Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Timoschenko verhaftet

Am Dienstag hat das Petschersker Kreisgericht in Kiew den ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsminister, Walerij Iwaschtschenko, in Unterbindungsgewahrsam nehmen lassen. Dies geschah im Rahmen der Ermittlungen zur Entscheidung des ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des schiffsmechanischen Werks/Schiffsmontagewerks in Feodossija. Im Parlamentsausschuss zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung hat man keine politischen Hintergründe in der Festnahme von Iwaschtschenko feststellen können.

Das Ermittlungsverfahren in Bezug auf den ehemaligen kommissarischen Verteidigungsminister (Juni 2009 bis März 2010), Walerij Iwaschtschenko, nach Absatz 2 des §364 des Strafgesetzbuches („Amtsmissbrauch mit schweren Folgen“, wird mit Freiheitsentzug von bis zu sechs Jahren bestraft) wurde von der Hauptverwaltung der Militärstaatsanwaltschaften der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) am 20. August eingeleitet. Am 21. August wurde Iwaschtschenko nach einer Befragung der GPU festgenommen und am 24. August traf das Petschersker Gericht in Kiew den Beschluss ihn für zwei Monate in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Zur Erinnerung: von den höheren Beamten der Regierungszeit Julia Timoschenko befinden sich bereits der ehemalige Leiter des Staatlichen Zolldienstes Anatolij Makarenko, der ehemalige Erste Stellvertreter des Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko und der Stellvertreter des Leiters der Kiewer Regionalabteilung des Zolls, Taras Schepitko, in Haft. Außerdem wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zur Fahndung ausgeschrieben.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft erklärte man, dass als Grundlage für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf Walerij Iwaschtschenko der von ihm unterzeichnete Sanierungsplan für den Eigentumskomplex des staatlichen Unternehmens des Verteidigungsministeriums „Feodossijskij sudomechanitscheskij Sawod/Schiffsmontagewerk Feodissija“ diente. „Infolge dieser Handlungen entstand dem Staat ein Schaden in Höhe von 17 Mio. Hrywnja (ca. 1,7 Mio. €)“, teilte man beim Pressedienst der GPU mit. Bekanntlich befinden sich im Werk eine Reihe von strategischen Objekten, darunter Anlegestellen für Hochseeschiffe/Tiefwasserkais.

Das Schiffsmontagewerk in Feodossija (FSS) wurde dem Verteidigungsministerium 1996 übergeben. Haupttätigkeit ist die Reparatur von Schiffen, Schiffssystemen und -mechanismen. Die Länge der Anlegestellen des Werks beträgt mehr als 800 m. Das erlaubt es dem FSS Schiffe mit einer Wasserverdrängung von 2000 m³ und einer Länge von 100 m zu aufzunehmen.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes Witalij Schetkin erzählte, wurde Iwaschtschenko nicht aufgrund der Befürchtung in Haft genommen, dass er sich verstecken könnte, sondern in Verbindung mit der Schwere des Verbrechens, dessen man ihn verdächtigt. “Es wurde der große materielle Schaden berücksichtigt, der dem Staat zugefügt wurde und der zu schweren Folgen führt“, sagte Schetkin dem “Kommersant-Ukraine“. Er weigerte sich zu präzisieren, welche strategischen Objekte sich auf dem Territorium des FSS befanden, dabei lediglich unterstreichend, dass „der Verkauf des Eigentums des Werks in Feodossija kategorisch verboten ist“. Bislang ist unbekannt, ob zu dieser Angelegenheit noch jemand aus der oberen Leitung des Verteidigungsministeriums hinzugezogen wird. „Die Ermittlungen werden es zeigen. Wenn ich jetzt ja sage und Familiennamen nenne, dann sind diese Leute in etwa zwei Stunden im Ausland“, sagte Witalij Schetkin dem “Kommersant-Ukraine“.

Bei der Partei der Regionen versichert man, dass die Festnahme von Iwaschtschenko keinen politischen Hintergrund hat. „Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass dies keine politische Frage ist“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Sekretär des Parlamentsausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Jurij Samojlenko. „Wer ist Iwaschtschenko? Ist er eine politische Figur? Wenn man schmerzhaft zubeißen wollte, dann hätten man sich Jechanurows (Mitglied des Politpräsidiums von „Unsere Ukraine“, war Verteidigungsminister von Dezember 2007 bis Juni 2009) angenommen).“

Beim Ausschuss nimmt man nicht auf sich die Taten Iwaschtschenkos zu bewerten. „Ich kann nicht sagen, ob er rechtmäßig festgenommen wurde oder nicht und werde nicht bestätigen, dass dies einen politischen Inhalt hat, denn ich habe keine Dokumente gesehen. Ich denke, dass man sich mit dieser Sache detailliert auseinandersetzen und ihr danach eine entsprechende Bewertung geben muss“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vorsitzende des Unterausschusses für Fragen der informationellen Sicherheit, Iwan Stojko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“).

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine