Der Fonds für Staatseigentum hat erklärt, dass er vor dem Kiewer Schiedsgericht das Verfahren zur Anerkennung der Ungesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien der größten ukrainischen Erdölfirma der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch die Unternehmen AmRuz Trading und die SeaGroup International. Die tatarischen Aktionäre des Unternehmens nannten die Entscheidung des Gerichts juristisch haltlos und haben diese bereits vor die Berufungsinstanz gebracht. Diese Entscheidung kann entscheidend werdend beim Kampf um die Krementschuger Raffinerie, merken Experten an.
Dass der Fonds für Staatseigentum (FSE) das Gerichtsverfahren zur Rückgabe der 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” in Staatseigentum gewonnen hat, meldete gestern die Presseabteilung der Behörde. Beim FSE erzählte man, dass am 28. Mai das Schiedsgericht Kiew der Klage gegen “UkrTatNafta” die SeaGroup zur Ungesetzlichkeit des Kaufes von 9,96% der Aktien des Unternehmens auf Wechsel nachkam und am 2. Juni der Klage gegen “UkrTatNafta” und AmRuz in Bezug auf 8,36% der Aktien.
Bereits vorher hatte das Oberste Gericht alle Entscheidungen niederer Instanzen aufgehoben, welche die Gesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” durch Strukturen der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigten. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies damals als Anerkennung der Rechte des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Darüber hinaus haben andere Aktionäre erklärt, dass die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass der Streit aufs Neue von Gerichten niederer Instanzen untersucht werden muss (”Kommersant-Ukraine“ vom 20. Mai).
Der Parlamentsabgeordnete Sergej Paschinskij, welchen das Ministerialkabinett zum Vorstandsvorsitzenden von “UkrTatNafta” vorschlägt, drückte gestern seine Befriedigung über die getroffene Entscheidung aus. “In einer Folge von unrichtigen Entscheidungen, welche in der letzten Zeit hervorgebracht wurden, ist das die Einzige richtige. Ich bin sicher, dass das Schiedsgericht auf jeden Fall die Gesetzmäßigkeit dieser Gerichtsentscheidung bestätigt und der Staat kann die operative Kontrolle über das Unternehmen errichten.”, erklärte Paschinskij. Gerade wird “UkrTatNafta” von dem vom Sumyer Schiedsgericht eingesetzten Pawel Owtscharenko geleitet. Für die Einsetzung von Owtscharenko trat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (gehört zur “Privat” Holding”) ein und dagegen die tatarischen Aktionäre und das Ministerialkabinett.
Bei “TatNeft” geht man davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts ungesetzlich ist und verkündet, dass man bereits in Berufung gegangen ist. “Im Laufe von fünf Jahren haben Gerichte oberer Instanzen, darunter das Oberste Schiedsgericht der Ukraine und das Höchste Gericht, die Rechtmäßigkeit der Ausgabe von Wechseln anerkannt. Jetzt trifft das Kiewer Schiedsgericht eine komplett entgegengesetzte Entscheidung, dass sieht wenigstens merkwürdig aus. Daher gehen wir davon aus, dass das Berufungsgericht in jedem Fall die Entscheidung zurück nimmt und den Status quo wiederherstellt. Obgleich unter Einbeziehung aller Ereignisse, welche bei ‘UkrTatNafta’ vor sich gehen, eine Prognose der Entscheidung des Gerichts sogar bei hundertprozentiger Sicherheit im eigenen Recht sehr schwierig ist.”, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ im Unternehmen. Bei “TatNeft” erinnerte man daran, dass man ein internationales Gerichtsverfahren gegen die Ukraine eingeleitet hat, wobei von der Ukraine 1,13 Mrd. $ als Kompensation für den Verlust der Kontrolle über “UkrTatNafta” gefordert werden. Später beabsichtigen noch drei weitere Konfliktteilnehmer ähnliche Klagen einzureichen, in deren Resultat die Summe spürbar wächst (”Kommersant-Ukraine“ vom 22. Mai). Paschinskij erklärte, dass wenn das Berufungsgericht bestätigt, dass das Geschäft mit Wechseln ungültig ist, dann werden die Aktien “UkrTatNafta” zurückgegeben. “Und dann kehren wir zur Situation des Jahres 1998 zurück, als die Wechsel noch nicht ausgegeben waren. Das heißt die Ukraine besitzt 49,9% der Aktien und die tatarischen Aktionäre 49,1%.”, denkt der Parlamentsabgeordnete. Übrigens, der Jurist der Anwaltskanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, sagt, dass das Gericht einfach die Zusatzemission von Aktien zurück nimmt und dann in der Tat alles zur Situation von 1998 zurückkehrt, oder kann einfach 18,6% an den Staat zurückgeben.
