Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Klage von Wladislaw Lukjanow, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, die Geltung der Regierungsanordnung zur Ernennung Jurij Luzenkos zum Ersten Stellvertreter des Innenministers und damit zum kommissarischen Innenminister aufgehoben.
Dies wurde UNIAN vom Pressedienst des Abgeordneten der Partei der Regionen Sergej Kiwalow mitgeteilt.
Das Gericht hob dabei die Geltung der Regierungsanordnung gemäß der Klage von Lukjanow “bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens auf”, teilte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtssprechung, Sergej Kiwalow, mit.
Gestern hatte die Werchowna Rada die Entlassung Jurij Luzenkos vom Posten des Innennministers mit 231 Stimmen bei 398 im Saal registrierten Abgeordneten beschlossen. Am gleichen Tag wurde auf einer außerordentlichen Sitzung der Regierung Jurij Luzenko zum Ersten Stellvertreter des Innenministers und damit kommissarischen Innenminister ernannt.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“