"Privat" Gruppe ringt weiter um die Kontrolle über "UkrTransNafta"

Gestern fand im Hauptbüro des monopolartigen Betreibers des ukrainischen Erdöltransportsystems der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “UkrTransNafta” ein Versuch des gewaltsamen Wechsels der Leitung des Unternehmens statt. Der von der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” ernannte kommissarische Vorstandsvorsitzende Alexander Lasorko besetzte mit Hilfe paramilitärischer Wachleute das Hauptbüro. Jedoch weigerte sich der Vorstandsvorsitzende von “UkrTransNafta”, Igor Kirjuschin, dessen Vollmachten anzuerkennen und sich mit der Gerichtsentscheidung über die Rücknahme der Ernennung des neuen Amtsinhabers bewaffnend, verbarrikadierte er sich in einem der Gebäude des Unternehmens. Experten betonen, dass der Konflikt eine Folge des Kampfes der “Privat” Gruppe um die Kontrolle über das Erdöltransportsystem des Landes ist.

Alle Seiten besetzten ihre Verteidigungspositionen

Gestern um 7:30 Uhr morgens wurde das Hauptbüro des Unternehmens “UkrTransNafta”, welches in Kiew auf der Artjomastraße 60 liegt, attackiert: 22 junge Leute in Camouflage gingen, den Protesten dreier Wachleute keine Aufmerksamkeit schenkend, in das Gebäude und begannen die Schlösser in den Räumen auszutauschen. Gegen 8:00 Uhr traf im Büro der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende von “UkrTransNafta”, Alexander Lasorko, ein, der die Entscheidung des Aufsichtsrates des Unternehmens über seine Ernennung zum kommissarischen Vorstandsvorsitzenden mitbrachte. Unter Nutzung gewaltsamer Unterstützung gelangte er in das Arbeitszimmer. Den Worten des Vorstandsvorsitzenden von “UkrTransNafta”, Igor Kirjuschins, nach, erhielt Lasorko Zugang zum Server des Unternehmens und die Kontrolle über die Umsetzung von finanziellen Operationen.

Die OAO “UkrTransNafta” ist der staatliche Betreiber des Erdöltransportsystems der Ukraine. Sie nutzt die Systeme der Erdölpipeline “Drushba” und der Pridneprpipeline und ebenfalls der Erdölpipeline Odessa-Brody. 2008 schloss “UkrTransNafta” mit einem Reingewinn in Höhe von 19,7 Mio. Hrywnja (ca. 1,84 Mio. €) ab. 100% der Aktien des Unternehmen werden von der NAK “Naftogas Ukrainy” verwaltet.

Am Morgen wurde der Versuch der gewaltsamen Übernahme eines weiteren Gebäudes des Unternehmens unternommen – dem Leitzentrum, welches auf der Kutusow Straße 18/7 liegt. Bei diesem traf ein Bus ein, der “Tschernigownaftogas” gehört, einem Tochterunternehmen von “UkrNafta” (42% gehört der “Privat” Gruppe, der Rest dem Staat). In diesem befanden sich etwa 30 “Kämpfer” in Camouflage. Jedoch gelang es der Wache von “UkrTransNafta” die Eingänge des Gebäudes zu verbarrikadieren und dessen Besetzung nicht zuließen. Gegen 11:45 Uhr, danach als die Journalisten versuchten die sich im Bus befindenden “Kämpfer” zu fotografieren, fuhr der Bus davon. Später wurde das Gebäude unter Bewachung der Spezialabteilung des Innenministeriums “Berkut” genommen.

Igor Kirjuschin verbrachte gestern den ganzen Tag im Gebäude des Leitzentrums. Er erklärte Journalisten, dass die Entscheidung des Aufsichtsrates, auf die sich Alexander Lasorko berief, von einem Gericht aufgehoben wurde und daher beabsichtigt er nicht die Vollmachten des Vorstandsvorsitzenden niederzulegen.

Die NAK “Naftogas Ukrainy” und das Energieministerium haben öffentlich nicht eine der Seiten unterstützt. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende von “Naftogas”, Igor Didenko, versprach eine Spezialkommission zur Untersuchung des Vorfalls zu gründen. Und der Energieminister Jurij Prodan sagte, dass die Regierung die Vorgänge untersucht und entsprechende Maßnahmen ergreift. “Kirjuschin erklärte, dass er beabsichtigt auch weiter das Unternehmen zu leiten, sich im Leitzentrum befindend. Analoge Erklärungen machte auch Lasorko. Wahrscheinlich ist, dass eine der Seiten zu einem wiederholten Sturm ansetzt und in den nächsten zwei Tagen wird die Situation auf gewaltsamen Wege gelöst”, betonte der Pressesprecher von “UkrTransNafta”, Alexander Dikusarow. Gestern wurden zum Stand 19:00 Uhr keine wiederholten Eroberungsversuche unternommen.