In jedem Fall ist sich der Partner der Kanzlei “Prawowye Partnjory”, Andrej Domanskij, sicher, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts entscheidend im Kampf um “UkrTatNafta” werden wird. “Jetzt sind 18,6% der Aktien vom Konto der Bank ING Barring genommen und zur Sicherung ‘Naftogas’ übergeben worden. Was, vom Wesen her, eine unklare Situation um das Unternehmen erzeugt. Nach der Entscheidung des Gerichts wird es vollständige Klarheit damit geben, wem diese Aktien gehören. Falls diese in das Eigentum von ‘Naftogas’ übergeben werden, dann kann das Unternehmen eine Aktionärsversammlung durchführen und im Betrieb seine eigene Leitung einsetzen.”, denkt das Mitglied des Parlamentsausschusses für Energiefragen, Oleg Sarubinskij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“
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„Online ist es ja. Ich finde authentisch“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Darum schrieb ich ja theoretisch. Bei mir wurde die auch nie kontrolliert.“
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„Ich glaube diese Variante ist nicht schlecht da erfährt sicher kein Gesundheitsamt in Deutschland davon, dass ich von der Ukraine komme. Die Tschechen werden es ja wohl nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Bin gerade wieder zurück war mit dem Flieger von Frankfurt nach Kiew und gestern von Kiew zurück nach Frankfurt. In der Ukraine, dort wurde nur der Ausweis und die Versicherung geprüft ich habe da mit...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Wer Glück hat wohnt dann noch in Bayern wo der Test nix kostet (Aussage Gesundheitsamt).“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Korrektur: Russisch wird im Westen sogar manchmal verpönt.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Der Donbass ist sowohl Russland als auch die Ukraine. Fast genau halbe halbe. Auf gut deutsch hält die Region den Westen der Ukraine am kacken. Sorry, aber so reden wir im Ruhrpott. Ich bin seit 13 Jahren...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zur Ausbürgerung
„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“
Vorkuta in Recht, Visa und Dokumente • Frage zur Ausbürgerung
„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“
Vorkuta in Vermischtes • Der große Bluff
„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“
Vorkuta in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“
Vorkuta in Politik • Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“
Vorkuta in Termine • 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“
Sp4wn82 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Also ersten erzählt mir meine Schwiegermutter keinen Mist, und zweitens wäre dann ja auch das Paket nicht angekommen und drittens kannst du davon ausgehen, dass ich weiß was ich schreibe und immer sehr...“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„P.S. Ein normaler Brief, also kein EINSCHREIBEN lieber Handij, ist niemals nachverfolgbar“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Kann ich nur bestätigen. Ich habe letztmalig in der Vorweihnachtszeit ein Päckchen nach Odessa auf den Weg gebracht. Päckchen haben ja keine Sendungsverfolgung und WEG, verschwunden. So wie auch alle...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“
mozhlyvo in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Axel3: Ergibt Sinn was du sagst. Hat keiner Erfahrung wo man in Kiew einen PCR Test innerhalb von ungefähr 24 Stunden machen kann? Das gibt's doch nicht das da sowas nicht gibt.“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Danke Handrij, eine gute und wichtige Information wenn es um sicheres versenden geht.“