Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.
Darüber schreibt der Serkalo Nedeli unter Verweis auf das Umfeld des Präsidenten.
Den Worten des Gesprächspartners der Zeitung nach gab es im Verlaufe der letzten Woche auf der Bankowaja aktive Diskussionen anlässlich von notwendigen Änderungen in das geltenden Gesetz zu den Kommunalwahlen und deren Charakter.
Die Informanten bestätigen dabei, dass Janukowitsch zum jetzigen Zeitpunkt zwei Gesetzesänderungen gutgeheißen hat.
Erstens: Es ist vorgesehen die Norm zu ändern, das Recht zur Kandidatenaufstellung nur lokalen Parteiorganisationen zu gewähren, die bereits 365 Tage vor dem Wahltermin registriert wurden.
Zweitens: In Verbindung damit, dass die regionalen Wahlkommissionen noch vor der Aufstellung der Kandidaten bei den Wahlen gebildet werden, ist vorgesehen das Prinzip ihrer Bildung zu liberalisieren.
Den Angaben der Zeitung nach ist vorgesehen, dass aus jeder der zu den fünf Fraktionen gehörenden Parteien in der Werchowna Rada jeweils drei Mitglieder in den Bestand der Wahlkommissionen eingehen können. Dabei hat es keine Bedeutung wie viele Politkräfte zur einen oder anderen parlamentarischen Fraktion gehören.
Weitere drei Mitglieder der Wahlkommissionen werden per Auslosung unter den übrigen Parteien, die beim Justizministerium registriert sind, festgelegt.
Die Informanten der Zeitung schließen nicht aus, dass die Liste der Änderungen im Gesetz über die Kommunalwahlen im Verlauf der Vorbereitungen des entsprechenden Gesetzentwurfes noch erweitert wird.
Von den Informanten des Serkalo wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die vom Präsidenten bewilligten Änderungen zum Gesetz auf einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada beschlossen werden könnten, die von der Partei der Regionen initiiert wird. Dabei wird das Ende der nächsten Woche als Termin genannt. Im Sekretariat der Werchowna Rada ist jedoch noch kein Antrag eingegangen.
Den Angaben der Zeitung nach gibt es einige Gründe, die Janukowitsch zu den Änderungen brachten.
Erstens wurde das Gesetz negativ von Experten in der Ukraine, Europa und den USA aufgenommen.
Zweitens schränkte es die Rechte von sich in der Entwicklung befindenden politischen Kräften ein und beeinträchtigte dabei die Interessen von Koalitionsanhängern, dabei insbesondere von “Silnaja Ukraina“ von Vizepremier Sergej Tigipko und der “Front Smin/Peremen“ von Arsenij Jazenjuk.
Drittens gab das Dokument der politischen Kraft von Julia Timoschenko hinreichend komfortable Bedingungen und “säuberte das Feld” von Konkurrenten aus dem Oppositionsbereich, die kein entwickeltes Netz lokaler Parteivertretungen haben, die bereits 365 Tag vor der Wahl registriert waren.
Viertens gibt das Gesetz keine Möglichkeit für die Bildung von Namensprojekten, die von Blöcken lokaler Eliten, welche den Machthabern in Kiew loyal gegenüber stehen, initiiert und angeführt werden könnten.
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“