Mitte April 2023 verabschiedete das Europäische Parlament die ersten Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowährungszahlungen, zur Aufsicht in diesem Bereich und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Abgeordneten verabschiedeten auch gemeinsame Regeln für die Aufsicht und den Verbraucherschutz (MiCA oder Markets in Crypto Assets) mit Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität.
Einen Monat später, Mitte Mai, verabschiedeten die EU-Finanzminister die MiCA-Verordnung, das weltweit erste umfassende Regelwerk zur Regulierung von Kryptoassets. Die Verordnung trat in der EU am 29. Juni 2023 in Kraft und wurde am 30. Dezember 2024 voll wirksam.
Am 14. Juni 2023 hat die Nationale Wertpapier- und Börsenkommission der Ukraine (NSCMC) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuches der Ukraine und anderer Gesetze der Ukraine zur Regulierung des Umlaufs virtueller Vermögenswerte in der Ukraine“ vorgelegt. Als Grundlage für den Entwurf hat die SECP die oben genannte MiCA-Verordnung verabschiedet, die in ukrainisches Recht umgesetzt werden soll.
Die Arbeiten an dem Dokument begannen bereits im Herbst 2022 mit Unterstützung des USAID Financial Sector Reform Project, das Ernst&Young als Berater engagierte. Im Allgemeinen definiert das Dokument den Mechanismus der gesetzlichen Regulierung, den Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer einhalten müssen, das Konzept der Besteuerung sowie Fragen des Schutzes der Anleger vor Betrug und anderen illegalen Handlungen auf dem Markt.
Die Ukraine könnte das erste Land in Europa sein, das MiCA-Regelungen in seinen Rechtsrahmen aufnimmt, da dies bisher in keinem anderen Land geschehen ist. Die Situation bezüglich der Regulierung des Kryptowährungsmarktes in der Ukraine ist ziemlich unklar und etwas widersprüchlich. Einerseits gilt die Ukraine als eines der kryptowährungsfreundlichsten Länder der Welt, weil sie:
- einer der ersten Staaten ist, der mit der Entwicklung eines speziellen konsolidierten Gesetzes begonnen hat, das als regulatorischer Rahmen für die freie und legale Zirkulation virtueller Vermögenswerte in der Ukraine dient;
- einer der ersten Staaten ist, der seine nationale digitale Währung NBU (CBDC E-Hryvnia) entwickelt hat;
- einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung besitzt, der virtuelle Vermögenswerte nutzt;
- zahlreiche Krypto-Communities hat und es gleichzeitig eine der größten, zumindest in Osteuropa ist;
- eine beträchtliche Anzahl von Krypto-Startups hat und sie von Ukrainern gegründet und sich auch auf internationaler Ebene erfolgreich entwickeln. Besonders erwähnenswert sind einige der bekanntesten Blockchain-Ökosysteme der Welt – Near und Solana mit einer Gesamtkapitalisierung von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, zu deren Gründern Ukrainer gehören.
Auf der anderen Seite hat die Werchowna Rada ein spezielles Gesetz über virtuelle Vermögenswerte verabschiedet. Dies könnte zu einem großen Problem für Kryptowährungsunternehmen und Gebietsfremde werden, die eine Lizenz für ihre Tätigkeit in der Ukraine erhalten und offiziell in einem klar definierten Rechtsrahmen arbeiten möchten.
Die Einführung neuer Verfahren und Beschränkungen hatte jedoch auch Auswirkungen auf die Kryptoindustrie und auf den Handel auf solchen Plattformen wie immediate turbo, da Banken den Umtausch von Fiatgeld in Kryptowährungen und den Rücktausch von Kryptowährungen in konventionelles Geld nun als riskant einstufen. Infolgedessen fallen diese Transaktionen nicht mehr unter die Finanzaufsicht, was die Banken dazu zwingt, diese Transaktionen zu blockieren, um weitere Probleme mit den Aufsichtsbehörden zu vermeiden.
Obwohl Kryptowährungen und Kryptowährungs-Wallets in den Erläuterungen zu den neuen Vorschriften nicht direkt erwähnt werden, sind sowohl Betreiber von Zahlungsmärkten als auch ukrainische Eigentümer von Kryptowährungs-Wallets stark betroffen. Letztendlich bedeutet dies, dass sie die Möglichkeit verlieren, frei Geld von ihnen abzuheben, indem sie Fiat-Währung auf ukrainische Bankkarten abheben oder Geld von Bankkonten auf die Wallets einzahlen, um es gegen virtuelle Vermögenswerte einzutauschen.
Darüber hinaus hat der umfassende Krieg in der Ukraine den Legalisierungsprozess von Kryptowährungen auf seine Weise beeinflusst. Um das Banken- und Finanzsystem sowie den Wechselkurs der Landeswährung zu stabilisieren und den Abfluss von Devisenwerten aus dem Ausland (einschließlich Kryptowährungen) zu verhindern, hat die NBU strenge Beschränkungen für das Abheben von Geldern von ausländischen Bankkonten eingeführt. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit, größere Geldbeträge auf ausländische Bankkarten zu überweisen, um sie dann auf Kryptowährungs-Wallets zu transferieren, nun stark eingeschränkt ist.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“