Mitte April 2023 verabschiedete das Europäische Parlament die ersten Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowährungszahlungen, zur Aufsicht in diesem Bereich und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Abgeordneten verabschiedeten auch gemeinsame Regeln für die Aufsicht und den Verbraucherschutz (MiCA oder Markets in Crypto Assets) mit Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität.
Einen Monat später, Mitte Mai, verabschiedeten die EU-Finanzminister die MiCA-Verordnung, das weltweit erste umfassende Regelwerk zur Regulierung von Kryptoassets. Die Verordnung trat in der EU am 29. Juni 2023 in Kraft und wurde am 30. Dezember 2024 voll wirksam.
Am 14. Juni 2023 hat die Nationale Wertpapier- und Börsenkommission der Ukraine (NSCMC) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuches der Ukraine und anderer Gesetze der Ukraine zur Regulierung des Umlaufs virtueller Vermögenswerte in der Ukraine“ vorgelegt. Als Grundlage für den Entwurf hat die SECP die oben genannte MiCA-Verordnung verabschiedet, die in ukrainisches Recht umgesetzt werden soll.
Die Arbeiten an dem Dokument begannen bereits im Herbst 2022 mit Unterstützung des USAID Financial Sector Reform Project, das Ernst&Young als Berater engagierte. Im Allgemeinen definiert das Dokument den Mechanismus der gesetzlichen Regulierung, den Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer einhalten müssen, das Konzept der Besteuerung sowie Fragen des Schutzes der Anleger vor Betrug und anderen illegalen Handlungen auf dem Markt.
Die Ukraine könnte das erste Land in Europa sein, das MiCA-Regelungen in seinen Rechtsrahmen aufnimmt, da dies bisher in keinem anderen Land geschehen ist. Die Situation bezüglich der Regulierung des Kryptowährungsmarktes in der Ukraine ist ziemlich unklar und etwas widersprüchlich. Einerseits gilt die Ukraine als eines der kryptowährungsfreundlichsten Länder der Welt, weil sie:
- einer der ersten Staaten ist, der mit der Entwicklung eines speziellen konsolidierten Gesetzes begonnen hat, das als regulatorischer Rahmen für die freie und legale Zirkulation virtueller Vermögenswerte in der Ukraine dient;
- einer der ersten Staaten ist, der seine nationale digitale Währung NBU (CBDC E-Hryvnia) entwickelt hat;
- einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung besitzt, der virtuelle Vermögenswerte nutzt;
- zahlreiche Krypto-Communities hat und es gleichzeitig eine der größten, zumindest in Osteuropa ist;
- eine beträchtliche Anzahl von Krypto-Startups hat und sie von Ukrainern gegründet und sich auch auf internationaler Ebene erfolgreich entwickeln. Besonders erwähnenswert sind einige der bekanntesten Blockchain-Ökosysteme der Welt – Near und Solana mit einer Gesamtkapitalisierung von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, zu deren Gründern Ukrainer gehören.
Auf der anderen Seite hat die Werchowna Rada ein spezielles Gesetz über virtuelle Vermögenswerte verabschiedet. Dies könnte zu einem großen Problem für Kryptowährungsunternehmen und Gebietsfremde werden, die eine Lizenz für ihre Tätigkeit in der Ukraine erhalten und offiziell in einem klar definierten Rechtsrahmen arbeiten möchten.
Die Einführung neuer Verfahren und Beschränkungen hatte jedoch auch Auswirkungen auf die Kryptoindustrie und auf den Handel auf solchen Plattformen wie immediate turbo, da Banken den Umtausch von Fiatgeld in Kryptowährungen und den Rücktausch von Kryptowährungen in konventionelles Geld nun als riskant einstufen. Infolgedessen fallen diese Transaktionen nicht mehr unter die Finanzaufsicht, was die Banken dazu zwingt, diese Transaktionen zu blockieren, um weitere Probleme mit den Aufsichtsbehörden zu vermeiden.
Obwohl Kryptowährungen und Kryptowährungs-Wallets in den Erläuterungen zu den neuen Vorschriften nicht direkt erwähnt werden, sind sowohl Betreiber von Zahlungsmärkten als auch ukrainische Eigentümer von Kryptowährungs-Wallets stark betroffen. Letztendlich bedeutet dies, dass sie die Möglichkeit verlieren, frei Geld von ihnen abzuheben, indem sie Fiat-Währung auf ukrainische Bankkarten abheben oder Geld von Bankkonten auf die Wallets einzahlen, um es gegen virtuelle Vermögenswerte einzutauschen.
Darüber hinaus hat der umfassende Krieg in der Ukraine den Legalisierungsprozess von Kryptowährungen auf seine Weise beeinflusst. Um das Banken- und Finanzsystem sowie den Wechselkurs der Landeswährung zu stabilisieren und den Abfluss von Devisenwerten aus dem Ausland (einschließlich Kryptowährungen) zu verhindern, hat die NBU strenge Beschränkungen für das Abheben von Geldern von ausländischen Bankkonten eingeführt. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit, größere Geldbeträge auf ausländische Bankkarten zu überweisen, um sie dann auf Kryptowährungs-Wallets zu transferieren, nun stark eingeschränkt ist.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“