Mitte April 2023 verabschiedete das Europäische Parlament die ersten Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowährungszahlungen, zur Aufsicht in diesem Bereich und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Abgeordneten verabschiedeten auch gemeinsame Regeln für die Aufsicht und den Verbraucherschutz (MiCA oder Markets in Crypto Assets) mit Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität.
Einen Monat später, Mitte Mai, verabschiedeten die EU-Finanzminister die MiCA-Verordnung, das weltweit erste umfassende Regelwerk zur Regulierung von Kryptoassets. Die Verordnung trat in der EU am 29. Juni 2023 in Kraft und wurde am 30. Dezember 2024 voll wirksam.
Am 14. Juni 2023 hat die Nationale Wertpapier- und Börsenkommission der Ukraine (NSCMC) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuches der Ukraine und anderer Gesetze der Ukraine zur Regulierung des Umlaufs virtueller Vermögenswerte in der Ukraine“ vorgelegt. Als Grundlage für den Entwurf hat die SECP die oben genannte MiCA-Verordnung verabschiedet, die in ukrainisches Recht umgesetzt werden soll.
Die Arbeiten an dem Dokument begannen bereits im Herbst 2022 mit Unterstützung des USAID Financial Sector Reform Project, das Ernst&Young als Berater engagierte. Im Allgemeinen definiert das Dokument den Mechanismus der gesetzlichen Regulierung, den Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer einhalten müssen, das Konzept der Besteuerung sowie Fragen des Schutzes der Anleger vor Betrug und anderen illegalen Handlungen auf dem Markt.
Die Ukraine könnte das erste Land in Europa sein, das MiCA-Regelungen in seinen Rechtsrahmen aufnimmt, da dies bisher in keinem anderen Land geschehen ist. Die Situation bezüglich der Regulierung des Kryptowährungsmarktes in der Ukraine ist ziemlich unklar und etwas widersprüchlich. Einerseits gilt die Ukraine als eines der kryptowährungsfreundlichsten Länder der Welt, weil sie:
- einer der ersten Staaten ist, der mit der Entwicklung eines speziellen konsolidierten Gesetzes begonnen hat, das als regulatorischer Rahmen für die freie und legale Zirkulation virtueller Vermögenswerte in der Ukraine dient;
- einer der ersten Staaten ist, der seine nationale digitale Währung NBU (CBDC E-Hryvnia) entwickelt hat;
- einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung besitzt, der virtuelle Vermögenswerte nutzt;
- zahlreiche Krypto-Communities hat und es gleichzeitig eine der größten, zumindest in Osteuropa ist;
- eine beträchtliche Anzahl von Krypto-Startups hat und sie von Ukrainern gegründet und sich auch auf internationaler Ebene erfolgreich entwickeln. Besonders erwähnenswert sind einige der bekanntesten Blockchain-Ökosysteme der Welt – Near und Solana mit einer Gesamtkapitalisierung von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, zu deren Gründern Ukrainer gehören.
Auf der anderen Seite hat die Werchowna Rada ein spezielles Gesetz über virtuelle Vermögenswerte verabschiedet. Dies könnte zu einem großen Problem für Kryptowährungsunternehmen und Gebietsfremde werden, die eine Lizenz für ihre Tätigkeit in der Ukraine erhalten und offiziell in einem klar definierten Rechtsrahmen arbeiten möchten.
Die Einführung neuer Verfahren und Beschränkungen hatte jedoch auch Auswirkungen auf die Kryptoindustrie und auf den Handel auf solchen Plattformen wie immediate turbo, da Banken den Umtausch von Fiatgeld in Kryptowährungen und den Rücktausch von Kryptowährungen in konventionelles Geld nun als riskant einstufen. Infolgedessen fallen diese Transaktionen nicht mehr unter die Finanzaufsicht, was die Banken dazu zwingt, diese Transaktionen zu blockieren, um weitere Probleme mit den Aufsichtsbehörden zu vermeiden.
Obwohl Kryptowährungen und Kryptowährungs-Wallets in den Erläuterungen zu den neuen Vorschriften nicht direkt erwähnt werden, sind sowohl Betreiber von Zahlungsmärkten als auch ukrainische Eigentümer von Kryptowährungs-Wallets stark betroffen. Letztendlich bedeutet dies, dass sie die Möglichkeit verlieren, frei Geld von ihnen abzuheben, indem sie Fiat-Währung auf ukrainische Bankkarten abheben oder Geld von Bankkonten auf die Wallets einzahlen, um es gegen virtuelle Vermögenswerte einzutauschen.
Darüber hinaus hat der umfassende Krieg in der Ukraine den Legalisierungsprozess von Kryptowährungen auf seine Weise beeinflusst. Um das Banken- und Finanzsystem sowie den Wechselkurs der Landeswährung zu stabilisieren und den Abfluss von Devisenwerten aus dem Ausland (einschließlich Kryptowährungen) zu verhindern, hat die NBU strenge Beschränkungen für das Abheben von Geldern von ausländischen Bankkonten eingeführt. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit, größere Geldbeträge auf ausländische Bankkarten zu überweisen, um sie dann auf Kryptowährungs-Wallets zu transferieren, nun stark eingeschränkt ist.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“