Prioritätenwechsel

Zum Anlass für den gestrigen Konflikt wurde die Meinungsverschiedenheit der Unternehmensleiter bei strategischen Fragen. Alexander Lasorko wurde zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von “UkrTransNafta” im Januar diesen Jahres ernannt. Vorher arbeitete er als Vorstandsvorsitzender der OAO “Halitschina” (75% der Aktien gehören der “Privat” Holding). Lasorko verbarg nach der Ernennung nicht, dass eine seiner Hauptaufgaben die Auslastung der Erdölpipeline Odessa-Brody in umgekehrter Richtung ist. Im Juli letzten Jahres trat das Unternehmen Milbert (gehört der “Privat” Holding) als Initiator für eine Auslastung von Odessa-Brody in umgekehrter Richtung. Dabei legte Milbert keinerlei Verträge, welche das Vorliegen des Erdöls für einen solchen Betrieb bestätigen, vor.

Konfliktbeteiligte erzählten dem “Kommersant-Ukraine“, dass am 3. Juni Igor Kirjuschin Alexander Lasorko mit der Formulierung “für Fehlzeiten” entließ. Am 10. Juni sah der Aufsichtsrat von “UkrTransNafta”, in dem Vertreter der NAK “Naftogas Ukrainy” die Mehrheit haben, den Grund als nicht überzeugend an und traf die Entscheidung eine Analyse der Tätigkeit von Kirjuschin vorzunehmen. Dabei setzte der Aufsichtsrat Lasorko wieder auf den Posten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ein und ernannte ihn für die Zeit der Untersuchung zum kommissarischen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, zeitweilig Igor Kirjuschin von seinen Pflichten entbindend. Am 12. Juni hob das Verwaltungsgericht Kiews diese Entscheidung auf.

Bei der NAK “Naftogas Ukrainy” kommentiert man die Details des Konflikts offiziell nicht. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ erzählte übrigens, dass man bei “Naftogas” den Wechsel der Leitung unterstützt. “Ich sage eine umstürzlerische Sache, unter Berücksichtigung unserer Beziehungen zu ‘UkrNafta’: wir sind auf der Seite von ‘Privat’. Igor Kirjuschin wurde noch im Oktober 2006 ernannt, als die Regierung von Wiktor Janukowitsch geleitet wurde und derzeit stellt er natürlich niemanden zufrieden”, erklärte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Aufgrund des Nichterscheinens der Vertreter der “Privat” Gruppe kann die NAK “Naftogas Ukrainy” bereits ein Jahr lang keine Aktionärsversammlung von “UkrNafta” durchführen, wodurch die Berichte für 2007 und 2008 nicht bestätigt werden konnten.

Erwartbare Folgen

Der Meinung des Mitglieds des Parlamentsausschusses für Energiefragen, Sergej Tulub, steht die gewaltsame Besetzung in Verbindung damit, dass es keine objektiven Gründe für eine gesetzestreue Entlassung Kirjuschins bei “Naftogas” gab. Er erinnerte daran, dass in fünf Monaten des Jahres 2009 über das ukrainische Pipelinesystem 17 Mio. t Erdöl gepumpt wurden – was lediglich 3% weniger ist, als in der analogen Periode letzten Jahres. Das Gastransitvolumen verringerte sich in der selben Zeit um 45,5%. “Die Prozedur der legalen Entlassung ist eine lange und schwierige. Die Entscheidung über die Entlassung könnte auf einer Aktionärsversammlung getroffen werden und diese sollte ‘UkrTransNafta’ selbst einberufen. In jeder Phase, für jede Kleinigkeit kann die Entlassung vor Gericht angefochten werden. Daher wurde hier eine gewaltsames Szenario gewählt”, fügt der Teilhaber der Anwaltskanzlei “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, hinzu.

Der Stellvertreter des Direktors des wissenschaftlich-technischen Zentrums “Psicheja”, Gennadij Rjabzew, hebt hervor, dass, die Kontrolle über “UkrTransNafta” erhaltend, die “Privat” Gruppe für sich einträgliche Entscheidungen beim Erdöltransport treffen kann. “Die Gruppe kontrolliert bereits drei der fünf Hauptterminals beim Umschlag von Erdölprodukten: Iltschewskij, ‘UkrEximNefteprodukt’ und ‘OdessaNefteProdukt’. Gemeinsam mit der Kontrolle an dem Erdöltransportsystem erlaubt dies einträgliche Bedingungen für die erdölverarbeitenden Werke von ‘Privat’ bei der Lieferung von Erdöl einzurichten und entsprechend Konkurrenzvorteile auf dem Markt zu bekommen”, stimmt Tulub zu. Und der Analyst der Investmentfirma “BrokerKreditService”, Maxim Schein, schließt nicht aus, dass der Übergang von “UkrTransNafta” unter die Kontrolle der Gruppe die Zusammenarbeit des Unternehmens mit dem russischen Pipelinebetreiber “Transneft” erschweren könnte. “Es ist kein Geheimnis, dass ‘Privat’ Differenzen mit der russischen Seite hat, die infolge des Konflikts um die Krementschuger Raffinerie aufkamen, wo das Management mit einem ‘Privat’ loyalen ausgetauscht wurde. Dieser Konflikt führte bereits zu einer Senkung des Transports des russischen Rohstoffs über das Territorium der Ukraine im letzten Jahr um 40%”, sagt Schein.

Oleg Gawrisch, Alexander Sworskij