem Korruptionsniveau und den Problemen des Justizsystems schenkt man weniger Aufmerksamkeit als der Erhöhung der Haushaltseinnahmen. Die Akzente und Prioritäten sind nicht richtig verteilt“, empörte sich die Geschäftsführerin der „Europäischen Businessassoziation“, Anna Derewjanko. Der Präsident der Union der Steuerberater, Leonid Rubanenko, ist überzeugt davon, dass solange der Staat ein unehrliches Spiel mit der Wirtschaft treibt, indem er die Gesetze mit Behördenanweisungen ändert und diese frei auslegt, werden Offshore-Zonen populär sein und bleiben unabhängig von der Einführung der Abgabe. „Man wird die Unternehmen auf Zypern und in Luxemburg registrieren“, sagt er. „Die Wirtschaft ist flexibel und wird sich den neuen Bedingungen anpassen. Wir werden von einer Offshore-Zone in die andere gehen und dafür alle gesetzlichen Grundlagen haben“, fügt Derewjanko hinzu.

Natalja Njeprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine