FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Nächste Runde beim Kampf um "UkrTatNafta" eingeläutet

Der Fonds für Staatseigentum hat erklärt, dass er vor dem Kiewer Schiedsgericht das Verfahren zur Anerkennung der Ungesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien der größten ukrainischen Erdölfirma der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch die Unternehmen AmRuz Trading und die SeaGroup International. Die tatarischen Aktionäre des Unternehmens nannten die Entscheidung des Gerichts juristisch haltlos und haben diese bereits vor die Berufungsinstanz gebracht. Diese Entscheidung kann entscheidend werdend beim Kampf um die Krementschuger Raffinerie, merken Experten an.

Dass der Fonds für Staatseigentum (FSE) das Gerichtsverfahren zur Rückgabe der 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” in Staatseigentum gewonnen hat, meldete gestern die Presseabteilung der Behörde. Beim FSE erzählte man, dass am 28. Mai das Schiedsgericht Kiew der Klage gegen “UkrTatNafta” die SeaGroup zur Ungesetzlichkeit des Kaufes von 9,96% der Aktien des Unternehmens auf Wechsel nachkam und am 2. Juni der Klage gegen “UkrTatNafta” und AmRuz in Bezug auf 8,36% der Aktien.

Bereits vorher hatte das Oberste Gericht alle Entscheidungen niederer Instanzen aufgehoben, welche die Gesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” durch Strukturen der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigten. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies damals als Anerkennung der Rechte des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Darüber hinaus haben andere Aktionäre erklärt, dass die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass der Streit aufs Neue von Gerichten niederer Instanzen untersucht werden muss (”Kommersant-Ukraine“ vom 20. Mai).

Der Parlamentsabgeordnete Sergej Paschinskij, welchen das Ministerialkabinett zum Vorstandsvorsitzenden von “UkrTatNafta” vorschlägt, drückte gestern seine Befriedigung über die getroffene Entscheidung aus. “In einer Folge von unrichtigen Entscheidungen, welche in der letzten Zeit hervorgebracht wurden, ist das die Einzige richtige. Ich bin sicher, dass das Schiedsgericht auf jeden Fall die Gesetzmäßigkeit dieser Gerichtsentscheidung bestätigt und der Staat kann die operative Kontrolle über das Unternehmen errichten.”, erklärte Paschinskij. Gerade wird “UkrTatNafta” von dem vom Sumyer Schiedsgericht eingesetzten Pawel Owtscharenko geleitet. Für die Einsetzung von Owtscharenko trat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (gehört zur “Privat” Holding”) ein und dagegen die tatarischen Aktionäre und das Ministerialkabinett.

Bei “TatNeft” geht man davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts ungesetzlich ist und verkündet, dass man bereits in Berufung gegangen ist. “Im Laufe von fünf Jahren haben Gerichte oberer Instanzen, darunter das Oberste Schiedsgericht der Ukraine und das Höchste Gericht, die Rechtmäßigkeit der Ausgabe von Wechseln anerkannt. Jetzt trifft das Kiewer Schiedsgericht eine komplett entgegengesetzte Entscheidung, dass sieht wenigstens merkwürdig aus. Daher gehen wir davon aus, dass das Berufungsgericht in jedem Fall die Entscheidung zurück nimmt und den Status quo wiederherstellt. Obgleich unter Einbeziehung aller Ereignisse, welche bei ‘UkrTatNafta’ vor sich gehen, eine Prognose der Entscheidung des Gerichts sogar bei hundertprozentiger Sicherheit im eigenen Recht sehr schwierig ist.”, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ im Unternehmen. Bei “TatNeft” erinnerte man daran, dass man ein internationales Gerichtsverfahren gegen die Ukraine eingeleitet hat, wobei von der Ukraine 1,13 Mrd. $ als Kompensation für den Verlust der Kontrolle über “UkrTatNafta” gefordert werden. Später beabsichtigen noch drei weitere Konfliktteilnehmer ähnliche Klagen einzureichen, in deren Resultat die Summe spürbar wächst (”Kommersant-Ukraine“ vom 22. Mai). Paschinskij erklärte, dass wenn das Berufungsgericht bestätigt, dass das Geschäft mit Wechseln ungültig ist, dann werden die Aktien “UkrTatNafta” zurückgegeben. “Und dann kehren wir zur Situation des Jahres 1998 zurück, als die Wechsel noch nicht ausgegeben waren. Das heißt die Ukraine besitzt 49,9% der Aktien und die tatarischen Aktionäre 49,1%.”, denkt der Parlamentsabgeordnete. Übrigens, der Jurist der Anwaltskanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, sagt, dass das Gericht einfach die Zusatzemission von Aktien zurück nimmt und dann in der Tat alles zur Situation von 1998 zurückkehrt, oder kann einfach 18,6% an den Staat zurückgeben.

In jedem Fall ist sich der Partner der Kanzlei “Prawowye Partnjory”, Andrej Domanskij, sicher, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts entscheidend im Kampf um “UkrTatNafta” werden wird. “Jetzt sind 18,6% der Aktien vom Konto der Bank ING Barring genommen und zur Sicherung ‘Naftogas’ übergeben worden. Was, vom Wesen her, eine unklare Situation um das Unternehmen erzeugt. Nach der Entscheidung des Gerichts wird es vollständige Klarheit damit geben, wem diese Aktien gehören. Falls diese in das Eigentum von ‘Naftogas’ übergeben werden, dann kann das Unternehmen eine Aktionärsversammlung durchführen und im Betrieb seine eigene Leitung einsetzen.”, denkt das Mitglied des Parlamentsausschusses für Energiefragen, Oleg Sarubinskij.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 762

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Was war die Regierungszeit von Präsident Petro Poroschenko für die Ukraine?
Ein Glücksfall!
27% / 38 Teilnehmer
Weder gut noch schlecht!
9% / 12 Teilnehmer
Eine einzige Katastrophe!
62% / 87 Teilnehmer
Weiß nicht ...
2% / 3 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 140
Abstimmen
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)26 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk23 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil26 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)23 °C  
Luzk25 °C  Riwne26 °C  
Chmelnyzkyj23 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr22 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)25 °C  
Poltawa24 °C  Sumy22 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)26 °C  
Cherson26 °C  Charkiw (Charkow)24 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)27 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)27 °C  Donezk24 °C  
Luhansk (Lugansk)23 °C  Simferopol26 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren