Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.
Darüber schreibt der Serkalo Nedeli unter Verweis auf das Umfeld des Präsidenten.
Den Worten des Gesprächspartners der Zeitung nach gab es im Verlaufe der letzten Woche auf der Bankowaja aktive Diskussionen anlässlich von notwendigen Änderungen in das geltenden Gesetz zu den Kommunalwahlen und deren Charakter.
Die Informanten bestätigen dabei, dass Janukowitsch zum jetzigen Zeitpunkt zwei Gesetzesänderungen gutgeheißen hat.
Erstens: Es ist vorgesehen die Norm zu ändern, das Recht zur Kandidatenaufstellung nur lokalen Parteiorganisationen zu gewähren, die bereits 365 Tage vor dem Wahltermin registriert wurden.
Zweitens: In Verbindung damit, dass die regionalen Wahlkommissionen noch vor der Aufstellung der Kandidaten bei den Wahlen gebildet werden, ist vorgesehen das Prinzip ihrer Bildung zu liberalisieren.
Den Angaben der Zeitung nach ist vorgesehen, dass aus jeder der zu den fünf Fraktionen gehörenden Parteien in der Werchowna Rada jeweils drei Mitglieder in den Bestand der Wahlkommissionen eingehen können. Dabei hat es keine Bedeutung wie viele Politkräfte zur einen oder anderen parlamentarischen Fraktion gehören.
Weitere drei Mitglieder der Wahlkommissionen werden per Auslosung unter den übrigen Parteien, die beim Justizministerium registriert sind, festgelegt.
Die Informanten der Zeitung schließen nicht aus, dass die Liste der Änderungen im Gesetz über die Kommunalwahlen im Verlauf der Vorbereitungen des entsprechenden Gesetzentwurfes noch erweitert wird.
Von den Informanten des Serkalo wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die vom Präsidenten bewilligten Änderungen zum Gesetz auf einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada beschlossen werden könnten, die von der Partei der Regionen initiiert wird. Dabei wird das Ende der nächsten Woche als Termin genannt. Im Sekretariat der Werchowna Rada ist jedoch noch kein Antrag eingegangen.
Den Angaben der Zeitung nach gibt es einige Gründe, die Janukowitsch zu den Änderungen brachten.
Erstens wurde das Gesetz negativ von Experten in der Ukraine, Europa und den USA aufgenommen.
Zweitens schränkte es die Rechte von sich in der Entwicklung befindenden politischen Kräften ein und beeinträchtigte dabei die Interessen von Koalitionsanhängern, dabei insbesondere von “Silnaja Ukraina“ von Vizepremier Sergej Tigipko und der “Front Smin/Peremen“ von Arsenij Jazenjuk.
Drittens gab das Dokument der politischen Kraft von Julia Timoschenko hinreichend komfortable Bedingungen und “säuberte das Feld” von Konkurrenten aus dem Oppositionsbereich, die kein entwickeltes Netz lokaler Parteivertretungen haben, die bereits 365 Tag vor der Wahl registriert waren.
Viertens gibt das Gesetz keine Möglichkeit für die Bildung von Namensprojekten, die von Blöcken lokaler Eliten, welche den Machthabern in Kiew loyal gegenüber stehen, initiiert und angeführt werden könnten.
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“