Neue Wendung im Streit um das Schwarzmeer-Schiffsbauwerk

Die “Smart-Holding” Wadim Nowinskijs wartete den Ausgang der Gerichtsverfahren über die Rechte am Besitz der Aktien des Schwarzmeer-Schiffsbauwerk (SSW) und erhielt vom Kartellamt (Antimonopolnyj Komitet) die Erlaubnis für den Kauf von mehr als 50% der Aktien. Damit überraschte die Gruppe die aktuellen Eigentümer des Werkes, die Brüder Oleg und Igor Tschurkin. Experten schließen nicht aus, dass die Erlaubnis des Kartellamtes eine Teil des Planes der Übernahme des Unternehmens durch die “Smart-Holding” ist.

Das Interesse an dem SSW seitens der “Smart-Holding” wurde bereits früher nicht verborgen. Wie der Kommersant-Ukraine bereits mitteilte, vermochte es im August diesen Jahres die Gruppe mit Hilfe einer Gerichtsentscheidung ein ihr loyales Management zu plazieren. Im Oktober erklärte das zur “Smart Holding” gehörende Chersoner Schiffsbauwerk (CSW) die Absicht der Bildung einer Schiffsbauholding, in welche das SSW eingeschlossen werden sollte. Die Vertreter Igor und Oleg Tschurkins traten zu dem Zeitpunkt gegen diesen Vorschlag auf (“Kommersant-Ukraine” vom 29. Oktober 2007).

Am Freitag erlaubte das Kartellamt dem CSW mehr als 50% der Aktien des SSW zu erwerben. In der Presseabteilung des CSW versicherte man, dass bislang keine Rede von einem Geschäftsabschluss sein kann: “Uns wurde der mögliche Kauf erlaubt. Wenn das SSW verkaufte werden sollte, haben wir die Erlaubnis zum Kauf.” Bei der “Smart-Holding” versicherte man, dass das CSW die Aktien des SSW nur vom gesetzmäßigen Besitzer kaufen wird.

Das SSW ist eines der größten Schiffsbauunternehmen der Ukraine. Der Umsatz in 2006 betrug 38 Mio. Hrywnja (ca. 5,14 Mio €), der Gewinn 800 T. Hrywnja (ca. 108,1 T. €). 2003 verkaufte der Fond für Staatseigentum für 119,305 Mio. Hrywnja (heute ca. 16,1 Mio. €) 90,25% der Aktien des SSW an die Nikolajewer Kleintonnage-Werft (jetzt die Offene Aktionärsgesellschaft “Sudmaschprom”) der Gebrüder Tschurkin. Seit 2005 bemüht sich der Fond für Staatseigentum die Privatisierung anzufechten und eine neue Ausschreibung durchzuführen.

Die Vertreterin der Gebrüder Tschurkin, Irina Akulowa, zeigte sich verwundert darüber, dass das CSW die Erlaubnis zum Kauf erhielt. Sich auf Igor Tschurkin beziehend, erklärte sie, dass die Unternehmer “keine Gespräche führen und auch nicht beabsichtigen über den Verkauf des SSW zu verhandeln”. Ihren Worten nach, planen sie weiter vor Gericht auf der Legitimität des Kaufvertrages für die 90,25% der Aktien des SSW zu bestehen, welcher zwischen dem Fond für Staatseigentum und “Sudmaschprom” abgeschlossen wurde. Der “Kommersant-Ukraine” erinnert daran, dass im Juli diesen Jahres das Wirtschaftsgericht Kiew auf die Klage des Fonds für Staatseigentum die Entscheidung zur Aufhebung des Vertrages aufgrund der Nichteinhaltung der Abmachungen traf. Momentan wird diese Entscheidung von einem Berufungsgericht untersucht.

Vom “Kommersant-Ukraine” befragte Juristen schließen nicht aus, dass der Erhalt der Erlaubnis vom Kartellamt für den Kauf des SSW ein Teil des Planes der Übernahme des Unternehmens, auch ohne Zustimmung der Brüder Tschurkin, sein kann. Der Partner der Kanzlei Astapov Lawyers, Igor Tscheresow, sagt, dass ausgehend davon, dass in den letzten vier Monaten Aktionärsversammlungen des Werkes ohne Teilnahme der Brüder Tschurkin stattfanden, kann man den Schluss ziehen, dass es mehrere Aktionärslisten gibt. Was von den Erklärungen der Konfliktbeteiligten bestätigt wird. Den Angaben Irina Akulowa nach, gehören etwa 60,489% der Aktien des SSW der kanadischen Shipping Technology Ltd. und 35,9661% “Sudmaschprom”, welche den Brüdern Tschurkin gehört. Im Übrigen, den Angaben des SSW nach, ist “Sudmaschprom” bislang Besitzer von 90,25% der Aktien des SSW. “Der Übergang des Besitzes der Aktien des SSW von den Strukturen der Brüder Tschurkin in die Strukturen der “Smart-Holding” ist möglich über die Durchführung einer Aktienemission , welche vom CSW aufgekauft wird.”, sagt Tscheresow.

Der Jurist der Kanzlei “Peskow und Partner” Gennadij Peskow schließt nicht aus, dass die Strukturen Wadim Nowinskijs die Kontrolle über das SSW Mithilfe des Fonds für Staatseigentum erlangen können. “Jetzt gehen die Brüder Tschurkin davon aus, dass sie gesetzesmäßige Besitzer von mehr als 90% der Aktien des SSW sind, doch eine analoge Position vertritt der Fonds für Staatseigentum”, sagt er. “Die Zustimmung des Kartellamtes für den Erwerb von mehr als 50% der Aktien des SSW erhaltend, kann der Fonds die Rechte an der Herausgabe des Paketes des ungesetzlichen, so wie sie es sehen, Eigentums der Brüder Tschurkin an das CSW delegieren.” Gestern erklärte der stellvertretende Leiter des Fonds für Staatseigentum, Alexander Potimkow, (beschäftigt sich mit Fragen der Umsetzung der Investitionsverpflichtungen der Eigentümer des SSW) dem “Kommersant-Ukraine”, dass nach der Beendigung aller Gerichtsverfahren, die Aktien des SSW in Staatseigentum zurück überführt werden und in einem Privatisierungswettbewerb verkauft werden.

Den Worten von Peskow nach, kann die Behebung des Problems nach einem von zwei Szenarien ablaufen: Die Brüder Tschurkin geben die Erlaubnis der Überschreibung des Aktienpaketes in das Eigentum des CSW oder ohne ihre Zustimmung wird das Paket aufgrund der Entscheidung irgendeines Gerichtes überschrieben. Übrigens, der Partner der Kanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko, schließt nicht aus, dass die Erlaubnis des Kartellamtes nur eine Erhöhung des Druckes auf Igor und Oleg Tschurkin darstellt, welchen bereits das Recht der Leitung des Werkes entzogen wurde. “Auf diese Weise, wird der Vorschlag des Verkaufs ihrer Aktien aussehen, wie eine gewisse Option nach der eingebüßten Kontrolle.”, fügt er an.