Der Saporoshjer Oblastrat hat der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache auf dem Territorium der Oblast gegeben.
In dem Beschluss wird konstatiert, dass Russisch als Verständigungsprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens präsent ist und daher eine regionale Sprache ist. Damit entschied der Oblastrat, wie er im Erklärungsteil für den Beschluss, der übrigens in beiden Sprachen veröffentlicht werden soll, ausführte, die “Einschränkungen der Nutzung der russischen Sprach in den Massenmedien und in den Bildungsstätten der Region aufzuheben”.
Die Exekutivorgane der Oblast sollen dabei alsbald die Benutzung der russischen Sprache neben der Amtssprache Ukrainisch bei Amtsgeschäften ermöglichen.
Weiter soll eine zeitweilige Kommission Maßnahmen zur Entwicklung und zum Schutz der russischen Sprache in der Saporoshjer Oblast ausarbeiten und dem Rat vorlegen.
Daneben wird sich der Oblastrat an die Werchowna Rada mit dem Vorschlag wenden die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen vollständig in die ukrainische Gesetzgebung zu implementieren.
Bereits am 5. Juli hatte der Stadtrat von Saporoshje Russisch den Status einer regionalen Sprache auf dem Territorium der Stadt gegeben, dieser Beschluss wurde jedoch im Februar 2007 in zweiter Instanz vom Berufungsgericht der Oblast annulliert.
Im Juni 2007 gewährte der Oblastrat bereits dem Russischen den Status einer Regionalsprache, doch wurde auch dieser Beschluss vor Gericht angefochten und aufgehoben. Ebenso erging es Beschlüssen des Donezker Oblastrates und des Sewastopoler Stadtrates.
Quelle: Ukrainskije Nowosti


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kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
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„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“